Neukirch und Pecher: "Schwarzgelb schwächt Langzeitarbeitslose und schädigt Sächsische Tafeln"

Dagmar Neukirch, sozialpolitische Sprecherin, und Mario Pecher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklären:

„Wie heute bekannt geworden ist, will die Staatsregierung das Tauris-Programm beerdigen. Das Tauris-Programm – Tätigkeiten und Aufgaben: Regionale Initiativen in Sachsen – bietet Langzeitarbeitslosen die Möglichkeit, im Monat bis zu 79 Euro hinzu zu verdienen. Dieser Verdienst wird nicht auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) angerechnet. 4.200 ALG II-Empfänger aus Sachsen nutzen diese Chance, ohne freilich Arbeit im ersten Arbeitsmarkt zu ersetzen. Diese Chance will ihnen Schwarzgelb nun nehmen. CDU und FDP greifen damit den Ärmsten in die Tasche, schwächen ihr Selbstwertgefühl und nehmen ihnen einen arbeitsähnlichen Alltag. Das ist schon schäbig genug.

Aber es kommt noch schlimmer: Durch das Tauris-Programm sind 277 Langzeitarbeitslose bei 28 sächsischen Tafeln eingesetzt. Wenn sie fehlen, wird die Arbeitsfähigkeit der Tafeln stark beeinträchtig.

Die Folge der Tauris-Streichung: Arme trifft es doppelt. Es wird ihn eine bescheidene Zuverdienstmöglichkeit weggenommen und dann werden noch Hilfsangebote für Bedürftige geschädigt. Das ist zutiefst unsozial.“

Hintergrund:

Für das Tauris-Programm wurden im Doppelhaushalt 2009/2010 9 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Dabei handelte es sich um ESF-Mittel und einer Ko-Finanzierung durch den Freistaat Sachsen.