Volkmer: "Verkehrspolitischen Wahnsinn stoppen"

Die Dresdner SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Marlies Volkmer ist empört über die Ankündigung der Sächsischen Staatsregierung, ab 2011 jährlich 30 Millionen Euro weniger für den öffentlichen Nahverkehr ausgeben zu wollen. "Ein flächendeckender, preiswerter und pünktlicher Nahverkehr ist notwendig für das tägliche Leben unserer Menschen hier in Sachsen. Gerade Ältere und Menschen ohne eigenes Auto werden durch diese Kürzungen von der gesellschaftlichen Teilhabe abgeschnitten. Auch unser sehr gut ausgebautes und vielfältiges touristische Angebot wird unter diesen Kürzungen leiden. Außerdem wird der positive Effekt eines gut ausgebauten Nahverkehrs für den Umweltschutz von der Staatsregierung aufs Spiel gesetzt," so Volkmer. Die Löcher, die die riskanten Finanzaktionen der sächsischen Landesbank in den Haushalt rissen, sollen mit dieser und weiteren Kürzungen gestopft werden. Dabei sind die finanziellen Mittel, die der Freistaat vom Bund für den Nahverkehr bekommt, zweckgebunden. Wird das Geld anderweitig genutzt, wird der Bund das Geld zurückfordern. Dies hätte zur Folge, dass die Menschen einen deutlichen schlechteren, dafür aber teureren Nahverkehr hätten und Sachsen insgesamt finanziell schlechter dastehen würde. Dass angesichts dieser Tatsachen Wirtschaftsminister Sven Morlock (FDP) weiterhin behauptet, die Kürzungen im Nahverkehr seien unvermeidbar, ist unehrlich und unverantwortlich. "Ich gehe deshalb davon aus, dass die Landtagsabgeordneten ihrer Verantwortung nachkommen und die Kürzungspläne der Sächsischen Staatsregierung ablehnen werden," so Volkmer.