Pecher/Deicke: "SPD-Fraktion lehnt tschechische Ausbaupläne der Elbe ab und fordert Sachsens Regierung zum Handeln auf."

Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat sich auf ihrer heutigen Sitzung entschieden gegen den weiteren Ausbau der Elbe ausgesprochen und die vorgelegten Pläne der tschechischen Regierung, Staustufen bei Děčín bauen zu wollen, zurückgewiesen.

Die SPD-Fraktion lehnt einen solchen Eingriff kategorisch ab, da ein Ausbau der Elbe der Umwelt sehr schadet und den Hochwasserschutz gefährdet.

„Die Errichtung von Staustufen führt zu keinerlei Verbesserung der Schifffahrtsbedingungen, sondern schadet dem Lebens- und Umweltraum Elbe. Zudem bergen Staustufen ein höheres Hochwasserrisiko“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Mario Pecher.

Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Liane Deicke, ergänzte: „Einem weiteren Ausbau der Elbe und der Errichtung von Staustufen müssen wir uns widersetzen. Das weitere Ausbaggern der Elbe auf eine Tiefe von über 1,60 Meter ist nicht nur illusorisch, sondern auch völlig unrentabel. Stattdessen sollte der einzigartige naturnahe Zustand der Elbe erhalten werden.“

Beide forderten die sächsische Staatsregierung auf, die tschechischen Unterlagen einer genauen fachlichen Prüfung zu unterziehen und die ablehnende Haltung Sachsens gegenüber der Regierung in Prag nachdrücklich zu begründen und schnellstmöglich aktiv zu werden.