Dulig: "Haushaltsentwurf ist unsolide, zerstörerisch, unverantwortlich."
Unsolide, zerstörerisch, unverantwortlich.
Rede von Martin Dulig
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Am 2. September 2010 zur Einbringung des Doppelaushalts 2011/2012 im Sächsischen Landtag
Es gilt das gesprochene Wort!
Anrede,
in meiner Erwiderung auf die Regierungserklärung gestern habe ich schon darauf hingewiesen, dass es der sächsischen Staatsregierung vor allem um eins geht: Sie will sich möglichst billig aus der Affäre ziehen. Und billig ist in diesem Fall im wahrsten Sinne des Wortes gemeint. Sie will möglichst wenig Geld ausgeben, um damit Spardosen zu füllen, mit denen dann hausgemachte Probleme abfinanziert werden sollen.
Das einfachste und im Moment viel genutzte Mittel, um die Spardosen voll zu kriegen, sind Kürzungen. In diesem Land wird ein Kürzungsfeuerwerk abgebrannt, dass einem Hören und Sehen vergeht.
• 2010: 190 Millionen Euro „Bewirtschaftungsmaßnahmen“
• 2011: 1,2 Milliarden Euro
• 2012: 1,3 Milliarden Euro
Über die Folgen dieses Feuerwerks macht sich bei der Kaputtmacher-Koalition schwarz-gelb aber keiner Gedanken. Die Kürzungssense wird - Herr Finanzminister, mit meiner persönlichen Bitte um Nachsicht wegen der Semantik - den Freistaat zum „Unland“ machen.
Mit diesen Kürzungen wird aus den Fugen unserer Gesellschaft der Kitt herausgekratzt. Das gefährdet den sozialen Zusammenhalt in diesem Land massiv. Die SPD wird das nicht hinnehmen, denn wir sind der Überzeugung, dass solide Haushaltspolitik und gerechte Politik machbar sind.
Der Haushalt der Staatsregierung: Tarnen, tricksen, täuschen.
Bei diesem Haushalt wird die Öffentlichkeit über die wahren Umstände getäuscht. Es werden alle denkbaren Taschenspielertricks angewendet, um die Tatsachen zu verschleiern. Tarnen, tricksen, täuschen.
Es fängt mit der Aufstellung des Haushalts an. Es liegt der Bericht des Rechnungshofes vor, der das Verfahren massiv kritisiert.
Der Bericht macht deutlich: Dieser Haushalt ist auf größtmögliche Intransparenz angelegt. Titelgruppen sind viel zu weit gefasst, aufgebläht oder es ist völlig unklar, was eigentlich aus ihnen bezahlt wird.
Der gravierendste Kritikpunkt im Bericht ist aus unserer Sicht aber, dass fast alle Titel gegenseitig deckungsfähig sind.
Das bedeutet: Der Minister kann nach Gutsherrenart am Parlament vorbei die Mittel nach Gutdünken von der einen Ecke in die andere schieben. Und das Finanzministerium hat immer den Finger drauf.
Ein Beschluss des Landtags ist damit völlig unnötig geworden. Wir könnten genauso gut sagen: Liebe Staatsregierung, wir genehmigen dir 16 Milliarden Euro. Mach damit, was du willst!
Und nebenbei: Der Bericht des Rechnungshofes wird im Ausschuss erst im Januar angehört. Die Mehrheit der Regierung hat eine frühere Anhörung verhindert. Die Begründung dafür war die Überarbeitung der Mitarbeiter.
Anrede,
Sie wollen aber offenbar nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch das Parlament täuschen.
In der letzten Woche haben wir durch Zufall herausgefunden, dass die dem Landtag auf verschiedenen Medien zugeleiteten Versionen des Haushalts nicht identisch sind.
In der einen Version finden sich Begründungen, die in der anderen Version nicht enthalten sind. Das können wir für einen Fall konkret nachweisen. Aber wer kann wissen, ob das nicht noch bei vielen anderen Punkten genauso ist?
Man muss sich als Abgeordneter in diesem hohen Haus doch wenigstens darauf verlassen können, dass die Vorlagen für alle gleich sind.
