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AKTUELL

Dulig: Haushalt der organisierten Verantwortungslosigkeit und sozialen Spaltung

Staatsregierung will die Öffentlichkeit für dumm verkaufen

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zu den „Eckwerten für den Doppelhaushalt 2011/2012“ der sächsischen Staatsregierung:

„Die sächsische Staatsregierung will die Öffentlichkeit für dumm verkaufen: Das Auslaufen des Solidarpaktes II und der Bevölkerungsrückgang sind zum einen altbekannt und wurden auch in den vergangenen Haushalten immer berücksichtigt. Zum anderen: Die zurückgehenden Solidarpaktmittel sind reine Investitionsmittel. Sie haben also rein gar nichts mit den geplanten Kürzungen im Sozialbereich oder dem Personalabbau zu tun! WEITERLESEN

Hahn / Dulig zum gemeinsamen Antrag von LINKEN und SPD - keine Haushaltskonsolidierung auf Kosten des Sozialetats

Die Fraktionen der LINKEN und der SPD haben einen gemeinsamen Antrag „Keine Haushaltskonsolidierung auf Kosten von Kindern und Jugendlichen oder in anderen sozialen Bereichen“ http://linksfraktionsachsen.de/media/directory/uploads/1517_LINKESPD_Sozialkürzung_Stand.pdf (Drucksache 5/1517) in den Sächsischen Landtag eingebracht, über den das Parlament am kommenden Mittwoch beraten und entscheiden wird. WEITERLESEN

Dulig: Ist die sogenannte Denkfabrik nur eine CDU-Fabrik zum Gelddrucken?

Sachsen CDU missbraucht Ministerpräsidentenamt zur Parteienfinanzierung

Martin Dulig, Landesvorsitzender der SPD Sachsen, fragt: „Ist die sogenannte Denkfabrik der sächsischen Union in Wahrheit nichts anderes als eine CDU-Fabrik zum Gelddrucken?“ Denn es drängt sich der begründete Verdacht auf, dass die Sponsoring-Einnahmen für diese Veranstaltung die Kosten weit übersteigen. Die Argumentation von CDU-Generalsekretär Kretschmer, wonach Sponsoren für die Finanzierung einer ‚Fachveranstaltung‘ benötig werden, wäre somit ad absurdum geführt.Wenn in diesem Zusammenhang auch noch Gesprächstermine mit dem Ministerpräsidenten gegen Bares offeriert werden, ist nicht nur die Grenze des guten Geschmacks überschritten. WEITERLESEN

SPD Sachsen legt Einnahmen und Leistungen aus Sponsoring offen

In der aktuellen Diskussion um Sponsoring von Parteien erklärt SPD-Generalsekretär Dirk Panter:

„Sponsoring von Parteiveranstaltungen ist keineswegs verwerflich – solange Stände und nicht Politiker angemietet werden. Auch die sächsische SPD hat in den letzten Jahren um Sponsoring für SPD-eigene Veranstaltungen geworben und dadurch Einnahmen erzielt.

Um möglichen Spekulationen nicht weiter Vorschub zu leisten und Andeutungen in der heutigen Presse transparent zu machen, veröffentlicht der SPD Landesverband Sachsen die Einnahmen aus den Sponsoring-Aktivitäten der letzten fünf Jahre wie auch die mit den Zahlungen in Verbindung gebrachten Leistungen: WEITERLESEN

Sachsen SPD geht weiter voran: Alle Sponsoring-Unterlagen offengelegt!

Panter: Wir haben keine Geheimnisse. Was haben CDU und andere Parteien zu verbergen?

