Pressemitteilungen

Mehrbelastung der Eltern liegt im Schnitt bei 100 Euro pro Monat

Der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig erklärt zu den Vorhaben der Staatsregierung das kostenfreie Vorschuljahr streichen zu wollen:

„Wir Sozialdemokraten lehnen dieses Vorhaben ab, nicht weil es uns besonders grämt, dass ausgerechnet eine sozialdemokratische Regelung zum Opfer fällt. Sondern wir können diese Pläne einfach nicht billigen, weil die Begründung „klamme Kassen“ eine schlichtweg falsche ist.

Uns geht es um das „warum“ und „wofür“.

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„236.361 Euro weniger für Sachsen in 2011“

Henning Homann, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Als die sächsische Staatsregierung kürzlich ihre Eckpunkte für den Haushaltsentwurf 2011/12 vorstellte, hat sie behauptet, dass die Jugendpauschale nicht weiter abgesenkt werden soll. Das ist jedoch nur die halbe Wahrheit.

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BAföG-Empfänger und die Neuen Länder schauen in die Röhre

Holger Mann, hochschul- und wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Daniela Kolbe, sächsische SPD-Bundestagsabgeordnete, erklären:

„Diese Entscheidung ist ein Skandal! Das elitäre Stipendienprogramm ist sozial ungerecht, es nützt erwiesenermaßen fast ausschließlich Studierenden aus reichem Elternhaus, die das Geld nicht unbedingt brauchen. Außerdem verschärft es die regionalen Gegensätze.

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Friedel: "Das weltoffene Sachsen sollte dem Beispiel Brandenburgs folgen – das ist eine humanitäre Pflicht."

Die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sabine Friedel, erklärt:

„Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag nimmt eine Anregung des Sächsischen Ausländerbeauftragten Prof. Martin Gillo auf: Die Residenzpflicht für Flüchtlinge sollte innerhalb des Freistaates abgeschafft werden.

Das Land Brandenburg hat diesen Schritt bereits getan. Die Residenzpflicht ist ein inhumanes Relikt aus alten Zeiten.

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Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Die kritischen Stellungnahmen zu einem sogenannten Arbeitsentwurf der Landesregierung zur Novellierung des Denkmalschutzgesetztes nehmen seit Wochen kein Ende. Dennoch lässt sich die Landesregierung nicht in die Karten schauen und beantwortet eine entsprechende parlamentarische Anfrage von mir nur mit Verweis auf den Koalitionsvertrag und den noch nicht abgeschlossenen Willensbildungsprozess der Landesregierung.

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Nun beschloss auch Landkreis Leipzig überfraktionellen Antrag

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

"Mit Leipzig hat nun der zweite Landkreis einen Beschluss über alle Parteigrenzen gefasst, der die Vorgaben des Kultusministeriums zur Schulnetzplanung nicht mehr hinnimmt. Schulverbünde, Außenstellen und einzügige Mittelschulen sollen auch im Landkreis Leipzig möglich sein und das ohnehin dünne Schulnetz erhalten.

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10 Jahre nach dem PISA-Schock – kein Grund zum Jubeln

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Der aktuelle Ländervergleich bestätigt erneut die seit 2000 (PISA I) vorliegenden Ergebnisse: Die soziale Spaltung im sächsischen Bildungswesen ist auch zehn Jahre nach dem ersten PISA-Schock nicht abgebaut.

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Sächsische SPD unterstützt Steuersenkungskonzept für kleinere und mittlere Einkommen

Der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig erklärt zu dem von Hubertus Heil vorgelegten Thesenpapier „Wachstum durch Gerechtigkeit“:

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Bei der heutigen Wahl der sächsischen Mitglieder der 14. Bundesversammlung im Landtag hat die „Gemeinsame Liste für Joachim Gauck“ von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN drei Stimmen mehr auf sich vereint, als die beiden Fraktionen Mitglieder haben. Das hat zur Folge, dass von der „Gemeinsamen Liste“ insgesamt sieben Wahlfrauen und -männer zur Wahl des Bundespräsidenten am 30. Juni in Berlin fahren werden.

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Ich freue mich über den erstaunlichen Zuspruch zu unserer ‚Gemeinsamen Liste für Joachim Gauck‘.

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