Dr. Stange: Wöller hat die Öffentlichkeit belogen
Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:
„Kultusminister Wöller hat die Öffentlichkeit bewusst belogen, als er in der letzten Landtagssitzung davon sprach, dass es lediglich um einen Mitwirkungsentzug zur Bildung von Eingangsklassen in den Grund- und Mittelschulen ginge. Jetzt stellt sich heraus, dass mindestens neun Schulen – sechs Mittel- und drei Grundschulen – in diesem und im kommenden Schuljahr geschlossen werden. Damit wird das Schulnetz noch löchriger und damit die Schulwege für viele Schüler noch länger. Das Versprechen des ehemaligen CDU-Kultusministers Flath vor drei Jahren, dass keine Schulen mehr geschlossen werden sollen, entpuppt sich nun endgültig als Wahlkampfmanöver, womit seinerzeit die Wähler in den Landkreisen und Gemeinden ruhig gestellt werden sollten.
Die CDU betreibt mit den erneuten Schulschließungen gezielt und vorsätzlich die weitere Privatisierung der Schulen. Denn bereits in den vergangenen Jahren haben Eltern in ihrer Sorge um die Kinder freie Schulen vor Ort gegründet, für die sie viel Geld bezahlen. Letztlich wird kein Euro an Steuergeldern wirklich gespart, da die Kommunen die leeren Schulgebäude erhalten müssen und der Staat weiterhin für die Beschulung der Kinder an freien Schulen bezahlt.
Sollten aufgrund der von der CDU/FDP-Regierung geplanten veränderten Bildungsempfehlungen in Klasse 4 und Klasse 6 die Schülerzahlen an den Mittelschulen wieder steigen, dann droht eine Überfüllung an einzelnen Standorten, wie aktuell bereits bei den Gymnasien. Gymnasien können bereits heute kaum noch Schüler in den Klassen 7 bis 9 aufnehmen, da sie keinen Platz mehr haben. Das ist Ergebnis der Schließungspraxis des Kultusministeriums in den vergangenen Jahren.
Die SPD hat immer wieder Vorschläge zum sinnvollen Erhalt kleiner Schulstandorte unterbreitet. Eine einzügige Mittelschule kann sehr gute Bildungsqualität und Förderung der Schüler leisten, wie zahlreiche private Schulen und Schulen mit Ausnahmegenehmigung zeigen.“
