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AKTUELL

Dulig: "Flutopfern schnell und unbürokratisch helfen - vorhandene Mittel einsetzen"

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Den Flutopfern dieses Sommers muss schnell und unbürokratisch geholfen werden. Den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern aber auch den Unternehmen und Kommunen ist mit zinsverbilligten Darlehen nicht geholfen. Sie brauchen schnell Bares. Das Geld dafür ist im sächsischen Haushalt vorhanden. Was fehlt, ist der politische Wille.

Darum hat die SPD-Fraktion nun einen entsprechenden Antrag in den Sächsischen Landtag eingebracht.

Mit dem Doppelhaushalt 2007/08 hat der Freistaat ein Sondervermögen ‚Aufbauhilfefonds Sachsen 2002‘ eingerichtet. Dieser Fonds wurde mit den Resten der Bundesmittel für die Fluthilfe 2002 gespeist. In dem Fonds befinden sich derzeit noch 445 Millionen Euro. Zudem hat der Freistaat aus diesen Mitteln inzwischen Zinsen von über 70 Millionen Euro erwirtschaftet.“ WEITERLESEN

Pecher: "Schwarz-Gelb mauert beim Haushalt"

Regierungskoalition verhindert ohne Not rechtzeitige Anhörung im Ausschuss

 „Die SPD-Fraktion hat diese Woche im Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Sächsischen Landtags den Antrag gestellt, für die Ausschussklausur vom 29. November bis 3. Dezember 2010 die Öffentlichkeit zuzulassen. Leider hat die schwarz-gelbe Ausschussmehrheit den Antrag ohne Begründung abgelehnt.

Aber damit nicht genug: Dem Haushalts- und Finanzausschuss liegt eine beratende Äußerung des Rechnungshofs zum Thema ‚Transparenz, Haushaltsflexibilisierung, Budgetrecht‘ vor.

Darin zieht der Rechnungshof das Fazit, dass durch die bisherige Praxis der Haushaltsaufstellung und des Vollzugs das Budgetrecht des Parlaments gefährdet und dessen Steuerungs- und Kontrollfunktion eingeschränkt wird. Deshalb hat die SPD-Fraktion eine Anhörung beantragt, um schnell Konsequenzen aus den Erkenntnissen des Rechnungshofes zu ziehen – und zwar noch vor Verabschiedung des anstehenden Doppelhaushaltes. Obwohl diese Anhörung im September oder Oktober hätte durchgeführt werden können, wurde sie von der Koalition wegen angeblicher Arbeitsüberlastung in den Januar geschoben – und das, obwohl der Haushaltsentwurf noch gar nicht eingebracht ist." WEITERLESEN

Stange: "SPD-Fraktion steht hinter allgemein bildenden Schulen in freier Trägerschaft"

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Schon 2005 hatte das Kultusministerium einen Großangriff gegen die Schulen in freier Trägerschaft gestartet. Die SPD konnte diesen Versuch damals als Regierungsmitglied stoppen. Aber warum haben FDP und CDU jetzt nicht schon im Vorfeld der Haushaltsaufstellung die wilden Phantasien des Kultusministeriums aufgehalten? " WEITERLESEN

Weitere aktuelle Themen:

• Mann: "Absolventenstudie zeigt demografisches Potential der sächsischen Hochschulen"
• Stange: "Kürzungen im Bildungsbereich gefährden Sachsens Schulqualität"
• Volkmer: "Verkehrspolitischen Wahnsinn stoppen"
• Köpping: "SPD-Fraktion erneuert Forderung nach Investitionspauschale“
• Brangs: "SPD-Fraktion will Offenlegung von Managergehältern in öffentlichen Unternehmen"
• Panter: "Schwarz-Gelb wackelt"
• Deicke: "Schwarz-Gelb beschließt trotz verfassungsrechtlicher Bedenken Änderungen für kommunale Baumschutzsatzungen"

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Einladung zur Diskussionsveranstaltung des AK Christinnen und Christen

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde,

der Arbeitskreis Christinnen und Christen der SPD lädt zu einem Gespräch über den Zustand unserer Demokratie ein.

"In Deutschland haben wir momentan nicht nur eine Wirtschafts-, sondern auch eine politische und vor allem Vertrauenskrise", so Martin Dulig, Partei- und Fraktionsvorsitzender der sächsischen Sozialdemokraten im Vorfeld der geplanten Diskussionsveranstaltung "Demokratie in der Krise."

Unsere durch Wohlstandsvermehrung legitimierte Demokratie steht ohne Frage vor einem Belastungstest. Rapide sinkende Wahlbeteiligung, sich ausbreitende Politikverdrossenheit, ein abnehmender Organisationsgrad in Parteien, Gewerkschaften und Vereinen zeigen: Mit unserer Demokratie steht es wahrlich nicht zum Besten. Unzufriedenheit schafft bei vielen Ablehnung und Politikferne, statt mehr Engagement und Einmischung in eigener Sache. Immer weniger Menschen interessieren sich immer weniger für ihr eigenes politisches Schicksal.

Haben wir es mit einer schleichenden Erosion der Demokratie zu tun?
Ist die immer wieder aufgeworfene Frage nach dem Zustand unserer Demokratie berechtigt?

Die Diskussionsveranstaltung findet am Montag, den 30.08.2010 um 18:00 Uhr im Auditorium der Fachhochschule für Religionspädagogik in Moritzburg (Bahnhofstr. 9), statt.

