Neukirch: Sachsen darf der Neuregelung von Hartz IV nicht zustimmen

Neukirch: „Tillich lässt 108.000 Kinder und Jugendliche im Regen stehen.“

Dagmar Neukirch, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Die Bundesregierung ignoriert in weiten Teilen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen im Arbeitslosengeld II. So wurden die Sätze für Erwachsene klein gerechnet, weil am Ende kein deutlich höherer Regelsatz herauskommen durfte. Besonders inakzeptabel ist aber die Neuregelung gegenüber Kindern und Jugendlichen: Zwar werden deren Regelsätze nun nicht mehr von Erwachsenen abgeleitet, aber dennoch stehen Kinder nicht besser da als vorher.

Aber Ministerpräsident Tillich hat nichts Besseres zu tun, als im vorauseilenden Gehorsam die Zustimmung Sachsens im Bundesrat anzukündigen. Damit lässt er die 108.000 Kinder und Jugendlichen unter 15 Jahre, die in Sachsen von Hartz IV leben müssen, im Regen stehen. Denn neben den gleichbleibenden Regelsätzen, entpuppt sich das großspurig angekündigte Bildungspaket der Bundesministerin bei genauerem Hinsehen leider als eine Mogelpackung:

- Das Schulstarterpaket, das Ministerin von der Leyen als Teil ihres neuen Bildungspaktes verkauft, ist nichts Neues. Die Kinder erhalten bereits seit zwei Jahren auf Initiative der SPD 100 Euro jährlich für Schulmaterial.

- Für die umfassende Teilhabe an Sport, Musik und Kultur werden nun 10 Euro monatlich angeboten. Dies ist absurd und entspricht nicht einmal annähernd den tatsächlichen Aufwendungen dafür. Zudem ist unklar, wie das Angebot an die Kinder kommen soll.

- Das gilt auch für die zwei Euro, die für das Mittagessen vorgesehen sind. Auch hier fehlt der Hinweis darauf, was passiert, wenn es eben kein Essensangebot gibt.

Die Organisation und Ausgabe dieser Teilhabe- und Bildungsleistungen über die Jobcenter lehnen wir als SPD ab. Wir wollen die Kommunen mit den Angeboten der Jugendhilfe und Schulsozialarbeit stärken und in die Pflicht nehmen. Das wäre ein sinnvollerer Weg ohne Aufbau von Doppelstrukturen über die Arbeitsagenturen.

Fazit: Sachsen darf dieser Neuregelung von Hartz IV nicht zustimmen!“