Korrektur: PM/Statement: Brangs zur Immunität von Linke Fraktionschef Dr. André Hahn

Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Frage der Aberkennung der Immunität von Linke-Fraktionschef Dr. André Hahn:

"Die Aussagen von Dr. André Hahn und der Vortrag seines Rechtsbeistands im Ausschuss haben für mich den Verdacht erhärtet, dass hier gegen einen Abgeordneten aufgrund seiner besonderen parlamentarischen Funktion ermittelt wird. Gleichzeitig sind neue Sachverhalte bekannt geworden, die für mich wesentlich sind, um die Frage der Aufhebung der Immunität abschließend beurteilen zu können. Die Koalition war nicht bereit auf diese Bedenken einzugehen. Mehrheit ist aber nicht automatisch ein Beweis für Wahrheit."