SPD Sachsen legt Einnahmen und Leistungen aus Sponsoring offen
In der aktuellen Diskussion um Sponsoring von Parteien erklärt SPD-Generalsekretär Dirk Panter:
„Sponsoring von Parteiveranstaltungen ist keineswegs verwerflich – solange Stände und nicht Politiker angemietet werden. Auch die sächsische SPD hat in den letzten Jahren um Sponsoring für SPD-eigene Veranstaltungen geworben und dadurch Einnahmen erzielt.
Um möglichen Spekulationen nicht weiter Vorschub zu leisten und Andeutungen in der heutigen Presse transparent zu machen, veröffentlicht der SPD Landesverband Sachsen die Einnahmen aus den Sponsoring-Aktivitäten der letzten fünf Jahre wie auch die mit den Zahlungen in Verbindung gebrachten Leistungen: Beispielsweise haben Sponsoren die Möglichkeit genutzt, sich auf SPD-Veranstaltungen mit Infoständen und Werbematerial zu präsentieren. Es wurden aber keine Politiker der SPD Sachsen „angemietet“. Es gab weder Fototermine mit Politikern, noch Erwähnungen in Grußworten. Ebenso wenig führt die SPD Sachsen separate Fundraising-Veranstaltungen durch. Unsere Angebote gelten ausschließlich für SPD-Veranstaltungen, die im Jahresverlauf regulär geplant sind.
Aus der Veröffentlichung geht hervor, dass die SPD Sachsen in den letzten fünf Jahren insgesamt 17.400 Euro durch Sponsoring eingenommen hat. Die sächsische SPD wird fortan jährlich ihre Sponsoring-Aktivitäten offenlegen.
Wir fordern alle anderen sächsischen Parteien auf, ihre Sponsoring-Aktivitäten in analoger Form zu veröffentlichen. Nur mittels Transparenz kann dem Eindruck von Käuflichkeit der Politik Einhalt geboten werden.
Wir können verstehen, dass bei unklaren Regelungen Unmut und in der Folge Politikverdrossenheit in der Bevölkerung entstehen können. Deshalb fordern wir als sächsische SPD eine Novellierung des Parteiengesetzes, damit für Parteien Rechtssicherheit und für die Bevölkerung Transparenz in dieser Frage hergestellt werden kann. Der SPD Landesverband wird die anderen demokratischen Parteien in Sachsen dazu einladen, eine solche Initiative zu diskutieren.“
Seit 2004 hat die sächsische SPD insgesamt 17.400 Euro durch Sponsoring eingenommen:
• 2004 – Landesparteitag – 650 Euro
• 2005 – keine Einnahmen
• 2006 – Landesparteitag – 2.150 Euro
• 2007 – Landesparteitag – 1.100 Euro
• 2008 – Landesarteitag – 7.300 Euro
• 2009 – Landesparteitage und kommunalpolitische Konferenz – 6.200 Euro
In der Anlage finden Sie die Sponsoring-Leistungen des SPD Sachsen von 2004 - 2009 im Überblick.
