Kolbe: Mit Klientelpolitik für Besserverdienende erreicht man kein Wachstum – sondern schadet unsern Kindern und Enkeln
"Das von schwarz gelb verabschiedete Wachstumsbeschleunigungsgesetz befriedigt einzig Klientelwünsche, führt zu neuen Subventionen und stärkt Privilegien für Besserverdienende", kritisiert die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe. Laut Kolbe ist der schwarz-gelbe Gesetzentwurf ein Sammelsurium von steuerpolitischen Klientelgeschenken für besserverdienende Familien, Hotelketten, Erben und steuerverlagernde Unternehmen. Dem Bund, den Ländern und den Kommunen werden dagegen jedoch jegliche Handlungsfähigkeit für Zukunftsinvestitionen geraubt. Die von der Union so oft behaupteten Argumente, das Gesetz würde zu mehr Konsumnachfrage, Entlastung von Familien und Steuersenkungen führen, seien laut Kolbe reine Augenwischerei und entspräche nicht den Tatsachen.
"Wenn man mal genau hinsieht, dann bedeutet dieses Gesetz, das von der geplanten Anhebung der Freibeträge für Kinder und des Kindergelds vor allem Besserverdienende profitieren werden, nicht aber die Familien die es dringend benötigen. Das wird hier in Leipzig nicht anders sein als in Hamburg oder Bayern. Denn die Erhöhung des Kindergelds wird eben nicht, wie behauptet, alle Familien erreichen. Hierzu wäre eine Erhöhung der Kinderregelsätze in der Sozialhilfe erforderlich“, so Daniela Kolbe.
"Zum anderen wird die Absenkung der Umsatzsteuer für Übernachtungsleistungen in Hotels keinerlei positive Wachstumswirkungen haben. Denn, wenn man mal ehrlich ist, Erfahrungen zeigen doch, von einer Weitergabe der Steuerermäßigung kann nicht ausgegangen werden. Die Steuervergünstigung wird wohl eher in die Unternehmenskasse fließen, statt in den Geldbeutel der Gäste oder der Angestellten.“ Nicht umsonst kritisieren selbst die unionsgeführten Länder den schwarz-gelben Gesetzentwurf scharf, denn gerade sie werden sehenden Auges in eine Finanznotlage gezwungen. Den Ländern drohen allein im kommenden Jahr Steuerausfälle von mind. 2,5 Milliarden Euro und den Kommunen mind. 1,1 Milliarden Euro jährlich. "Uns muss eines klar sein: Hiervon werden auch Sachsen und Leipzig betroffen sein. In meinen Augen macht Schwarz-Gelb eindeutig kommunalfeindliche Politik. Wir werden uns die Frage stellen dürfen, wie wir zukünftig auch noch zuverlässig kommunale Aufgaben wie die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, den Ausbau der Kinderbetreuung, Bildung, Integration und eine gute Infrastruktur bewältigen werden können.“, so Kolbe abschließend.
