Mitgliederentscheid

Deine Stimme zählt! - Mitgliederentscheid der SPD Sachsen

Mitgliederentscheid zur geplanten Verfassungsänderung

Entscheidung gefallen - SPD Sachsen stimmt mit JA!

Mitgliederentscheid der SPD Sachsen:
Klares JA zum Neuverschuldungsverbot in der Sächsischen Verfassung

Die Mitglieder der sächsischen SPD haben sich mehrheitlich für die Einführung eines Neuverschuldungsverbotes in die Sächsische Verfassung ausgesprochen. 77,2 Prozent der abgegebenen Stimmen votierten für den vom Landesvorsitzenden und Generalsekretär unterstützten Kompromissvorschlag.

An der Abstimmung nahmen insgesamt 2.412 der 4.321 stimmberechtigten Mitglieder teil. Das entspricht einer Beteiligung von rund 56 Prozent. Für den Kompromiss stimmten dabei 1.857 Mitglieder (77,2 Prozent), dagegen entschieden sich 549 (22,8 Prozent).

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Neuverschuldungsverbot in die Sächsische Verfassung

Das Neuverschuldungsverbot, das für den Haushalt der Bundesrepublik spätestens ab 2016 gilt, wäre spätestens 2020 auch für die Bundesländer, darunter natürlich auch Sachsen, in Kraft getreten. Das stand seit der Änderung des Grundgesetzes im Juni 2009 fest. In den Verhandlungen zur Sächsischen Verfassungsänderung ging es deshalb hauptsätzlich nur noch um das "Wie" des Neuverschuldungsverbotes. Die am 1. Februar 2013 unterzeichnete Absichtserklärung der demokratischen Fraktionen des Sächsischen Landtags stellt dabei einen hart verhandelten Kompromiss aus den Forderungen der Regierungskoalition und der demokratischen Oppositionsparteien.

Thema Neuverschuldungsverbot

Wie dieser Kompromiss aber konkret aussieht und warum die SPD Sachsen nun einen Mitgliederentscheid durchführt, darüber soll auf dieser Seite informiert werden.

Der Mitgliederentscheid - Premiere für die SPD Sachsen

Der Mitgliederentscheid zur Frage nach der Zustimmung zur Verfassungsänderung ist ein Novum für die SPD Sachsen. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte beteiligt die Partei auf diese Weise landesweit alle Mitglieder gleichzeitig an der innerparteilichen Willensbildung.

Da Demokratie aber auch immer aufgeklärter Bürgerinnen und Bürger bedarf, sollen die Mitglieder zuvor auf zahlreichen Wegen informiert werden. Zur Diskussion und Information dienen drei Regionalkonferenzen in Dresden (11. März), Leipzig (14. März) und Chemnitz (18. März). Darüber hinaus werden umfangreiche Informationen inklusive einer Pro- und Contra-Argumentation per Brief an alle Mitglieder verschickt. Weitere Hintergründe werden zudem natürlich in der April-Ausgabe des Vorwärts (Erscheinungstermin: 23. März) und auf dieser Internetseite erscheinen.

Pro / Contra - Unser Raum für Eure Meinungen

Um den unterschiedlichen Meinungen und Ansichten zur Frage des Mitgliederentscheides Raum zu geben, und um eine Meinungsbildung zu erleichtern, haben wir zwei Unterseiten eingerichtet, auf denen die unterschiedlichsten Stimmen aus der Partei zu Wort kommen können.

Die Stimmen, die für eine Zustimmung im Rahmen des Mitgliederentscheides werben, finden sich hier:
www.spd-sachsen.de/Mitgliederentscheid_PRO

Die Stimmen, die sich für eine Ablehnung des ausgehandelten Kompromisses aussprechen, sind hier zu finden:
www.spd-sachsen.de/Mitgliederentscheid_CONTRA

Jedes Mitglied hat die Möglichkeit, seine Stimme auf den genannten Unterseiten veröffentlichen zu lassen.
Schreibt dazu einfach eine Email mit Eurem Namen und einem Begründungstext an lv-sachsen@spd.de !