Es diskutieren mit:

Dr. Reinhard Höppner, ehemaliger Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt,
Martin Dulig, Landesvorsitzender der SPD Sachsen,
Susann Rüthrich, Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. und
Prof. Dr. Hans Vorländer, Professor für Politische Theologie an der TU Dresden

(Die Teilnahme an der Veranstaltung steht allen Interessierten offen; der Eintritt ist frei)

Anmeldung:
Eine Anmeldung zur Veranstaltung ist nicht Pflicht, wir bitten euch aber, euch trotzdem hier anzumelden.

Rückfragen sind möglich unter: 0351/433 56 0

TERMINE AUGUST

DRESDEN
Samstag, 28. August, 10 Uhr
Sportpolitische Gesprächsrunde des AK Sport
Kontakt: Hanka Kliese, MdL, Tel.: 0371/3563566 bzw. Mail: politik.offen@web.de
Ort: Sächsischer Landtag

CHEMNITZ
Samstag, 28. August, 15 Uhr
Sommerfest der SPD-Chemnitz
Ort: Terasse + Garten des Georg-Landgraf Forums, Dresdner Str. 38
www.spd-chemnitz.de 

MORITZBURG
Montag, 30. August, 18 Uhr
"Demokratie in der Krise" - Diskussionsveranstaltung des Arbeitskreis Christinnen und Christen in der SPD mit Dr. Reinhard Höppner, ehemaliger Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und Präsident des Deutschen Evangelischen Kirchentags und Martin Dulig, SPD Landesvorsitzender, Susann Rüthrich, Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. und Prof. Dr. Hans Vorläder, Professor für Politische Theologie an der TU Dresden
Ort: Fachhochschule für Religionspädagogik und Gemeindediakonie, Bahnhofstr. 9

TERMINVORSCHAU SEPTEMBER

CHEMNITZ
Mittwoch, 1. September, 19 - 21 Uhr
Juristen- und Unternehmerstammtisch
Ort: Heckart, Morgner-Zimmer 1. OG., Mühlen Str. 2
www.spd-chemnitz.de

OELSNITZ
Freitag, 3. September bis Sonntag, 5. September
Tag der Sachsen
Der Stand des SPD Landesverbandes befindet sich in der Höhe der Bahnhofstr. 8.
Sonntag: Festumzug ab 14 Uhr
Ort: Oelsnitz/Erzgebirge
Mehr Infos unter: www.spd-sachsen.de/aktuell/termine/tag-der-sachsen

LEIPZIG
Sonntag, 5. September, 15 - 19 Uhr
Traditionelles Sommerfest des Ortsvereins Leipzig-Nord
Ort: Arthur-Bretschneider-Park

FROHBURG
Dienstag, 7. September, 19 Uhr
Gemeinsame Sitzung der Ortsvereine Frohburg, Geithain und Kohren-Sahlis
Thema der Sitzung ist der Zusammenschluss der drei Ortsvereine
Ort: Gaststätte Schützenhaus, Greifenhainer Straße 2

DRESDEN
Mittwoch, 8. September, 18 - 21:30 Uhr
Sommerfest des Ortsvereins Pieschen und MdB Dr. Marlies Volkmer
Ort: Oschatzer Str. 23
Zur besseren Planung wird um Rückmeldung gebeten (Tel. 0351/4590352 oder per Mail:
marlies.volkmer@wk.bundestag.de)

LÖBAU
Mittwoch, 8. September, 18:30 Uhr
Bürgerforum mit Wolfgang Gunkel, MdB, zu Hartz IV, Reform der Jobcenter und Agenda 2010
Ort: Pension Steffi, Herwigsdorfer Straße 27

SCHÖNA
Samstag, 11. September, 9:30 Uhr
Wanderung "Pro Weltnaturerbe Sächsisch-Böhmische Schweiz"
Ort: Treffpunkt an der Fähre

LEIPZIG
Samstag, 12. September, 13 -18 Uhr
"Internationales Sommerfest" - Sommerfest des Leipziger Stadtverbandes
Ort: am Musikpavillion im Clara-Zetkin-Park

BISCHOFSWERDA
Mittwoch, 15. September, 19 Uhr
"Gute Bildung von Beginn an - Vorstellung des SPD-Entwurfes zur Novellierung des KITA-Gesetzes"
Stefan Brangs lädt zum Kontorgespräch mit Dr. Eva-Maria Stange, MdL und Staatsministerein a.D., Bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfunktion
Ort: SPD-Kontor, Kirchstraße 22

CHEMNITZ
Mittwoch, 15. September, 19 - 21 Uhr
Neumitgliedertreffen SPD-Chemnitz
Ort: Georg-Landgraf-Forum, Dresdener Straße 38
www.spd-chemnitz.de

LEISNIG
Samstag, 18. September, 10 Uhr
Tag des Ortsvereins der SPD Sachsen
Ort: Kloster Buch bei Leisnig
www.spd-sachsen.de/tagdesortsvereins

BERLIN
Samstag, 25. September, 15 - 19 Uhr
1990-2010: 20 Jahre Sozialdemokratie im vereinten Deutschland
Eingeladene Gäste: Sigmar Gabriel, Hans-Johen Vogel, Wolfgang Thierse, Klaus Wowereit, Manuela Schwesig, Ingo Schulze, u.a.
Ort: STATION-Berlin, Luckenwalderstr. 4-6, Halle 5 (Einlass über Halle 6)

BERLIN
Sonntag, 26. September, 11 Uhr
Bundesparteitag
Ort: STATION Berlin, Luckenwalder Straße 4 - 6

DÖBELN
Dienstag, 28. September, 19 - 21 Uhr
AGS-Landesvorstand (Arbeitsgemeinschaft Selbstständige)
Ort: Hotel Bavaria