Schwarz-gelbe Gesundheitspolitik - das Ende der solidarischen Krankenversicherung?

Der Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb ist eindeutig: Union und FDP wollen die Kopfpauschale einführen. Die Frage, wann und wie das vonstatten gehen soll, wird noch bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen offen bleiben. Fest steht aber schon heute, dass das Vorhaben bis zu 36 Mrd. Euro zusätzliche Steuermittel kosten wird – wenn niemand stärker als heute belastet werden soll. Oder ist das gar nicht das Ziel? Zweifel daran sind angebracht. Denn der Koalitionsvertrag hält auch Maßnahmen bereit wie die so genannten Mehr-kostenregelungen: Alles, was über einem bestimmten Fixbetrag liegt, müsste in Zukunft privat bezahlt oder versichert werden. Zudem soll das Prinzip der Kostenerstattung eingeführt werden. Patienten müssten in Zukunft in Vorleistung gehen, um medizinische Leistungen zu erhalten.

Wie werden diese Maßnahmen das Gesicht unserer solidarischen Krankenversicherung verändern? Ist die Gesetzliche Krankenversicherung, wie wir sie heute kennen, gar ein Auslaufmodell?

Diese Fragen wollen wir mit Ihnen diskutieren.

Dr. Marlies Volkmer MdB
Stellv. Bundesvorsitzende der ASG
Vorsitzende der ASG Sachsen

Anmeldung unter: www.anmeldung.spd-sachsen.de

Programm

10:00 Uhr

• Begrüßung Dr. Marlies Volkmer MdB

ab 10:05 Uhr
Impulsreferat

• aus Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher, Dr. Stefan Etgeton, Fachbereichsleiter Gesundheit und Ernährung, Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.

Statements

• aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Iris Kloppich, Vorsitzende, DGB Bezirk Sachsen
• aus Sicht der Gesetzlichen Krankenversicherung, Silke Heinke, Leitung der Landesvertretung Sachsen VdEk DIE ERSATZKASSEN
• aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Marlies Volkmer MdB, Mitglied des Ausschusses für Gesundheit

11:15 Uhr

• Diskussion mit den Referentinnen und Referenten
• Moderation Boris Velter, SPD-Gesundheitsexperte, ASG Berlin

12:50 Uhr

• Schlusswort Dr. Marlies Volkmer MdB

ab 13 Uhr

•  Mittagsimbiss

Rückfragen beantwortet: c/o Bürgerbüro Dr. Marlies Volkmer MdB, Telefon 0 351- 4 59 03 52