Jurk führt Kreisverband Görlitz

Es war der erste von 13 Parteitagen, die in den Gliederungen der SPD Sachsen bis zum Frühjahr dieses Jahres anstehen. Zum Vorsitzenden wurde kein Unbekannter gewählt.

Der ehemalige Wirtschafts- und Arbeitsminister Thomas Jurk, MdL führt ab sofort den Kreisverband Görlitz. Er wurde mit über 95 Prozent der Stimmen zum neuen Vorsitzenden gewählt.

Zuvor hatte der Landesvorsitzende Martin Dulig in seiner Rede betont, dass die SPD als linke Volkspartei in der Mitte der Gesellschaft die besseren Antworten auf die Fragen der Zeit finden müsse. „Eine Klientelpolitik wie sie die Koalition in Berlin verfolgt, deckt sich nicht mit den Bedürfnissen der Bevölkerung. Hier wird Politik zu Lasten der Menschen gemacht und das kann man nicht gutheißen.“ Ähnliches bemerke er auch im Freistaat, kritisierte Dulig: „Schwarz-Gelb kennt nur das Mittel der Abrissbirne. Gemeinschaftsschulen – weg, Kommunal-Kombi weg. Erfolgreiche Projekte, die die Sozialdemokraten angestoßen und durchgesetzt haben, werden mir nichts, dir nichts platt gemacht – sehr zum Missfallen der Menschen, die von ihnen profitiert haben.“

Die Delegierten einigten sich unterdessen darauf, dass im Umgang mit dem Krieg in Afghanistan der von der Bundespartei eingeschlagene Weg der richtige sei. Demnach soll schnellstmöglich ein Plan für den Abzug der Bundeswehr bis 2015 ausgearbeitet und umgesetzt werden.

Zudem forderten die Genossen eine Weiterführung und Ausweitung der Optionsmodelle in der Arbeitsvermittlung. Das im Altkreis Löbau-Zittau bewährte Modell soll ab 2011 auf den ganzen Landkreis ausgeweitet werden. Im Zuge der Einführung des Arbeitslosengeldes II wurde 2004 beschlossen, deutschlandweit 69 Kommunen selbständig mit der Betreuung der Arbeitslosengeld II-Empfänger zu beauftragen. Eine dieser Kommunen war der damalige Landkreis Löbau-Zittau.

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