Die sächsischen Sozialdemokraten gehen weiter voran und schaffen in Fragen des Parteiensponsorings ein Höchstmaß an Offenheit und Transparenz: Nachdem die Sachsen SPD bereits am Montag dieser Woche die gesamten Sponsoring-Einnahmen der letzten Jahre veröffentlicht hat, legt sie nun noch einmal nach. WEITERLESEN

Friedel/Mann zum BVG-Urteil: Bürgerrechte gestärkt! - Hausaufgaben für die Bundesjustizministerin

Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Holger Mann, stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erklären zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung:

Sabine Friedel kommentiert das Bundesverfassungsgerichtsurteil positiv: "Das Gericht hat ein klares Urteil gesprochen. Das ist gut.“

Friedel weiter: „Nun muss es endlich eine Wende in der deutschen Innenpolitik geben. Die Freiheitsrechte des Grundgesetzes dürfen nicht länger zur Disposition stehen. WEITERLESEN

Friedel: Innenminister Ulbig muss die Karten auf den Tisch legen

SPD fordert Bericht zu den Kürzungen im nächsten Innenausschuss

Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, will die Kürzungen der Staatsregierung zum Thema im Innenausschuss machen:

"Innenminister Ulbig muss konkrete Aussagen darüber treffen, wo er spart. Deshalb fordern wir, dass die Staatsregierung im nächsten Innenausschuss am 18. März die Karten auf den Tisch legt."Das Innenministerium teilte heute mit, dass im laufenden Haushalt 18,7 Millionen Euro eingespart werden müssten. WEITERLESEN

Deicke: Gnadenlose Rotstiftpolitik von Schwarz-Gelb macht Frauen zu Opfern

Dr. Liane Deicke, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt aus Anlass der Kürzungspläne der sächsischen Staatsregierung im Bereich Gleichstellung:

„Dass Gleichstellungspolitik für die CDU-FDP-Koalition kein Thema ist, wissen wir leider schon lange: Bereits im Koalitionsvertrag ist dieses Politikfeld mit nur zwei Sätzen abgehandelt.

Nun werden die Frauen zum Opfer der gnadenlosen Rotstiftpolitik von Schwarz-Gelb in Sachsen. Nachdem die Kürzungsorgie in der Kinder- und Jugendhilfe bereits landesweit für heftige Proteste sorgte, soll nun in der Gleichstellungspolitik ein schonungsloser Kahlschlag betrieben werden: WEITERLESEN

Deicke: Kupfer stranguliert Naturschutzverbände

Dr. Liane Deicke, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt aus Anlass der Kürzungspläne des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft:

„Die Kürzungspläne von Staatsminister Kupfer sehen eine Halbierung der Mittel für die Landesarbeitsgemeinschaft der anerkannten Naturschutzverbände – kurz: LAG – vor. Mit dieser Kürzung wird Arbeit der LAG aber stranguliert.Die dort organisierten Verbände sind keine wildgewordenen Öko-Spinner, sondern wichtige Experten, die einen gesetzlichen Auftrag erfüllen. WEITERLESEN

Jusos: Keine Faxen für Sachsen: Jugend ist mehr wert!

Jusos Sachsen protestieren vor Kabinettsklausur gegen Kürzungen auf Kosten der Jugend

Die Jusos Sachsen haben heute zu Beginn der Klausursitzung der sächsischen Staatsregierung in Weinböhla gegen die Kürzungspläne der Regierung demonstriert. Unter dem Motto „Keine Faxen für Sachsen: Jugend ist mehr wert!“ richteten sie ihren Protest vor allem gegen den geplanten Kahlschlag in der Kinder- und Jugendhilfe. WEITERLESEN

Stange: Schulen endlich mehr Freiheit in Verantwortung für die Kinder geben

Protest mit den Füßen

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zu den steigenden Schülerzahlen an Schulen in freier Trägerschaft:

„Immer mehr Eltern entscheiden sich gegen das staatliche Schulwesen. Wann will die Staatsregierung endlich aufwachen, um die Erosion des staatlichen Schulwesens aufzuhalten? Dabei geht es nicht um Sanktionen gegen freie Schulen oder eine noch weitere Kürzung der staatlichen Zuschüsse. Das Kultusministerium sollte sich ernsthaft fragen, warum so viele Eltern für ihre Kinder Schulgeld in Kauf nehmen. WEITERLESEN

Stange: Kompetenztests an sächsischen Schulen - Wöller muss für Klarheit sorgen!

