Rede von Henning Homann in der Debatte "Keine Haushaltskonsolidierung auf Kosten von Kindern und Jugendlichen"

Henning Homann jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Rede am 10. März 2010 in der Debatte zum Antrag von SPD und Linksfraktion „Keine Haushaltskonsolidierung auf Kosten von Kindern und Jugendlichen oder in anderen sozialen Bereichen“

+++es gilt das gesprochene Wort+++

Sehr geehrter Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die sächsische Regierungskoalition legt die Axt an das Soziale in Sachsen. In einem beispiellosen Akt erleben wir, wie in Sachsen im laufenden Haushalt ohne Diskussion im Landtag, ohne Dialog mit den Betroffenen und gegen den ausdrücklichen Rat der Fachgremien wie dem Landesjugendhilfeauschuss die Grundlagen einer sozialen Gesellschaft massiv angegriffen werden.

Die Liste der Grausamkeiten ist so lang wie fatal:

• Drogenberatung

• Gleichstellungsprojekte

• Wohlfahrtsverbände

• Seniorenarbeit

• Behindertenarbeit

…um nur einige Punkte zu nennen

Insgesamt hat das Sozialministerium Einsparungen in Höhe von 25 Millionen Euro im laufenden Haushalt vorzunehmen. Die Koalition sagt in der Öffentlichkeit, sie wolle intelligent Sparen. Die Realität aber heißt Rasenmäher, ohne zu schauen, welche Folgen genau die Kürzungen in den jeweiligen Bereichen haben und welche Folgekosten dies langfristig haben könnte. Das nenne ich nicht intelligent, sondern dumm, weil sie darauf verzichten, wichtige Prioritäten für die Zukunft zu setzen.

In keinem anderen Bereich wird eine falsche Kürzungspolitik so offenbar wie in der Kinder- und Jugendarbeit in Sachsen:

Sie kürzen die Jugendpauschale und damit die Jugendarbeit vor Ort in den Landkreisen von 14.30 auf 10.40 pro Jugendlichen. Sie kürzen bei den überörtlichen Verbänden der Jugendarbeit über 600.000 Euro und streichen über die Hälfte der Stellen bei den Freiwilligendiensten FSJ und FÖJ. Dabei handelt es sich um einen Betrag von 5,5 Millionen Euro.

Die Folgen sind fatal und vielfältig. Die wichtigsten sind:

1. Es entstehen weiße Flecken, in denen es keine professionell begleitete Jugendarbeit mehr geben. Alleine durch die Einsparungen bei der Jugendpauschale droht der Wegfall von über 130 Jugend- und Sozialarbeitern in der Fläche. Jugendhäuser, mobile Jugendsozialarbeit, Schulsozialarbeit, Jugendgerichtshilfe- und Jugendberufshilfeprojekte, verbandliche Jugendarbeit und ehrenamtlich geführten Projekte wird die finanzielle Grundlage entzogen. So sparen sie die Jugendarbeit in Sachsen kaputt.

2. Jugendarbeit in Sachsen wird weiter in den Niedriglohnbereich verlagert. Die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vieler freier Träger schon jetzt fernab tariflicher Bestimmunegn beschäftigt, werden weitere Einschränkungen hinnehmen müssen. Ein-Euro Jobber werden als Ersatz für ausgebildete Sozialpädagogen die Kinder- und Jugendeinrichtungen begleiten. So geht man weder mit Kindern und Jugendlichen noch mit den engagierten Arbeitnehmern um.

3. Ehrenamtliche Strukturen werden geschwächt. Die drastischen Kürzungen bei den FSJ-Stellen zum 01.09.2010 nimmt nicht nur jungen Menschen die Chance, in einer prägenden Lebensphase wichtige Erfahrungen zu sammeln, sich auszuprobieren und auf das Berufsleben vorzubereiten. FSJlern in ganz Sachsen leisten eine engagierte Arbeit in Krankenhäusern, im Sozialdienst, in Alten, Pflege- und Kinderheimen, in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung sowie in kulturellen Projekten und Umweltorganisationen. Auf ihre sinnvolle und notwendige Arbeit kann vielerorts kaum verzichtet werden. Aber das alles sehen Sie nicht.

Dabei handelt es sich bei den aktuellen Haushaltseinsparungen um Kürzungen durch die Hintertür. Die ehrenamtlichen Vorstände sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfahren von den geplanten Kürzungen aus der Zeitung. Eine Einbeziehung der Träger wie in der europäischen Jugendstrategie festgelegt und jüngst wieder durch Sächsischen Kinder- und Jugendverbände in der „Naunhofer Erklärung“ eingefordert, findet nicht statt. Das sächsische Sozialministerium schafft Intransparenz und eine Politik der vollendeten Tatsachen, die Existenzängste bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erzeugen und die ehrenamtlichen Vorstände vor massive Planungsunsicherheiten und Finanzlücken stellen. So geht man nicht mit dem Ehrenamt um.