Formalien

  • Wahlverfahren
    Die Wahl erfolgt ausschließlich per Briefwahl.
  • Abstimmungszeitraum
    Dienstag, der 19. März bis zum Sonntag, den 07. April 2013, 23:59 Uhr.
  • Quorum
    Ein Fünftel der Mitglieder (20% / derzeit rund 870 Mitglieder).
  • Mehrheit der Stimmen
    Es entscheidet die relative Mehrheit der Stimmen.



Verfassungsänderung mit sozialdemokratischer Handschrift

Zur kurzen Erinnerung: Anfang 2012 trat die Schwarz-Gelbe Regierungskoalition an die Fraktionen von SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN heran. Erklärtes Ziel war es, eine gemeinsame Basis für die Verankerung eines Neuverschuldungsverbotes ("Schuldenbremse") in der Sächsischen Verfassung auszuloten. Da für eine Verfassungsänderung eine Zweidrittelmehrheit im Landtag nötig ist, musste ein Kompromiss her.

Dass eine Schuldenbremse, die den Verzicht der Aufnahme von Neuschulden zum Ausgleich des Haushaltes des Freistaates vorsieht, kommen würde – egal auf welchem Wege – stand jedoch schon vorher fest. Denn der Bund hatte bereits 2009 eine entsprechende Regelung ins Grundgesetz (Art. 109 und Art. 115) aufgenommen, die spätestens ab 2020 auch für die Länderhaushalte gilt. Den Bundesländern ist dabei aber die Möglichkeit gegeben, durch eine eigene Verfassungsänderung die „Spielregeln“ der neuen Schuldenbremse selbst zu definieren.

Die Verhandlungen in Sachsen zogen sich über ein Jahr. In zahlreichen Runden stand der Abbruch der Gespräche oft bevor – ein Volksentscheid, bei dem Schwarzgelb die Bedingungen diktiert hätte, wäre vermutlich die Folge gewesen.

Doch es kam anders. Die Koalitionäre ließen sich auf einen Kompromiss ein, bei dem sowohl SPD als auch DIE LINKE. entscheidende Forderungen durchsetzen konnten: die Kommunalfinanzen werden rechtlich abgesichert und künftige Haushalte müssen nicht nur den Prinzipien „Wirtschaftlichkeit“ und „Sparsamkeit“, sondern auch dem Prinzip des „sozialen Ausgleiches“ folgen.

Gerade die Forderungen nach der Sicherung der kommunalen Finanzausstattung ist für die Verhandlungsführer der SPD-Fraktion, Martin Dulig und Dirk Panter, essentiell gewesen: „Die Kommunalfinanzen sind unser zentrales Thema. Wir wollen nicht, dass die Schuldenbremse in Bund und Land zu Lasten der Kommunen geht. Der Freistaat darf nicht einfach Aufgaben und damit auch Kosten auf die Städte und Gemeinden abwälzen, nur um seine eigene Neuverschuldung zu vermeiden. Wir möchten deshalb in der Verfassung festschreiben, dass Aufgaben, die der Freistaat den Kommunen überträgt und die eine Mehrbelastung bedeuten, dauerhaft finanziell ausgeglichen werden müssen.“

Was beinhaltet der Kompromiss aber nun konkret?

  1. Die Schuldenbremse wird in der Sächsischen Verfassung verankert. Das heißt konkret, dass zukünftig jeder Haushaltsplan grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen ist. Allerdings kann der Sächsische Landtag bei Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen die Schuldenbremse mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder aussetzen und Kredite aufnehmen. Im Falle einer erheblichen konjunkturellen Schieflage im Freistaat Sachsen reicht die einfache Mehrheit der Mitglieder. Insofern z.B. Konjunkturprogramme des Bundes kofinanziert werden müssen, gilt die Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder.

  2. Die Kommunen werden abgesichert, denn die Schuldenbremse wird sich nicht auf ihre Handlungsfähigkeit auswirken. Die SPD Sachsen hat erreicht, dass bei alten und neu übertragenen Aufgaben, gerade auch bei neuen oder sich ändernden Aufgabenzuschnitten durch das Land, die Kommunen finanziell auszugleichen sind. Es ist der Erfolg der SPD Sachsen, dass damit eine solide finanzielle Absicherung der Kommunen für die Zukunft gewährleistet ist.