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum Umgang mit Kompetenztests an sächsischen Schulen:

„Die geplanten neuen Kompetenztests an sächsischen Schulen in Klasse 3 und 6 dürfen ausdrücklich nicht benotet werden. Sie dienen ausschließlich dazu, den erreichten Entwicklungsstand der Schülerinnen und Schüler aufzeigen und sie gezielter zu fördern. So steht es auch ausdrücklich in der entsprechenden Elterninformation des Kultusministeriums. WEITERLESEN

Jurk: Tillich und Morlok müssen morgen der Initiative aus Mecklenburg-Vorpommern zustimmen!

Bundesratsinitiative zur geplanten Kürzung bei der Solarförderung

Thomas Jurk, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Bundesratsinitiative des Landes Mecklenburg-Vorpommern:

„Ich fordere Ministerpräsident Tillich und Wirtschaftsminister Morlok auf, auf der morgigen Bundesratssitzung der Initiative aus Mecklenburg-Vorpommern zur geplanten Kürzung bei der Solarförderung zuzustimmen. Damit würden sie dem Wirtschafts- und Innovationsstandort Sachsen einen großen Dienst erweisen. Denn gerade in Sachsen schafft die aufstrebende Photovoltaik-Industrie Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. WEITERLESEN

Mann: Stärker soziale Dimension des Bologna-Prozess in Blick nehmen

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

Zur Anhörung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag „Wie weiter mit Bologna? – Gutes und chancengerechtes Studium in Sachsen!“:

„Am gestrigen Donnerstagabend positionierten sich sechs Sachverständige vor 50 Gästen zu den Vorschlägen der SPD-Landtagsfraktion. Ihr Fazit: Die SPD-Fraktion wird in ihrer Auffassung bestärkt, dass in Deutschland der sozialen Dimension des Bologna-Prozesses zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird. Lücken beim BAFöG zwischen Bachelor und Master und ungenügende Mittel für den gestiegenen Beratungsbedarf sind da nur die offensichtlichsten Probleme. WEITERLESEN

DIE GUTE TAT DER WOCHE WÄRE...

... die Unterschriftenkampagne "NEIN zur Kopfpauschale! JA zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle!" der SPD zu unterstützen!

Die Regierungskoalition aus FDP und CDU/CSU plant im Gesundheitswesen durch die Einführung einer Kopfpauschale einen radikalen Systemwechsel. Das führt dazu, dass sich die Beiträge zur Krankenversicherung nicht mehr wie heute nach dem Einkommen richten. Alle bezahlen die gleiche Pauschale - Managerinnen und Manager genauso wie viel wie Sekretärinnen und Sekretäre.

Das bedeutet im Klartext, dass Gutverdienende entlastet und Bezieher mittlerer und kleinerer Einkommen, Arbeitslose sowie Renterinnen und Renter belastet werden.

Um gegen diese Entwicklung ein Zeichen zu setzen, startete am Montag die bundesweite Unterschriftenkampagne "NEIN zur Kopfpauschale! JA zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle!" der SPD. Zu den Erstunterzeichnern gehören neben Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier, Andrea Nahles und vielen anderen auch Vertreter verschiedener deutscher Gewerkschaften. In Sachsen haben der Landesvorsitzende Martin Dulig, die stellvetretende Sprecherin für Gesundheitspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Marlies Volkmer und die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dagmar Neukirch mit ihrer Unterschrift den Startschuss für die Kampagne gegeben.