Einsparungen ohne Weitblick

Die Staatsregierung hält die Einsparungen vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltssituation für vernünftig. Doch die langfristigen Kosten werden die kurzfristigen Einsparungen bei weitem übertreffen. Offene Angebote der freien Jugendhilfe haben immer eine präventive Funktion. Den Euro, den sie heute in der Prävention sparen, den werden sie morgen doppelt und dreifach drauflegen müssen. Bei der Familientherapie, für Gerichtsverfahren, Gefängnisaufenthalte, Drogenentziehungen und der Bekämpfung neonazistischer Gewalttaten. Das ist keine nachhaltige Haushaltspolitik, sondern gesellschafts- und finanzpolitischer Blindflug.

Schwarz-gelbe Klientelpolitik

Das Kostenargument ist noch aus einer ganz anderen Perspektive interessant. Sie verweisen auf die schwierige Haushaltslage in Sachsen. Die Frage ist doch, wie kommt es dazu. Sie verweisen auf die Wirtschaftskrise und verschweigen ihre eigene Verantwortung. Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin senkt im Rahmen des sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes die Steuern für große Unternehmen und Wohlhabende, reduziert u.a. den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen und sorgt damit für Steuerausfälle auch in Sachsen von 114 Millionen Euro. Und jetzt fordert eine Koalition aus RENT a Tillich und der Mövenpickpartei Einsparungen von 25 Millionen im Sozialbereich. Das ist eine Frechheit. Sie opfern die Zukunftschancen junger Menschen und die soziale Balance in diesem Land einer Klientelpolitik zugunsten derjenigen, die sich Gesprächstermine mit der Regierung leisten können.

Versprochen – gebrochen

Wie wollen Sie die jungen Menschen und ihren Familien in diesem Land von der Verbindlichkeit von Politik überzeugen, wenn Wahlversprechen und Koalitionsvertrag nicht mehr gelten, bevor die Tinte trocken ist. Ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Koalition in Sachsen: „Wir werden die Kommunen auch weiterhin durch eine Jugendpauschale unterstützen … Wir wollen Niveau und Qualität gerade auch im ländlichen Raum verbessern.“ Herr Ministerpräsident, dies ist eine Lüge gegenüber den Kindern und Jugendlichen in unserem Land. Was sind sie für ein Vorbild? Sie reden von Werten und Tugenden und leben das Gegenteil vor. Das ist absolut fahrlässig.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Am Kabinettstisch fehlt der soziale Garant. Ich kann hier und jetzt sagen, mit den Sozialdemokraten wäre das nicht passiert. Wir waren fünf Jahre die Stimme der sozialen Vernunft in der Regierung. Unter unserer maßgeblichen Beteiligung wurde 20XX das erste Mal ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt und trotzdem sowohl in die Wirtschaft als auch in das Soziale investiert. Wir haben die Jugendpauschale erhöht, den Kommunalkombi eingeführt, Studiengebühren verhindert, die Gemeinschaftsschule eingeführt und damit die soziale Gerechtigkeit gestärkt. Wir haben bewiesen, dass es geht, wenn der politische Wille da ist.

Die Doktrin der schwarz-gelben Koalition hat Staatssekretärin Andrea Fischer in der sächsischen Zeitung vom 6. März zum Ausdruck gebracht. Sie sagte: Auch bei der Familienbildung müsse es Einschnitte geben: „Man kann gewisse bildungsferne Schichten einfach nicht mehr erreichen.“ Das bedeutet: Schwarz-Gelb kapituliert vor der gesellschaftlichen Realität. Das Ziel der Chancengleichheit für alle Kinder ist aufgegeben. Sozialpolitik ist zum Luxus verkommen, den sich CDU und FDP nicht mehr leisten wollen. Sie drehen das Rad sozialdemokratischer Reformpolitik bis in die Steinzeit zurück.

Hinter verschlossenen Türen können sie sich allerdings dem Applaus einer Fraktion sicher sein. Nicht nur die Erfahrungen in der Sächsischen Schweiz zeigen, dass dort wo Jugendarbeit nicht flächendeckend professionellen Ansprüchen genügt, aus weißen Flecken ganz schnell braune werden. Auch das nehmen sie in kauf und ist eine Missachtung des gesamtgesellschaftlichen Kraftakts, den wir gemeinsam im Kampf gegen Rechts in den letzten Jahren geleistet haben.

Die 3.500 jungen Menschen die heute vor dem Landtag standen, die über 10.000 Unterzeichner der Unterschriftenaktion des Kinder- und Jugendrings Sachsen werden 2014 wählen gehen. Und diese haben Geschwister, Eltern, Großeltern, Arbeitskollegen, Freunde und Bekannte. Sie werden sicher nicht NPD wählen, aber sie werden auch diesen sozialpolitischen Kahlschlag nicht vergessen. Ich sage dies, weil Liebesentzug die einzige Sprache ist, die die Landesregierung noch versteht. Sachlichen Argumenten scheint sie sich jedenfalls verschlossen zu haben.

Wir als Abgeordnete des sächsischen Landtages haben deshalb heute die Pflicht, unserer Kontrollfunktion gegenüber der Regierung nachzukommen. Die Sozialkürzungen sind falsch. Stimmen sie deshalb dem Antrag von SPD und Linken zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!