  3. Das Prinzip des sozialen Ausgleichs erhält zukünftig für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans Verfassungsrang. Diese Neuerung ist nicht nur symbolischer Natur sondern auch eine Verpflichtung für alle kommenden Staatsregierungen in Sachsen, unabhängig von welchen Fraktionen sie gestellt werden.

  4. Das Prinzip des sogenannten „Generationenfonds“, d.h. der Finanzierung von Versorgungsansprüchen der sächsischen Beamten wird verfassungsrechtlich verankert. Damit wird verbindlich geregelt, dass die implizite Verschuldung des Freistaats in diesem Bereich abzusichern ist. Dieser Punkt war heftig umstritten, v.a. auch mit Blick auf die aktuelle Praxis der Schwarz-Gelben Koalition.

 

 

Symbol Gesetzestexte Die exakten Formulierungen des geschlossenen Kompromisses:

Art. 85, Absatz 2: „Führt die Übertragung der Aufgaben zu einer Mehrbelastung der kommunalen Träger der Selbstverwaltung, so ist ein entsprechender finanzieller Ausgleich zu schaffen. Dies gilt auch, wenn freiwillige Aufgaben in Pflichtaufgaben umgewandelt werden, oder wenn der Freistaat durch ein Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes nachträglich eine finanzielle Mehrbelastung bei der Erledigung übertragener oder bestehender Aufgaben unmittelbar verursacht.“

Art 94, Absatz 2: „Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes ist den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes, den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie des sozialen Ausgleichs Rechnung zu tragen.“

Art. 95, Absatz 1: „Die Aufnahme von Krediten sowie jede Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Jahren führen können, bedürfen einer Ermächtigung durch Gesetz."

Art. 95, Absatz 2: „Der Haushaltsplan ist grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Das Verbot der Kreditaufnahme gilt ebenso für rechtlich unselbstständige Sondervermögen des Staates. Am 31. Dezember 2010 bestehende Kreditermächtigungen, soweit sie noch nicht zurückgeführt sind, bleiben unberührt.“

Art. 95, Absatz 3: „Vom Verbot der Kreditaufnahme bleiben die Rechte der kommunalen Träger der Selbstverwaltung nach Art. 85 und Art. 87 unberührt.“

Art. 95, Absatz 4: „Bei einer von der Normallage, d.h. der durchschnittlichen Steuereinnahmen der vorangegangenen 4 Jahre, um 3 vom Hundert abweichenden konjunkturellen Entwicklung kann von Abs. 2 abgewichen werden. Die Kreditaufnahme ist begrenzt, um die Steuermindereinnahmen auf bis zu 99 von Hundert der durchschnittlichen Steuereinnahmen der vorangegangenen 4 Jahre zu verstärken. Eine Verstärkung über 99 vom Hundert ist unter den Voraussetzungen des Absatzes 6 möglich. Steuermehreinnahmen sind zur Tilgung der Kredite nach diesem Absatz zu verwenden.“

Art. 95, Absatz 5: „Bei Naturkatastrophen oder in außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, kann von Absatz 2 abgewichen werden. Die Abweichung ist mit einem Tilgungsplan zu verbinden.“

Art. 95, Absatz 6: „Die Feststellung der Ausnahmen obliegt dem Sächsischen Landtag. Er entscheidet im Falle von Absatz 4 mit der Mehrheit seiner Mitglieder und im Falle von Absatz 5 oder im Falle von Absatz 4 bei einer Verstärkung um mehr als 99 vom Hundert mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder. In diesen Ausnahmefällen hat eine Tilgung der Kredite spätestens innerhalb von acht Jahren zu erfolgen.“

Art. 95, Absatz 7: „Der Freistaat Sachsen hält eine auskömmliche Vorsorge für künftig entstehende Ansprüche der künftigen Versorgungsempfänger des Freistaates Sachsen auf Versorgung und Beihilfe nach Eintritt des Versorgungsfalles vor. Diese Mittel sind vom allgemeinen Staatshaushalt getrennt auszuweisen und zweckgebunden zu verwenden. Bei der Entnahme der Mittel ist das Verhältnis zwischen der Höhe der angesparten Mittel und der Höhe der bestehenden Versorgungs- und Beihilfeverpflichtungen zu berücksichtigen.“

Bildquelle 'Münzstapel' (2. Bild von oben): © Gina Sanders - Fotolia.com

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