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AKTUELLES

Dulig: "Untersuchungsausschuss NSU: SPD-Fraktion für gemeinsamen Einsetzungsbeschluss aller demokratischen Parteien"

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

Am Donnerstag, den 2. und Freitag, den 3. Februar kam die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zu ihrer Jahresauftaktklausur in Radebeul zusammen. Neben dem diesjährigen Schwerpunktthema „Starke Wirtschaft. Faire Arbeit. In Sachsen.“ wurden auch aktuelle parlamentarische Initiativen beraten. So diskutierten die Abgeordneten die weitere Vorgehensweise bezüglich eines Untersuchungsausschusses rund um das Thema der Zwickauer Terrorzelle.
Dazu erläutert Martin Dulig das Ergebnis der Beratungen: „Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hält an ihrer Forderung nach einem eigenen Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Terrorgruppe ‚Nationalsozialistischer Untergrund – NSU‘ fest. Die Verweigerungshaltung von Innenminister Ulbig und der Staatsregierung machen einen U-Ausschuss unumgänglich. Wir freuen uns, dass nun auch die Fraktion Die LINKE von einer Ausweitung bereits bestehender Untersuchungsausschüsse absieht und auf unsere Linie einschwenkt." WEITERLESEN

Neukirch: "Gegen Ärztemangel helfen mehr Investitionen"

Dagmar Neukirch, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt aus Anlass der Erklärung von Sozialministerin Clauß zum Thema „Sicherung der Ärzteversorgung“:

„Dass die Staatsregierung einen Maßnahmenkatalog gegen den fortschreitenden Ärztemangel vorlegt, begrüße ich. Nur reichen die vorgeschlagenen Maßnahmen bei weitem nicht aus! Auch die Sinnhaftigkeit einiger der bisherigen Schritte zweifele ich an.
Richtig wäre es daher, erst einmal zu evaluieren, welche konkreten Ergebnisse die bisher ergriffenen Maßnahmen gebracht haben. Eines ist jedoch jetzt schon sicher: Wir benötigen mehr Investitionen. Denn Sachsens Krankenhäuser sind bei Investitionen chronisch unterfinanziert und leben von der Substanz. Noch übernehmen die Krankenkassen Investitionskosten in Höhe von insgesamt 45 Millionen Euro." WEITERLESEN

Dazu auch: Neukirch: "Gute stationäre Versorgung im ländlichen Raum dauerhaft gewährleisten"

Stange/Jurk: "Privatisierung des Betriebs von Schlösser, Burgen und Gärten ist kulturpolitischer Vandalismus"

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Thomas Jurk, MdL und Staatsminister a.D., erklären:

„Bereits seit 2006 versuchte das Finanzministerium, den Staatsbetrieb Schlösser, Burgen und Gärten zu privatisieren. Es gab weder damals nach heute kulturpolitische oder betriebswirtschaftliche Argumente, die für eine Privatisierung sprechen. Das hat auch das Finanzministerium in einer Kleinen Anfrage von mir zugegeben. Was bedeutet denn in dem Zusammenhang ‚freies unternehmerisches Handeln‘? Es sind einzig und allein die Beschäftigten, zu deren Lasten eine Privatisierung geht. Nur um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der allgemeinen Lohnentwicklung abzuschneiden, werden wir eine solche Privatisierung nicht mittragen.“ so Thomas Jurk.  WEITERLESEN

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Sparen ohne Ende? - Wohin steuert Sachsen?

So lautete der Titel der Diskussionsrunde "Fakt ist …!" im MDR Fernsehen in dieser Woche. Gast der Sendung war u.a. der Landesvorsitzende Martin Dulig. Wer die Sendung verpasst hat, kann sie sich noch bis zum Montag im Internet ansehen.

Aufzeichnung Fakt ist…! vom 30. Januar 2012

Flugblatt der Woche: Ordnung auf dem Arbeitsmarkt: Gute Arbeit – Gerechte Löhne

Die OECD hat in ihrer aktuellen Studie festgestellt, dass die Lohnkluft und damit der Abstand zwischen Arm und Reich in Deutschland in den vergangenen Jahren besonders stark gewachsen ist. Die Gründe liegen auf der Hand: 7,3 Millionen Minijobs in Deutschland im vergangenen Jahr – Tendenz weiter steigend, Dumpinglöhne unter fünf Euro die Stunde, schlechtere Löhne und Arbeitsbedingungen für Leiharbeitnehmer. Deshalb steht der Kampf für gute Arbeit und gerechte Löhne für die SPD auch 2012 ganz vorne an.

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ANTI-NAZI-DEMOS 13./18. FEBRUAR 2012 IN DRESDEN

Wir rufen alle Mitglieder auf, sich an den Gedenk- und Protestaktionen, die es rund um den 13. und 18. Februar geben wird, zu beteiligen. Vereinzelt sind Anfangszeiten noch unklar, die wichtigsten Veranstaltungen halten wir hier fest. Für detaillierte Informationen sei der Blick auf folgende Seiten empfohlen: http://www.13februar.dresden.de/de/veranstaltungen.php; www.dresden-nazifrei.com . Wer sich rund um den 13. Februar informieren und Seminare besuchen will, ist beim Wehnerwerk gut aufgehoben. Es bietet etliche Veranstaltungen an. Informationen dazu gibt es hier.

