Köpping: "Sozialen Frieden nicht aufs Spiel setzen! - SPD-Fraktion für Fortführung des Programms ‚Soziale Stadt‘"

Petra Köpping, stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Öffentlichen Anhörung Programm ‚Soziale Stadt‘ mit ganzheitlichem Ansatz erhalten, folgendes:

„Die massiven Kürzungen des Programms ‚Soziale Stadt‘ um 70 Prozent, von 95 Millionen Euro auf 28,5 Millionen Euro, gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt der Städte und Kommunen. Wer diesen wichtigen Eckpfeiler abträgt ist sich nicht über die Konsequenzen im Klaren. Die bereitgestellten Bundesmittel sollen die Kommunen in die Lage versetzen, benachteiligte Stadtteile und Quartiere gezielt zu fördern und nachhaltig für eine Kultur des Miteinanders zu sorgen.

‚Soziale Stadt‘ ist mehr als Stadtentwicklung und Förderung von Städtebau. Die Reduzierung um 66,5 Millionen Euro setzt den sozialen Frieden in den ohnehin benachteiligten Vierteln aufs Spiel und nimmt weitere soziale Brennpunkte in Kauf.

Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung daher auf, sich im Bund für die Fortführung der 43 Projekte in sächsischen Städten und Gemeinden einzusetzen. Sollte dies nicht gelingen, ist der Freistaat aufgefordert ein Landesprogramm aufzulegen, damit die Weiterführung gewährleistet wird.“