Sozialministerin Christine Clauß muss Erhöhung der Kita-Pauschale durchsetzen
Sonst ist die Feststellung des CDU-Ortsverbands Leipzig-Mitte, die Landtagsbewerberin Frau Clauß hätte ihre Leipziger kommunalpolitischen Wurzeln nie verloren, Makulatur, bevor der Wahlkampf richtig begonnen hat. Die SPD Leipzig hat mehrfach die Sächsische Staatregierung aufgefordert, den Landeszuschuss für die Kindertagesbetreuung ab dem Jahr 2009 pro Platz um 400 Euro auf 2.200 Euro zu erhöhen. Diese Forderung hat die Leipziger SPD-Fraktion am 15.10.2008 im Stadtrat eingebracht. Diese Forderung stellt die SPD Leipzig auch auf dem SPD-Landesparteitag am 15.11./ 16.11.2008 zur Abstimmung.
Mit der geforderten Erhöhung sollen zum einen die beabsichtigten Qualitätssteigerungen bei der Kinderbetreuung erreicht werden können. So will der Freistaat den Betreuungsschlüssel, also das Zahlenverhältnis zwischen Erziehern und Kindern, von 1 : 13 auf 1 : 12 verbessern. Wenn der Freistaat kleinere Kita-Gruppen will, ist das gut, bemerkt Gernot Borriss, doch dann soll er die Mehrkosten für mehr Erzieher auch allein tragen. Die Diskussion dürfe jedoch nicht auf diesen Punkt verkürzt werden. Denn zugleich ist der Freistaat in der Pflicht, sich an den enormen Betriebs- und Personalkostensteigerungen der letzten Jahre angemessen zu beteiligen. Dabei unterstützen wir als SPD Leipzig die Position des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, dessen Berechnungen sich mit unseren Erhebungen decken, erläutert Gernot Borriss. Insgesamt 400 Euro mehr pro Kita-Platz sind ein Muss.
Wir lassen es Frau Clauß und der gesamten CDU Leipzig nicht länger durchgehen, sich vor Ort als Kämpfer gegen Elternbeiträge aufzuspielen, und in Dresden nichts für eine angemessene Kostenbeteiligung des Landes zu tun, betont der SPD-Politiker. Bei den gegenwärtigen Verhandlungen um den sächsischen Doppelhaushalt 2009/ 2010 liegt der Kita-Bereich in der Ressortzuständigkeit der Sozialministerin. Hier muss sich Frau Clauß beweisen, so Gernot Borriss abschließend.
