Europa

Als eine Mischung aus Licht und Schatten bezeichnete Constanze Krehl, SPD-Europaabgeordnete und sozialdemokratische Koordinatorin für regionale Entwicklung, das am Donnerstag von der EU-Kommission vorgestellte Gesetzespaket zur Neuordnung der europäischen Kohäsionspolitik für die nächste Förderperiode ab 2014. Erstmalig wird die allgemeine Verordnung neben den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds in Zukunft auch die Rahmenbedingungen für den Landwirtschafts- und Fischereifonds festschreiben.

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Die Regionen Leipzig, Halle und Südwestbrandenburg werden voraussichtlich von der Einrichtung einer neuen Förderkategorie in der europäischen Regionalpolitik profitieren. Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament am heutigen Dienstag einen Bericht zur Zukunft der Regionalpolitik nach 2013 angenommen, in dem es sich für die Einführung dieser Zwischenkategorie ausspricht.

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Am heutigen Mittwoch fiel im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg eine Richtungsentscheidung über den EU-Haushalt ab 2014. Im Rahmen der Haushaltsplanung für die nächsten Jahre wurde im Plenum der Abschlussbericht zur Finanziellen Vorausschau mit 468 zu 134 Stimmen verabschiedet. Demnach soll die Kohäsionspolitik, das größte Einzelbudget des europäischen Haushalts, in der nächsten Förderperiode mindestens so viel Geld bekommen wie bisher.

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Die Haushaltsmittel für die Förderperiode ab 2014 sollen um mindestens fünf Prozent steigen. Darüber waren sich die Europaabgeordneten im Sonderausschuss zu den politischen Herausforderungen bei der Abstimmung über ihren Abschlussbericht einig und erteilten damit der Forderung einiger Mitgliedstaaten nach einem Einfrieren des Europäischen Haushalts auf dem derzeitigen Niveau eine klare Absage. "Um den politischen Prioritäten der EU2020 Strategie und des Lissabonvertrags gerecht zu werden, müssen der EU ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden", so Constanze Krehl. 

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Kurzfristig hat die rumänische Ministerin für Regionalpolitik ihre Teilnahme an der heutigen Sitzung des Ausschusses für Regionalpolitik im Europaparlament abgesagt. Eigentlich sollte sie den Abgeordneten die Hintergründe der mangelhaften Umsetzung der Strukturpolitik in Rumänien erläutern.

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Die Europäsche Kommission hat im Rahmen des zweiten Aktionsprogramms "Gesundheit 2008-2013" im Amtsblatt C 68/5 vom 03. März einen Aufruf veröffentlicht. Dabei geht es um die Verbesserung des Gesundheitsschutzes der Bürgerinnen und Bürger, den Abbau von Ungleichheiten bei der medizinischen Versorgung sowie die Bereitstellung von Informationen zu Gesundheitsfragen. Es werden nur transnationale Projekte mit europäischer Dimension gefördert, wobei in diesem Jahr die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten noch stärker im Vordergrund steht. Die Antragsfrist läuft bis zum 27.

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