Köpping: Rede in der Debatte Wirtschaftsförderung

Petra Köpping Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
10. Sitzung des 5. Sächsischen Landtags am 11. März 2010

 Top 4. Antrag der Koalition CDU / FDP

„Wirtschaftsförderung zukunftsfähig ausrichten – Verfahren entbürokratisieren und mittelstandsfreundlicher gestalten“

+++Es gilt das gesprochene Wort!+++

Sehr geehrter Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Beim Lesen Ihres Antrages fiel mir sofort eine dpa Schlagzeile vom Dienstag dieser Woche ein – die lautete „die Berichterstattung von der Kabinettspressekonferenz entfällt mangels Nachrichtenwert“ – das gleiche könnte man über diesen Berichtsantrag sagen.

Soll das jetzt die ganze Legislatur so weitergehen, dass sie aus Mangel an eigenen Ideen und Konzepten – nur noch langfristige Prüfaufträge an ihre eigenen Ministerien stellen? Das ist also das versprochene „neue Arbeit, der klare Kurs“ der Regierung, welchen Herr Zastrow am Anfang der Legislatur hier im Plenum versprochen hatte.

Nach dem Motto „Wenn man nicht weiter weiß – gibt man die Aufgabe einfach an die Ministerien weiter“ – ganz egal ob es gerade die Ministerien und die Verwaltung sind – die bei der Frage des zu hohen bürokratischen Aufwandes oder der zu kleinteiligen Förderprogramme – eben Teil des Problems sind und wahrscheinlich wenig zur Überwindung der Probleme beitragen können. Was aus solchen Prüfaufträgen wird, haben wir in der vergangenen Legislatur gesehen. Ich nenne nur die Beispiele Paragraphenpranger oder die mögliche Kommunalisierung von Aufgaben bei der Verwaltungsreform.

Es wird wohl sehr wenig herauskommen, wenn man die üblichen immer gleichen Schlagworte wie ein Mantra nur wiederholt: Bürokratieabbau, Vereinfachung, Konzentration und natürlich die Verbesserung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses.

Das Sie im vorliegenden Berichtsantrag es vollkommen vermeiden, irgendwie geartete Zielvorgaben oder Rahmensetzungen für eine zukunftsfähige Wirtschaftsförderung zu benennen – und seien es nur die wenigen Forderungen aus dem nichtssagenden Koalitionsvertrag – ist ein wahres Armutszeugnis. Was ist denn aus den Ansätzen geworden? Ich möchte nur ein paar Schlagworte nennen: Einführung einer Genehmigungsfiktion – vereinfachte Fristensetzung bei Genehmigungs- und Förderverfahren. Was ist aus den Schwerpunkt- bzw. Handlungsfelder geworden? Wo sind sie denn, nach denen die Förderangebote konzentriert werden sollen? Was ist aus den Forderungen nach alternativen Förderansätzen geworden? …mehr Bürgschaften, eigenkapitalähnliche Darlehen, stille Beteiligungen etc. die sie alle umsetzen wollten.

Anrede

Die eigenen Ansätze vergessen - wozu braucht die Koalition denn diesen Berichtsantrag überhaupt? Im großen LVZ Interview von Herrn Flath und Herrn Zastrow wurde ausführlich über die auf der Hand liegenden Einsparpotentiale berichtet. Zitat Zastrow: „Einsparpotentiale gibt es fast überall. (…) Es existiert eine regelrechte Fördermittelbeschaffungswirtschaft. (…) An diesen Unsinn müssen wir ran.“ Wenn ich Herrn Zastrow also richtig verstehe, kennt er doch bereits die Schwächen der sächsischen Förderkulisse. Oder hat er etwa wider besseres Wissen in der LVZ gesprochen? Wozu also der Antrag?

Anrede

Lassen sie mich kurz auf ein paar Forderungen der SPD verweisen, wenn es darum geht, die Wirtschaftsförderung zukunftsfähiger zu gestalten:

1.) Stärkung der regionalen Wirtschaftsförderung  Einführung von Regionalbudgets. Wir haben begonnen umzusteuern, indem wir die Förderung von der einseitigen Ausrichtung auf zentrale „Leuchttürme“ hin zur Stärkung regionaler Wachstumskerne und regionaler Wirtschaftskreisläufe (Programm Regionales Wachstum) verschoben haben. Diesen Ansatz gilt es auszubauen.

2.) Übergang zu bedingt rückzahlbarer Darlehensprogramme sowie eine weitere konsequente Umstellung der Förderung auf nachhaltige revolvierende Fonds.

3.) Neustrukturierung der Wirtschaftsfördergesellschaft verbunden mit einer deutlich stärkeren Informations- und Aufklärungsarbeit vor Ort in den Regionen.

4.) Wir haben in den vergangenen Jahren im Rahmen der Gestaltung des Operationellen Programms damit begonnen, eine dringend notwendige Umsteuerung einzuleiten. Diesen Weg müssen wir weitergehen unter dem Motto „nicht länger in Beton, sondern in die Köpfe der Menschen investieren.“ Deshalb müssen die Bereiche Forschung, Innovation, Wissenschaft und Bildung weiter gestärkt werden.

5.) Zielgerichtete Förderung von Branchen- und Kompetenznetzwerken sowie Clusterstrukturen mit besonderer Wachstums- und Beschäftigungsperspektiven statt einer kleinteilige Gießkannenförderung.

Ich hoffe sehr, dass Sie unsere Vorschläge berücksichtigen, wenn sie die Wirtschaftsförderung umbauen wollen. Wenn man sich das bisherige Arbeitstempo des Wirtschaftsministeriums aber anschaut, wird es wohl noch viele, viele Jahre dauern.