Neukirch: "Schwarz-gelbes Spardiktat verschärft Armutslagen in Sachsen dramatisch"

Dagmar Neukirch, sozial- und familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur aktuellen Armutsstatistik:

„Sachsen trifft es doppelt hart: Die Kürzungen von Schwarz-Gelb in Berlin und Dresden treiben Familien besonders in das Armutsrisiko.

Die neuen Bundesländer sind nach einer Auswertung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes von den Kürzungen der Bundesregierung im Bundeshaushalt besonders betroffen. Werden im Bundesdurchschnitt pro Einwohner 44 Euro eingespart, ist Sachsen mit 70 Euro pro Einwohner betroffen. Die Einschnitte beim SGB II, beim Elterngeld und beim Wohngeld werden insbesondere Familien zu spüren bekommen.

Auch Sachsen setzt vor allem bei den Familien den Rotstift an: Die Streichung des kostenfreien Vorschuljahres, Kürzungen beim Landeserziehungsgeld, bei den Musikschulen, den Ganztagsangeboten in den Schulen, bei Beratungsangeboten für Familien, bei Familienerholungs- und Familienbildungsmaßnahmen, bei Angeboten der Freizeitgestaltung für Kinder- und Jugendlichen bis hin zu den Kürzungen im ÖPNV: Bei Familien schlagen die Kürzungen doppelt und dreifach zu Buche.

Damit steigt die Armutsgefährdung für Alleinerziehende und Familien in Sachsen dramatisch. Die SPD-Fraktion kündigt auch weiterhin den Widerstand gegen die Kürzungspolitik an: In den kommenden Haushaltsverhandlungen werden wir deutlich machen, dass eine solide Finanzpolitik und eine gerechte Sozialpolitik machbar ist.“