Bis heute haben sich auf der Internetseite der Kampagne bereits über 18.500 Menschen gegen die Kopfpauschale der Schwarz/Gelben Koalition ausgesprochen und ihre Meinung deutlich zur Sprache gebracht. Jede/jeder ist aufgerufen für eine gerechte Gesundheitspolitik zu streiten und zu mobilisieren.Weitere Informationen zur Kampagne und die Möglichkeit zur Online-Unterzeichnung unter:

http://www.spd.de/petition/kopfpauschale/index.html

TERMINE

Dresden
Samstag, den 6. März 2010, 10:00-16:00 Uhr
AfA - Landeskonferenz
Ort: Herbert-Wehner-Saal, Könneritzstraße 3, 01067 Dresden

Bärenstein
Samstag, den 6. März 2010, 10:00-18:00 Uhr
Ordentlicher Parteitag des Kreisverbandes Erzgebirge
Ort: Bärenstein, Sächsisches Haus, Sächsischer Platz 1
Weitere Informationen unter http://spdnet.sozi.info/sachsen/erzgeb/index.php

8. März: Internationaler Frauentag
Alle Informationen zu den verschiedenen Veranstaltungen der sächsischen SPD zum Frauentag
unter http://spd-sachsen.de/aktionstage.

Dresden
Dienstag, den 9. März 2010, 18:00 Uhr
Verleihung des 13. Frauenpreises der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Ort: Sächsischer Landtag im Flur der SPD-Landtagsfraktion, 2 Etage, Bernhard-Lindenau-Platz 1, Dresden
Anmeldung bis zum 5. März 2010 per Mail unter Kruse.Alexandra@slt.sachsen.de oder per Telefon: 0351 493 5456

Dresden
Samstag, den 13. März 2010, 9:00 Uhr
Ordentlicher Unterbezirks-Parteitag des UB Dresden
Ort: Volkshaus Dresden, Schützenplatz 14, 01067 Dresden
mehr Informationen unter www.spd-dresden.de

Börtewitz
Samstag, den 13. März 2010, 10:00 Uhr
Ordentlicher Parteitag SPD Unterbezirk Mittelsachsen
Ort: Kulturscheune Börtewitz, Gemeinde Bockelwitz, Neue Str. 1d, 04720 Börtewitz bei Döbeln
Weitere Informationen unter www.spd-mittelsachsen.de

Crimmitschau
Samstag, den 13. März 2010, 10:00 Uhr
Ordentlicher Parteitag SPD Kreisverband Zwickau
Ort: Westsächsischer Textilmuseum, Leipziger Straße 125, 08451 Crimmi tschau
Weitere Informationen unter www.spd-zwickau.de

Eilenburg
Samstag, den 13. März 2010, 10:00 Uhr
Ordentlicher Parteitag SPD Unterbezirk Nordsachsen
Ort: Bürgerhaus Eilenburg, Franz-Mehring-Straße 23, 04838 Eilenburg
Weitere Informationen unter www.spd-nordsachsen.de

Dresden
Sonntag, den 14. März 2010, 11 Uhr
"Lasst uns das Erinnern nicht vergessen" - Programmveranstaltung anlässlich des Tages der Bücherverbrennung,
Ort: Kabarett "Breschke & Schuch", Wettiner Platz 10, (Eingang Jahnstraße), 01067 Dresden
Anmeldung bitte telefonisch: 0351/ 803 2051 oder per E-Mail: ub.dresden@spd.de, Eintritt frei

Hartha
Mittwoch, den 17. März 2010, 17:30 Uhr
Vortrag: Dr. Eva-Maria Stange spricht zum Thema "Kulturpolitik des Freistaats Sachsen" beim Senioren-Stammtisch Hartha 99
Ort:Gaststätte Kirchner; Dorfhainer Straße 3, 01737 Kurort Hartha

Döbeln
Dienstag, den 23. März 2010, 19:00 Uhr
AGS-Landesvorstand (Arbeitsgemeinschaft Selbstständige) in der SPD
Ort: Hotel Bavaria, Marktstraße 3, 04720 Döbeln