Friedel: "Millionengrab Standortegesetz"
SPD-Fraktion lässt namentlich abstimmen.
„Das heute vom Sächsischen Landtag verabschiedete Standortegesetz wird sich schnell als Millionengrab erweisen. 300 Millionen Euro wird der Freistaat Sachsen für Schließung und Umzüge von Behörden ausgeben. Bezahlen werden das die Bürgerinnen und Bürger. Frühestens ab dem Jahr 2021 erwartet die Staatsregierung erste Einsparungen; jedoch nur im Umfang von ca. zehn Millionen Euro pro Jahr.“
Was bringt uns das Standortegesetz? Das Standortegesetz ist keine Staatsmodernisierung, sondern bedeutet Staatsabbau. Die Verwaltung ist nicht mehr bürgernah, sondern zentralistisch. Besonders gravierend ist zudem die Schließung zahlreicher Polizeidienststellen. Ein wirklich schlechtes Fazit!“
Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat dazu eine namentliche Abstimmung beantragt. Die Liste der Abgeordneten, die dem Gesetz zustimmten, finden Sie als Anlage zu dieser Mail.
Zudem hat die SPD-Fraktion im Sächsischen eine Übersichtskarte zum Standortegesetz erstellt, die Sie unter folgendem Link finden:
http://spd-fraktion-sachsen.de/Standortegesetz
