Deicke: "Schwarz-Gelb beschließt trotz verfassungsrechtlicher Bedenken Änderungen für kommunale Baumschutzsatzungen"

Dr. Liane Deicke, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Die schwarz-gelbe Mehrheit hat heute im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft des Sächsischen Landtages trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken des Sächsischen Städte- und Gemeindetages die kommunalen Baumschutzsatzungen de facto abgeschafft. Offensichtlich wollen CDU und FDP nicht nur alle Bäume, sondern auch die Verfassung des Freistaates zur Privatsache erklären, mit der man machen kann, was man will. Ein ungeheuerlicher Vorgang.

Noch kurz vor der Abstimmung im Ausschuss wies ein Vertreter des Juristischen Dienstes der Landtagsverwaltung darauf hin, dass ernstzunehmende verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. Aber auch dieser Hinweis eines neutralen Fachmannes konnte die CDU- und FDP-Abgeordneten nicht davon abhalten, ihr vermeintliches Prestigeprojekt durch den Ausschuss zu peitschen.

Der Gesetzentwurf wird voraussichtlich schon auf der Tagesordnung für das Septemberplenum des Sächsischen Landtages stehen. Daher wird die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag umgehend den Juristischen Dienst des Landtages beauftragen, ein Gutachten zur Verfassungskonformität des Gesetzentwurfes zu erarbeiten.

Unabhängig davon widerspricht der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen aus Sicht der SPD-Fraktion allen naturschutzfachlichen Argumenten.“