Stange: Staatsregierung verweigert Debatte zu Schulschließungen

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Heute hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition im Sächsischen Landtag eine Debatte zu den anstehenden Schulschließungen blockiert. Das ist ein Tiefpunkt der Demokratie und ein Schlag ins Gesicht der betroffenen und entsetzten Eltern. Die Wahlen sind vorbei und die Arroganz der Macht treibt ihr Unwesen auf dem Rücken von Kindern, die nun ihre Grund- oder Mittelschule wechseln und lange Schulwege in Kauf nehmen müssen.

Bereits in der Landtagssitzung im April hat Kultusminister Wöller die Öffentlichkeit bewusst belogen, als er davon sprach, dass es lediglich um einen Mitwirkungsentzug zur Bildung von Eingangsklassen in den Grund- und Mittelschulen ginge. Jetzt stellt sich heraus, dass mindestens neun Schulen – sechs Mittel- und drei Grundschulen – in diesem und im kommenden Schuljahr geschlossen werden. Damit wird das sächsische Schulnetz noch löchriger.

Die Arroganz der Regierungsfraktionen gegenüber den von Schulschließungen betroffenen Eltern und Kindern ist einfach unglaublich. Dabei hat die SPD immer wieder praktikable Vorschläge zum sinnvollen Erhalt von Schulstandorten unterbreitet. Aber CDU und FDP halte es noch nicht einmal für nötig, darüber zu sprechen.“