Dulig: "Wir brauchen kein Schuldenbeschleunigungsgesetz"
Der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig äußert sich zur Debatte über mögliche Steuersenkungen und das damit verbundene Durcheinander der schwarz-gelben Regierung:
"Sachsen Koalitionäre zeigen einmal mehr ein Paradebeispiel ihrer Widersprüchlichkeit: Nebeneinander her kommunizieren und darauf hoffen, dass der, der am Lautesten klagt, auch recht behält. Während die CDU - trotz Mitarbeit am Koalitionsvertrag im Bund - die geplanten Steuersenkungen kritisch beäugt, schöpft die FDP - getrieben in der Hoffnung auf ein einfaches aber ungerechtes Steuersystem - gedanklich schon aus dem Vollen. Dieses Durcheinander ist sinnbildlich für die planlose Politik der Koalition.
Denn entgegen der Behauptung von Holger Zastrow geht es nämlich sehr wohl auch um die Einzelinteressen der Länder. Sachsen kann nicht ohne Grund auf einen soliden Haushalt blicken und hat seit Jahren keine neuen Schulden aufnehmen müssen. Jetzt mir nichts dir nichts diese Regelung zu unterlaufen, ist der vollkommen falsche Weg.
Die geplanten Steuersenkungen werden sich nicht nur in größeren Haushaltslöchern bemerkbar machen. Sie greifen auch zu kurz und belasten damit künftige Generationen. So verkommt das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu einem Schuldenbeschleunigungsgesetz. Und das brauchen die Menschen im Freistaat einfach nicht!"
