Von der Rundfunkgebühr zur Haushaltsabgabe- neue Wege der Rundfunkfinanzierung?
Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Region Nordwest (Leipzig) lädt zur Diskussionvor folgendem Hintergrund:
Die Rundfunkkommission der Länder hat sich Anfang Juni 2010 darauf geeinigt, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine neue Grundlage zu stellen. Die gerätebezogene Rundfunkgebühr soll durch eine Haushaltsabgabe ersetzt werden. Die Kommission folgt zu wichtigen Teilen einem Gutachten des früheren Verfassungsrichters, Prof. Dr. Paul Kirchhof. Die Details der Ausgestaltung sind aber noch unklar.
Eine verlässliche Finanzgrundlage der öffentlich-rechtlichen Medien ist geboten, damit sie ihren Versorgungsauftrag weiterhin unabhängig und auf qualitativ hohem Niveau erfüllen können. Der Wechsel zur Haushaltsabgabebetrifft indes nicht nur das Finanzielle. Er wirft bei der Ausgestaltung auch Rechtsfragen auf - bis hin zu Fragen der erforderlichen Befreiungstatbestände und des Datenschutzes. Hinzu kommen medienpolitische Fragen, z.B. das Verhältnis zu weiteren Finanzierungsquellen (Werbung und Sponsoring) und des Finanzausgleichs zwischen den Anstalten. Die Haushaltsabgabe ist auch politisch nicht unumstritten. Sachsens FDP hat sich für eine personengebundene Rundfunkgebühr statt einer geräteunabhängigen Haushaltsabgabe ausgesprochen, die sächsische Staatsregierung will den Übergang zur Haushaltsabgabe zur Prüfung von Gebührensenkungen nutzen.
Vor diesem Hintergrund sollen unter der Fragestellung "Von der Rundfunkgebühr zur Haushaltsabgabe - neue Wege der Rundfunkfinanzierung?" die mit der Neuordnung der Rundfunkfinanzierung verbundenen rechtlichen und medienpolitischen Fragen diskutiert werden.
In die Diskussion führen ein:
- Dirk Panter, MdL, Medienpolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion
- Dr. Jens Porzucek (promoviert zur Finanzkontrolle der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten).
