Sachsen

Barack Obama ist nicht nur der erste afroamerikanische Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, er ist auch der erste amerikanische Präsident, der sich öffentlich für die Ehe gleichgeschlechtlicher Paare ausspricht.

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Dr. Liane Deicke, umwelt- und landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, sprach heute im Sächsischen Landtag in der Debatte zur Neuregelung des sächsischen Jagdgesetzes. Kernbotschaften ihrer Rede waren:

+++ Es gilt das gesprochene Wort!+++

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SPD-Fraktion will Kulturwirtschaft fördern

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

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Profil der Berufsakademie weiter schärfen

Holger Mann, hochschul- und wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, spricht heute im Sächsischen Landtag in der Debatte „20 Jahre Berufsakademie Sachsen – Duale Hochschule erfolgreich weiterentwickeln“. Kernbotschaften seiner Rede waren:

 +++ Es gilt das gesprochene Wort!+++

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Petra Köpping, stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erwiderte heute (9. Mai) im Sächsischen Landtag auf die Fachregierungserklärung „Stadtentwicklung im Freistaat Sachsen“ des Innenministers. Kernbotschaften ihrer Rede waren:

„Auf über 30 Seiten hat Staatsminister Ulbig heute im Landtag über die Stadtentwicklung in Sachsen gesprochen. Sehr oft hat er dabei die Worte ‚Strategie‘ und ‚Vision‘ in den Mund genommen. Doch wo sind die Visionen, wo ist die Strategie?

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Schwarzgelb schraubt Investitionen in Schulen drastisch zurück

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

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Mario Pecher, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum heute vorgestellten Landesverkehrsplan:

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Zahlen des Bundes belegen wachsende Bedeutung der Doktoranden und deren unsicheren Status in den Hochschulen

Anlässlich der heute vom Statistischen Bundesamt vorgestellten Bericht zu “Promovierenden in Deutschland” erklärt Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

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Am 10. Mai gehen in Dresden Schüler_innen und Studierende auf die Straße um gemeinsam für eine bessere Bildungspolitik zu streiten. Linksjugend ['solid] Sachsen, Jusos Sachsen und Grüne Jugend Sachsen solidarisieren sich mit dem Protest: „Wir wollen nicht länger zusehen, wie die Staatsregierung die Bildungslandschaft in Sachsen nachhaltig schädigt.“

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Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Freistaat und sächsische Kommunen sind mit einem Vergabe-Volumen von etwa einer Milliarde Euro jährlich eine bedeutende Wirtschaftskraft. Die öffentliche Hand hat aber auch eine besondere soziale Verantwortung und eine Vorbildfunktion, der sie gerecht werden muss. Darum hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE einen Entwurf für ein neues Vergabegesetz in den Landtag eingebracht, der im Dialog mit dem DGB erarbeitet wurde.

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