Meldungen Parlament

Die Haushaltsmittel für die Förderperiode ab 2014 sollen um mindestens fünf Prozent steigen. Darüber waren sich die Europaabgeordneten im Sonderausschuss zu den politischen Herausforderungen bei der Abstimmung über ihren Abschlussbericht einig und erteilten damit der Forderung einiger Mitgliedstaaten nach einem Einfrieren des Europäischen Haushalts auf dem derzeitigen Niveau eine klare Absage. "Um den politischen Prioritäten der EU2020 Strategie und des Lissabonvertrags gerecht zu werden, müssen der EU ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden", so Constanze Krehl. 

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Kurzfristig hat die rumänische Ministerin für Regionalpolitik ihre Teilnahme an der heutigen Sitzung des Ausschusses für Regionalpolitik im Europaparlament abgesagt. Eigentlich sollte sie den Abgeordneten die Hintergründe der mangelhaften Umsetzung der Strukturpolitik in Rumänien erläutern.

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Am Donnerstag, den 8. Juli 2010, hat das Europäische Parlament dem umstrittenen und lang umkämpften SWIFT-Abkommen  zugestimmt. Das völkerrechtliche Abkommen zwischen der EU und den USA wird die Weitergabe von Bankdaten auf europäischen Servern an amerikanische Behörden zum Zwecke der Terrorismusbekämpfung regeln. Das SWIFT-Abkommen ist von großer Bedeutung.

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