Sachsen

Henning Homann jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Rede am 10. März 2010 in der Debatte zum Antrag von SPD und Linksfraktion „Keine Haushaltskonsolidierung auf Kosten von Kindern und Jugendlichen oder in anderen sozialen Bereichen“

+++es gilt das gesprochene Wort+++

Sehr geehrter Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die sächsische Regierungskoalition legt die Axt an das Soziale in Sachsen. In einem beispiellosen Akt erleben wir, wie in Sachsen im laufenden Haushalt ohne Diskussion im Landtag, ohne Dialog mit den Betroffenen und gegen den ausdrücklichen Rat der Fachgremien wie dem Landesjugendhilfeauschuss die Grundlagen einer sozialen Gesellschaft massiv angegriffen werden.

Die Liste der Grausamkeiten ist so lang wie fatal:

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Aktive Arbeitsmarktpolitik darf nicht blinder Sparwut zum Opfer fallen! Morlok und Clauß müssen endlich aus ihrem Winterschlaf erwachen.

Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Die SPD-Fraktion fordert neue Initiativen, um Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chancen haben, wieder verlässliche Perspektiven zu fairen Bedingungen zu eröffnen. Dafür brauchen wir mehr und bessere Angebote auf dem sozialen Arbeitsmarkt. Die Angebote an Langzeitarbeitslose müssen drei Ansprüchen gerecht werden: Sie sollten freiwillig sein, sie müssen sozialversicherungspflichtig sein und sie dürfen nicht in Konkurrenz zu regulärer Arbeit treten. Wir sind daher gut beraten, wenn das erfolgreiche Kommunal-Kombi-Programm in Sachsen als Vorbild für die gegenwärtige Diskussion dient.

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Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

Zur Anhörung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag „Wie weiter mit Bologna? – Gutes und chancengerechtes Studium in Sachsen!“:

„Am gestrigen Donnerstagabend positionierten sich sechs Sachverständige vor 50 Gästen zu den Vorschlägen der SPD-Landtagsfraktion. Ihr Fazit: Die SPD-Fraktion wird in ihrer Auffassung bestärkt, dass in Deutschland der sozialen Dimension des Bologna-Prozesses zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird. Lücken beim BAFöG zwischen Bachelor und Master und ungenügende Mittel für den gestiegenen Beratungsbedarf sind da nur die offensichtlichsten Probleme.

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Bundesratsinitiative zur geplanten Kürzung bei der Solarförderung

Thomas Jurk, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Bundesratsinitiative des Landes Mecklenburg-Vorpommern:

„Ich fordere Ministerpräsident Tillich und Wirtschaftsminister Morlok auf, auf der morgigen Bundesratssitzung der Initiative aus Mecklenburg-Vorpommern zur geplanten Kürzung bei der Solarförderung zuzustimmen. Damit würden sie dem Wirtschafts- und Innovationsstandort Sachsen einen großen Dienst erweisen. Denn gerade in Sachsen schafft die aufstrebende Photovoltaik-Industrie Wirtschaftswachstum und Beschäftigung.

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