Dresden

SPD Dresden begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts - Friedel: "Geld allein ist keine Hilfe. Urteil gibt neue Impulse für gerechteren Sozialstaat"

Die Vorsitzende der SPD Dresden Sabine Friedel begrüßt das heute ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen:

"Bis Ende dieses Jahres muss eine Neuregelung vorbereitet werden - insbesondere mit Blick auf die Leistungen für Kinder.

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Zur Verabschiedung des neuen sächsischen Nichtraucherschutzgesetzes erklärt die Dresdner Gesundheitspolitikerin Dr. Marlies Volkmer, MdB: "Rauchen ist das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko. Deswegen muss es die Aufgabe des Gesetzgebers sein, die Bevölkerung, ganz besonders aber Kinder und Jugendliche, vor den schädlichen Folgen des Zigarettenrauches zu schützen. Das gestern verabschiedete Gesetz ist jedoch das ganze Gegenteil.

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Anlässlich des Welt-Aids-Tages erklärt der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig: "Gerade zum weltweiten Gedenktag müssen wir die gefährliche Krankheit AIDS sowie die Folgen einer Infizierung wieder stärker ins Blickfeld der Menschen rücken. Der Welt-Aids-Tag bietet nicht nur Gelegenheit, sich mit den Betroffenen zu solidarisieren, sondern gleichzeitig die Folgen einer Infizierung deutlich zu machen und weiter aufzuklären. Es wäre eine fatale Entwicklung, wenn AIDS jedoch nur am heutigen Tage eine Rolle spielt.

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ASF wählt Dorothée Marth zur neuen Vorsitzenden und sammelt Ideen für das neue Jahr

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In der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Dresden-Nord wurde gestern ein neuer Vorstand gewählt. Neuer Vorsitzender ist der 23-jährige Student der Volkswirtschaftslehre, Stefan Kowanda, der einstimmig gewählt wurde. Der bisherige stellvertretende Vorsitzende tritt die Nachfolge von Ursula Roitsch (50) an, die sich weiterhin aktiv als Ortsbeirätin in die Kommunalpolitik einbringen wird.

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Zum 20. Jahrestag der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB), Dr. Eva-Maria Stange: "Vor 20 Jahren hat Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert und immer noch stehen die Kinderrechte nicht explizit in unserer Verfassung. Während jetzt die Kultur und die deutsche Sprache ins Grundgesetz Einzug halten, sind die Kinderrechte der Schwarz-Gelben Koalition nicht so viel wert.

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Liebe Genossinnen und Genossen, zuerst einmal herzliche Grüße der AG 80 plus, vor allem von Jochen Vogel.

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