Neukirch/Homann: "Sachsens Zukunft liegen schwarz-gelbe Steine im Weg"

Neukirch/Homann: "Generationengerechtigkeit offen bezweifelt"

Dagmar Neukirch, sozialpolitische Sprecherin und Henning Homann, Sprecher für Kinder- und Jugendpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklären zur heutigen Anhörung "Auswirkungen der Kürzungen im Sozialhaushalt“ im Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz:

„Wir fordern den Stopp der zukunftsfeindlichen und unsozialen Haushaltspläne der schwarz-gelben-Regierungskoalition. Sie zerstören mutwillig die soziale Landschaft in Sachsen. Sächsischen Bürgerinnen und Bürgern, die sich für andere Menschen engagieren, sei es im Familienzentrum, in der Gleichstellungsarbeit oder einer Selbsthilfegruppe, sollten nicht schwarz-gelbe Steine in den Weg gelegt werden! Bildung, Soziale Arbeit und Gleichstellungsarbeit sind nicht nur der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält, sondern auch wichtige Investitionen in die Zukunft Sachsens.

Am heutigen Tag fand im Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz auf Antrag der demokratischen Oppositionsfraktion eine Anhörung zum Thema ‚Auswirkungen der Kürzungen im Sozialhaushalt‘ statt. Der Tenor der Experten war eindeutig: Die von der Staatsregierung geplanten Kürzungen gefährden die Existenz zahlreicher sozialer Projekte in Sachsen!“

Kürzungen von 25-50 Prozent sind die Regel durch alle Sozialbereiche wie zum Beispiel bei der Kinder- und Jugendhilfe, dem Verbraucherschutz, der Gleichstellung oder auch bei der Suchthilfe. So erläuterte Birgit Höppner-Böhme, Geschäftsführerin des Landesfrauenrats Sachsen e.V., dass durch die Kürzungen im Gleichstellungsbereich um bis zu 50 Prozent die Existenz ihrer Organisation und zahlreicher anderer Projekte gefährdet ist.

Besonders interessant waren vor dem Hintergrund der Rechtfertigungsversuche der Staatsregierung die Ausführungen von Wolfgang Gründinger, Sprecher der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen. Dieser stellte klar, dass eine Haushaltssanierung auf Kosten von Zukunftsinvestitionen wie Bildung keinesfalls generationengerecht sein kann. Vermeintlich freiwerdende Mittel aus dem Bevölkerungsrückgang seien als demographische Rendite wieder in die junge Generation zu reinvestieren.

Auch Prof. Thum, Geschäftsführer des Dresdner Ifo-Instituts, räumte ein, dass der durch die kurzfristigen Einschnitte erfolgte Rasenmäher in der sächsischen Kürzungspolitik eigentlich nicht zu empfehlen sei, weil es darum gehen muss, keine Strukturen zu zerstören.

„Die radikalen Kürzungspläne sind auch haushaltspolitisch widersinnig. Die Folgekosten z.B. in der Jugend- und Sozialarbeit wären erheblich: Allein im Bereich der Suchthilfe rechnen Experten vor, dass jeder gekürzte Euro den Freistaat das Vierfache kosten wird. Diese Kürzungswut muss aufhören. Die Staatsregierung muss ihre Prioritäten im Haushalt neu setzen,“ so die Abgeordneten abschließend.