Dulig: Ist die sogenannte Denkfabrik nur eine CDU-Fabrik zum Gelddrucken?

Sachsen CDU missbraucht Ministerpräsidentenamt zur Parteienfinanzierung

Martin Dulig, Landesvorsitzender der SPD Sachsen, fragt: „Ist die sogenannte Denkfabrik der sächsischen Union in Wahrheit nichts anderes als eine CDU-Fabrik zum Gelddrucken?“ Denn es drängt sich der begründete Verdacht auf, dass die Sponsoring-Einnahmen für diese Veranstaltung die Kosten weit übersteigen. Die Argumentation von CDU-Generalsekretär Kretschmer, wonach Sponsoren für die Finanzierung einer ‚Fachveranstaltung‘ benötig werden, wäre somit ad absurdum geführt.

Wenn in diesem Zusammenhang auch noch Gesprächstermine mit dem Ministerpräsidenten gegen Bares offeriert werden, ist nicht nur die Grenze des guten Geschmacks überschritten. Dulig: „Die Sachsen CDU hat Gesprächstermine mit dem Ministerpräsidenten verkauft. Damit missbraucht sie das Amt des Ministerpräsidenten zum Zweck der Parteienfinanzierung. Es wäre also kein Wunder, wenn die Staatsanwaltschaft dieser Sache wegen des Verdachts auf Vorteilsnahme nachgeht.“

Die Sponsoring-Affäre beschädigt laut Dulig leider nicht nur die CDU: „Mit so einem Verhalten wird das Ministerpräsidentenamt insgesamt beschädigt. Leidtragend ist am Ende die gesamte Politik. Denn es wird das Image befördert, dass Politik käuflich ist und ‚die da oben‘ sowieso machen, was sie wollen. Abhilfe schafft jetzt nur noch ein Höchstmaß an Transparenz.“

Dulig fordert Tillich und die sächsische Union daher auf, endlich Klarheit zu schaffen: „Warten Sie nicht erst auf eine strafrechtliche Überprüfung, sondern legen Sie die Zahlen auf den Tisch und machen Sie die sogenannten Sponsoring-Verträge öffentlich! Nur so werden Sie die Debatte um die überaus fragwürdige Sponsoring-Praxis der Sachsen CDU beenden.“