Stadtverband Leipzig

"Das von schwarz gelb verabschiedete Wachstumsbeschleunigungsgesetz befriedigt einzig Klientelwünsche, führt zu neuen Subventionen und stärkt Privilegien für Besserverdienende", kritisiert die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe. Laut Kolbe ist der schwarz-gelbe Gesetzentwurf ein Sammelsurium von steuerpolitischen Klientelgeschenken für besserverdienende Familien, Hotelketten, Erben und steuerverlagernde Unternehmen.

weiterlesen

Die SPD-Fraktion Leipzig kritisiert den Bewilligungsstopp für Kommunal-Kombi-Stellen durch die sächsische Staatsregierung. "Es ist unverständlich, dass zugesagte Maßnahmen bei freien Trägern, wie zum Beispiel den Leipziger Verkehrsbetrieben, nicht mehr umgesetzt werden können. Und es ist unseriös, dass fest zugesagte Gelder durch den zuständigen Staatsminister Morlok von heute auf morgen einfach gestrichen werden" erklärt Stadtrat Gunter Müller, Mitglied im Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit.

weiterlesen

weiterlesen

Neumitgliederansturm auch bei der Leipziger SPD

Bei seiner Sondersitzung am vergangenen Freitag (20. November) hat der SPD-Stadtvorstand sein weiteres Vorgehen nach dem Rücktritt des Stadtvorsitzenden Gernot Borriss abgestimmt.

In einem einstimmigen Beschluss wurde der nächste Stadtparteitag, wie geplant, für den 27. Februar 2010 einberufen. Dort werden Anträge beraten und der komplette Vorstand neu gewählt. Bis zum Parteitag führen Christopher Zenker und Daniela Kolbe die Partei als Doppelspitze.

weiterlesen

Mit Respekt und Anerkennung haben die stellvertretenden Vorsitzenden Leipziger SPD Daniela Kolbe und Christopher Zenker die persönliche Entscheidung von Gernot Borriss das Amt des Vorsitzenden niederzulegen zur Kenntnis genommen. Zenker und Kolbe erklären: "Gernot Borriss hat sich während seiner fast 3 ½ jährigen Amtzeit für eine sozial gerechte, wachsende Großstadt Leipzig stark gemacht und seine persönlichen Interessen hinter die der Partei zurückgestellt. Seine persönliche Entscheidung nehmen wir mit Respekt zur Kenntnis.“

weiterlesen

Persönliche Erklärung von Gernot Borriss:

Ein jegliches hat seine Zeit. Und jede Entscheidung hat ihre Stunde.

Mit Wirkung vom 17. November 2009 trete ich von meinem Amt als Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Leipzig zurück.

weiterlesen

"Die Bundesregierung ist aufgefordert, unsere erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik fortzusetzen,“ erklärt die Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe. "Wir brauchen auch weiterhin flexible Instrumente, damit die Wirtschaftskrise nicht mit voller Wucht auf den Arbeitsmarkt durchschlägt. Die geförderte Altersteilzeit hat sich als Beschäftigungsbrücke für Jung und Alt bewährt und muss über das Jahresende hinaus verlängert werden.

weiterlesen