Montag, 13. Februar 2012

• Stilles Gedenken auf dem Dresdner Neumarkt, 13 – 22 Uhr
• „Gedenkgang" auf dem Heidefriedhof, 15 Uhr
• Menschenkette unter dem Motto „Mut Respekt und Toleranz - Dresden bekennt Farbe"
  zum Gedenken an die Zerstörung Dresdens vor 67 Jahren; Auftakt vor dem Dresdner Rathaus, 17 Uhr; die SPD trifft sich ab 17 Uhr am Postplatz
• Mahngang „Täterspuren“ – Veranstalter ist Dresden-nazifrei, Startpunkt und Zeit werden noch bekannt gegeben

Samstag, 18. Februar 2012

• Demokratiedemo
  u.a. mit einer gemeinsamen Kundgebung unter dem Motto „Mit Mut, Respekt und Toleranz - Dresden bekennt Farbe", Veranstalter ist die AG 13. Februar, Beginn 13 Uhr auf dem Schloßplatz

TERMINE

DRESDEN
Samstag, 4. Februar 2012, 10 Uhr
Fachtagung und Landeskonferenz der AfB
Ort: Herbert-Wehner-Saal, Könneritzstraße 5
Anmeldung hier

DRESDEN
Samstag, 4. Februar 2012, 10 Uhr
Treffen des Arbeitskreises Gutes Leben im Alter, Schwerpunktthema: Gesundheit & Pflege
Ort: Sächsischer Landtag, Bernhard von Lindenau Platz 1, Raum A266

DRESDEN
Montag, 13. Februar 2012
anlässlich des Jahrestages der Zerstörung Dresdens: Gedenkveranstaltungen und Protest gegen Rechts
Details unter: http://www.13februar.dresden.de/de/veranstaltungen.php; www.dresden-nazifrei.com

DRESDEN
Samstag, 18. Februar 2012
Demokratiedemo
Details unter: http://www.13februar.dresden.de/de/veranstaltungen.php; www.dresden-nazifrei.com

LEIPZIG
Donnerstag, 23. Februar 2012, 17 - 20 Uhr
Workshop „"Wie wollen wir leben?" mit Daniela Kolbe, MdB
Ort: Burgstraße 25, Eine Veranstaltung der FES Leipzig

DRESDEN
Dienstag, 27. Februar 2012, 17 Uhr
Vorbereitungstreffen zum Tag des Ortsvereins
Ort: Herbert-Wehner-Saal, Könneritzstraße 5

LEIPZIG
Dienstag, 28. Februar 2012, 18.30 - 20.30 Uhr
Diskussionsveranstaltung mit Ottmar Schreiner, MdB zum Thema Altersarmut auf Einladung von Daniela Kolbe, MdB gemeinsam mit der Afa, der AG 60+ und den Jusos
Ort: Lipinski-Forum, Rosa-Luxemburg-Str. 19/21

TERMINVORSCHAU MÄRZ

DRESDEN
Freitag, 2. März 2012, 10 Uhr
Frauenkongress der SPD-Landtagsfraktion
Ort: Börse Dresden (Messegelände), Messering 6
www.spd-fraktion-sachsen.de/Frauenkongress

DRESDEN
Freitag, 2. März 2012, 17 Uhr
Verleihung des Frauenpreises der SPD-Fraktion
Bewerbungen sind bis zum 20. Februar möglich
Ort: Börse Dresden (Messegelände), Messering 6
www.spd-fraktion-sachsen.de/Frauenpreis

DRESDEN
Freitag, 2. März 2012, 18.00 Uhr
Bundestagsfraktion vor Ort: "Weniger - älter - bunter" - Miteinander der Generationen im Demografischen Wandel
mit Franz Müntefering, MdB, Sprecher der AG Demografischer Wandel innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion, Marlies Volker, MdB und Wolfgang Gunkel, MdB
Ort: Societätstheater, An der Dreikönigskirche 1a

HOHNSTEIN
Samstag, 3. März 2012, 10 Uhr
Parteitag des SPD- Kreisverbandes Sächsische Schweiz Osterzgebirge
Ort: Burg Hohnstein, Markt 1, 01848 Hohnstein

CHEMNITZ
Samstag, 3. März 2012, 10 Uhr
Parteitag des SPD-Unterbezirkes Chemnitz
Ort: Georg-Landgraf-Forum, Dresdner Straße 38

LEIPZIG
Samstag, 3. März 2012, 10 Uhr
Parteitag des SPD- Stadtverbandes Leipzig
Ort: „GaraGe“ in der Karl-Heine-Straße 97, 04229 Leipzig

BISCHOFSWERDA
Samstag, 10. März 2012, 10 Uhr
Parteitag des SPD-Kreisverbandes Bautzen
Ort: Kulturhaus Bischofswerda, Platz des Volkes 1, 01877 Bischofswerda

DRESDEN
Samstag, 10. März, 11.00 Uhr
"Lasst uns das Erinnern nicht vergessen" mit Marlies Volkmer, MdB
Ort: Kabarett Breschke & Schuch, Wettiner Platz 10

DRESDEN
Samstag, 24. März 2012, 10 Uhr
Parteitag des SPD-Unterbezirkes Dresden
Ort: Volkshaus Dresden, Schützenplatz 14

MITTWEIDA
Samstag, 24. März 2012, 10 Uhr
Parteitag des SPD-Unterbezirks Mittelsachsen
Ort: Zschopautalhalle, Lauenhain, An der Talsperre 5

ZWICKAU
Samstag, 31. März 2012, 10 Uhr
Parteitag des SPD-Kreisverbandes Zwickau
Ort: Awo-Begegnungsstätte, Zwickau-Eckersbach, Kosmonautenstraße

SPROTTA
Samstag, 31. März 2012, 10 Uhr
Parteitag des SPD- Kreisverbandes Nordsachsen
Ort: Gasthof Sprotta, Lindenallee 49