Neukirch/Homann: "Schwarzgelber Kürzungshammer wütet im Sozialausschuss"

Dagmar Neukirch, sozialpolitische Sprecherin, und Henning Homann, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklären:

Offensichtlich will Schwarzgelb den geplanten Kahlschlag im Sozialhaushalt rigoros durchziehen: Heute haben die Vertreter der Regierungskoalition im Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz des Sächsischen Landtages die Kürzungspläne der Staatsregierung durchgewinkt. Kein Bereich wird verschont: Ob Gleichstellung (minus 30 Prozent), Familienbildung (minus 61 Prozent), Gesundheitsförderung (minus 58 Prozent) oder Jugendhilfe (minus 30 Prozent) – sie sind alle betroffen.

Dagmar Neukirch, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Das war heute ein schlechter Tag für die Zukunft Sachsens. Diese Kürzungen sind in ihrer Breite und ihrer Intensität in Sachsen einmalig. Der Freistaat will insgesamt 8 Prozent des Haushalts zusammenstreichen; im Sozialhaushalt sind es aber fast 13 Prozent. Das macht deutlich: Die Priorität von Schwarzgelb heiß Sozialabbau.“

Henning Homann, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion ergänzt: „Die Jugendpauschale soll um 27 Prozent gekürzt werden, die überörtliche Jugendhilfe um 30 Prozent. Jugendclubs werden schließen müssen und der Personalabbau in der Jugendarbeit wird fortgesetzt. Wer jetzt noch behauptet, dieser Haushalt ist im Sinne der jungen Generation lügt den Menschen dreist ins Gesicht.“