Volkmer: Verunsicherung über die Rente stoppen

Ministerpräsident Tillich hat die so genannte "Rentengarantie" kritisiert und die Einführung einer steuerfinanzierten Grundrente gefordert. Dazu erklärt die Dresdner Sozialpolitikerin Dr. Marlies Volkmer, MdB:

Herr Tillich verunsichert durch seine Interviews Rentner, Arbeitnehmer und junge Menschen gleichermaßen. Das ist in grobem Maße verantwortungslos. Ich fordere Ministerpräsident Tillich auf, diese Politik der Verunsicherung sofort zu beenden!

Verantwortungslos bleibt auch das Gerede von der steuerfinanzierten Grundrente. Dies wäre die endgültige Abkehr von der lebensstandardsichernden Rente und vom Grundsatz, dass jeder für die eingezahlten Beiträge einen entsprechenden Gegenwert bekommt.

Die dafür erforderlichen Milliardenbeträge lägen in vollem Umfang im Ermessen des Finanzministers. Die Unternehmen würden auf Kosten der Arbeitnehmer entlastet. Ob dies durch höhere Löhne ausgeglichen werden könnte, ist mehr als fraglich. Die gesamte Last der Altersvorsorge läge damit allein bei den Arbeitnehmern.

Dabei gab es noch nie so viele Gründe für die umlagefinanzierte Rentenversicherung wie heute. Sie hat die Finanzmarktkrise ohne alle Verluste überstanden. Alle kapitalgedeckten Systeme mussten dagegen erhebliche Einbußen hinnehmen - eine ganze Rentnergeneration in den USA ist durch die Krise dramatisch verarmt!

Verantwortungsvolle Politik muss gerade vor diesem Hintergrund alles daran setzen, das bewährte umlagefinanzierte System zu stärken.