Sachsen

„Dass die Staatsregierung einen Maßnahmenkatalog gegen den fortschreitenden Ärztemangel vorlegt, begrüße ich. Nur reichen die vorgeschlagenen Maßnahmen bei weitem nicht aus! Auch die Sinnhaftigkeit einiger der bisherigen Schritte zweifel ich an.

weiterlesen

Abhilfe schaffen nur eine gesicherte Datenbasis und regelmäßige Kontrollen.

„Das Problem des massenhaften Antibotikaeinsatzes bei Nutztieren ist leider kein neues Problem. Zahlreiche Skandale zeigen, dass wir das Problem nicht in den Begriff bekommen.

weiterlesen

„Der Antrag der Regierungskoalitionen zur Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderung hätte ein großer Wurf werden können. Der ist leider ausgeblieben. Kein Wunder: Denn weder Experten noch Betroffene wurden vorher angehört. Jedoch schreibt die UN-Behindertenrechtskonvention vor, dass bei allen behindertenpolitischen Fragen Menschen mit Behinderungen oder ihre Verbände einbezogen werden müssen. Das war hier nicht der Fall.

weiterlesen

Landgericht Bautzen muss eigenständiges Landgericht bleiben!“

„Völlig zu Recht hat der CDU-Abgeordnete Marko Schiemann aus Bautzen mit seinem Änderungsantrag zum Standortegesetz auf die spezifischen Belange der sorbischen Minderheit aufmerksam gemacht. Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag unterstützt diese Forderung nach dem Erhalt des Landgerichtes in Bautzen. Wir bedauern sehr, dass Schiemanns eigene Fraktion seinem Änderungsantrag nicht gefolgt ist.

weiterlesen