Köpping: "Minister Morlok koppelt kleine und mittlere Unternehmen von Förderung ab"

Petra Köpping, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Wirtschaftspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur geplanten Änderung der Wirtschaftsförderung: „Durch die geplante Anhebung des Mindestinvestitionsvolumens von bislang 25.000 Euro auf 70.000 Euro werden vor allem kleine und mittlere Unternehmen in Sachsen zukünftig keine Förderung mehr im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erhalten. Da über 90 Prozent der sächsischen Unternehmen zu den kleinen und mittleren Betrieben zählen, wird damit die ganz überwiegende Zahl an sächsischen Unternehmen zukünftig leer ausgehen.

Die Begründung, wonach eine GRW-Förderung unterhalb von 70.000 Euro keine ausreichenden gesamtwirtschaftlichen Effekte auslöse und deshalb uneffektiv sei, ist nicht sachlich begründet, sondern eine klare, politisch gewollte Verschiebung der Schwerpunkte in der sächsischen Wirtschaftsförderung. Statt wie vom Minister ursprünglich versprochen, die GRW-Förderung auf kleine und mittlere Unternehmen zu konzentrieren, passiert jetzt genau das Gegenteil.

Einen Gewinner gibt es aber auch: Die Hotellobby. Der Minister will den Tourismus durch den Bau neuer Luxushotels ankurbeln. Während für die vielen kleinen und mittleren Unternehmen zukünftig keine GRW-Förderung mehr besteht, können sich die Betreiber von Luxushotels dank ihres Klientelminister Morlok also freuen."