Neukirch: „Schallende Ohrfeige für die Staatsregierung“ - Sachsens Pflege braucht Pflege
Dagmar Neukirch, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sprach in der heutigen Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag „Sachsens Pflege braucht Pflege“. Kernbotschaften ihrer Rede waren:
„Das Engagement der Staatsregierung der Aufbaujahre ist mittlerweile erloschen. Dabei müsste Sachsen mit den demografischen Entwicklungen eigentlich weiterhin investieren, um die älter werdende Gesellschaft zu gestalten. Das Gegenteil ist der Fall. Dass dieses Nichtstun, dieses Kopf-in-den-Sand-stecken mittlerweile auf wirklich viel Verärgerung stößt, merkt man auch an dem Antrag der CDU-Fraktion zum Thema: Ein Ergebnis der verheerenden Anhörung am 9. Mai im Sozialausschuss und eine Ohrfeige für das Sozialministerium, das genau bei dieser Anhörung nicht anwesend war und seit Monaten auf die notwendigen Regelungen warten lässt.
Erst lief das Pflegegesetz aus, dann wurde die Förderung der Sozialstationen abgeschafft, Pflegestützpunkte wurden gar nicht erst eingeführt und auch nicht als Möglichkeit für die Kommunen eröffnet, mittlerweile stehen die Senioren und die Pflege nicht einmal mehr in einer Kapitelüberschrift des Haushaltplanes des Sozialministeriums.
Man schmückt sich mit gut klingenden Phrasen und mit ein, zwei Modellprojekten, tut aber nichts Strukturelles, was nachhaltig wirken würde.
• Es gibt kein Landespflegegesetz.
• Es gibt kein Landesheimgesetz.
• Es gibt keine Allgemeinverfügung für die Pflegestützpunkte.
• Es existieren keine verbindlichen Personalbemessungsverfahren.
• Bis heute ist keine Berufsverordnung für die Pflege erlassen worden, obwohl diese seit Monaten fertig ist.
In Sachsen fehlt es mittlerweile an allen Ecken und Kanten und vor allem an Struktur und politischem Willen und Regierungshandeln. Die Menschen haben aber einen Anspruch darauf, überall in Sachsen in der gleichen Qualität auf die für ein selbstbestimmtes Leben auch im Alter notwendigen Angebote zurückgreifen zu können. Ein Mix aus den verschiedenen ambulanten Angeboten der Pflege, der Gesundheit, der Haushaltshilfe, der ehrenamtlichen Alltagsbegleitung, der Nachbarschaftshilfe, der Begegnungsstätten ist dringend notwendig.“
Das Manuskript der Rede von Dagmar Neukirch in der Aktuellen Debatte "Sachsens Pflege braucht Pflege – Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung von pflege- und hilfsbedürftigen Menschen" am 26. Mai 2011 finden Sie als Anlage zu dieser Pressemitteilung.
