Panter: "Demokratie heißt für die CDU, dass sie immer Recht behalten will"
Zum Beschluss des Kreistages Leipzig zur Aufhebung der Kita-Beschränkung für arbeitslose Eltern und zum daraufhin eingelegten Widerspruch des Landrates äußert sich der SPD-Generalsekretär Dirk Panter: "Demokratie heißt für die CDU offenbar, dass sie immer Recht behalten will. Anders ist es nicht zu erklären, dass der CDU-Landrat Gerhard Gey nun Widerspruch gegen einen ordnungsgemäßen und demokratischen Mehrheitsbeschluss des Kreistages einlegt."
Nach der in der vergangenen Woche getroffenen Entscheidung des Kreistages sollen künftig die Betreuungsangebote in den Kindertagesstätten des Kreises allen Kindern uneingeschränkt offen stehen. "Die ganztägige Betreuung und Förderung gerade von Kindern aus sozial schwachen Familien ist für die frühe Kindesentwicklung enorm wichtig“, so Generalsekretär Panter. „Der Kreistag hat in dem Beschluss der Aufhebung der Kita-Beschränkung die Chance für den Landkreis Leipzig gesehen, sich als besonders familienfreundlich zu profilieren. Familienfreundlichkeit in Zeiten zunehmender Abwanderung aus ländlichen Regionen und demografischer Trends als Standortfaktor zu sehen, ist berechtigt“, so Panter.
"Bedauerlicherweise sieht das der Landrat nicht so und will die Entscheidung aus Kostengründen kippen. Herr Gey offenbart damit wenig demokratisches Grundverständnis und er missachtet den Kreistag als demokratisches Gremium. Wenn der Kreistag entscheidet, dass ihm die frühkindliche Bildung wichtig ist und diese nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig gemacht werden soll, ist das eine sinnvolle Entscheidung, die unter sorgfältiger Abwägung der Folgen - auch der Kosten - getroffen wurde. Glaubt der Landrat wirklich, dass er mit einem Widerspruch einfach einen Beschluss, der ihm nicht gefällt, wieder rückgängig machen kann? Ganz nach dem Motto: Ich lasse den Kreistag so lange abstimmen, bis das gewünschte Ergebnis rauskommt?“, fragt der SPD-Generalsekretär. Einer möglichen Neuabstimmung kann Panter nur einen positiven Punkt abringen: "Für die FDP wäre es die Chance, auch der Aufhebung der Kita-Beschränkung zuzustimmen und damit dieses eine Mal ihre Wahlversprechen zu halten.“
