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AKTUELLES

Pecher: "Morlok betreibt rigorosen Abbau des ÖPNV"

Mario Pecher, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum vorgestellten Landesverkehrsplan:

„Staatsminister Morlok hat den von ihm vorgelegten Landesverkehrsplan als Ausdruck ‚ideologiefreier Verkehrspolitik‘ vorgestellt. Unter ‚ideologiefrei“ versteht er ganz offensichtlich die Vorrangstellung für Straßen- und Autobahnbau. Im Gegensatz dazu lässt er den Schienenverkehr ganz ‚ideologiefrei‘ ausbluten. Komplette Regionen in Sachsen, wie zum Beispiel das Vogtland oder die Lausitz, werden fast vollständig vom Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) abgehängt. In den letzten 15 Jahren hat sich die Erreichbarkeit der Regionen mit dem Auto deutlich verbessert. Gleichzeitig hat sich die Erreichbarkeit durch den ÖPNV und den Schienenfernverkehr drastisch verschlechtert. Der Staatsminister scheut sich nicht einmal davor, Kartenmaterial vorzulegen, das den rigorosen Abbau des ÖPNV belegt. Mit dem neuen Landesverkehrsplan schreibt der Minister diese unsägliche Entwicklung fort: Während bis 2025 mehr als 400 Millionen Euro in den Neubau von Straßen investiert werden sollen, ist für den ÖPNV Schlimmes zu befürchten, wenn nur noch von ‚bedarfsgerechtem Ausbau‘ die Rede ist." WEITERLESEN

Kolbe: "Bundesregierung muss Extremismusklausel umgehend aufheben"

Anlässlich der Debatte des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion „Rechtswidrige Extremismusklausel in den Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus sofort aufheben“ (Drucksache 17/9558) erklärt Daniela Kolbe stellvertretende Sprecherin der AG Strategien gegen Rechtsextremismus:

„Bundesministerin Schröder und Bundesminister Friedrich müssen die Extremismusklauseln in den Programmen gegen Rechtsextremismus ihrer Ministerien umgehend aufheben. Die Extremismusklausel ist rechtswidrig, das hat das Verwaltungsgericht Dresden unmissverständlich klar gemacht. Schröder und Friedrich verweigern den Demokratieinitiativen die notwendigen Mitteln, weil sie an deren Verfassungsmäßigkeit zweifeln. Sie stören sich offenbar nicht daran, dass sie dafür ein Instrument nutzen, dass gegen die Rechtsordnung verstößt – das ist doch absurd! Das juristische Urteil entspricht den unter anderem von der SPD-Bundestagsfraktion mehrfach geäußerten Bedenken. Es bestärkt uns zudem in der Einschätzung, dass die Klausel auch politisch falsch ist. Sie gefährdet den gesellschaftlich notwendigen Kampf gegen rechte Ideologie und Gewalt." WEITERLESEN

Dulig: „Wer billig baut, baut zweimal“ - Sachsen braucht neues Vergabegesetz

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Freistaat und sächsische Kommunen sind mit einem Vergabe-Volumen von etwa einer Milliarde Euro jährlich eine bedeutende Wirtschaftskraft. Die öffentliche Hand hat aber auch eine besondere soziale Verantwortung und eine Vorbildfunktion, der sie gerecht werden muss. Darum hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE einen Entwurf für ein neues Vergabegesetz in den Landtag eingebracht, der im Dialog mit dem DGB erarbeitet wurde. Mit unserem neuen Vergabegesetz wollen wir heimische Unternehmen stärken, die Tarifverträge einhalten bzw. einen Mindestlohn von 8,50 Euro/Stunde zahlen, ihren Beschäftigten Sozialleistungen gewähren und hochwertige Umweltkriterien einhalten. Wir wollen Wettbewerb und Transparenz. Aber wir wollen keinen Wettbewerb um jeden Preis, sondern einen Wettbewerb nach bestimmten Standards. Wir können nicht länger hinnehmen, dass die öffentliche Hand durch ihre Vergabepraxis Dumpinglöhnen Vorschub leistet oder Sozial- und Umweltstandards abbaut." WEITERLESEN

WEITERE THEMEN DER WOCHE

• Dulig: „Kultur- und Kreativwirtschaft ist Sachsens neuer Mittelstand“
• Dulig: "Will Tillich Kürzungen bei Solarförderung wirklich verhindern?"
• Panter/Mann: "Erneutes Armutszeugnis der Staatsregierung"
• SPD-Fraktion lehnt neues Jagdgesetz ab
• Mann: „Berufsakademie Stiefkind des Wissenschaftsministeriums“
• Mann: "Promovierende endlich mit Rechten an Hochschulen verankern"
• Köpping: "Worthülsen machen noch keine Stadtentwicklungsstrategie"
• Stange: „Freistaat verabschiedet sich Schritt für Schritt von ureigener Pflichtaufgabe“
• SPD-Fraktion unterstützt Proteste für gute Bildung in Sachsen
• Linksjugend ['solid] Sachsen, Jusos Sachsen und Grüne Jugend Sachsen solidarisieren sich mit dem Protest der Schüler_innen und Studierenden 
• Jusos Sachsen befürworten Obamas Ja zur Ehe gleichgeschlechtlicher Paare
• AfB Leipzig unterstützt Schulproteste auf dem Augustusplatz – Schulhausbau ist Aufgabe des Landes und der Kommune gleichermaßen
• Köpping zur Schullandschaft: "Die Ruhe vor dem Sturm"
• Köpping: "Öffentlichem Personennahverkehr droht Kollaps"
• Kolbe: "Enquete-Kommission muss hohen Erwartungen gerecht werden"

MITGLIEDER

"Bündnis Bunter Brühl" weiht Schild "geöffnet von 1933 – 1945" ein

"Kunst bilde Meinung und schaffe Werte", so Uwe Dziuballa, Vorsitzender des Shaolom e.V., in seiner Rede gestern Abend anlässlich der Straßenkunstaktion direkt vor dem Geschäft. Ca. 50 Teilnehmer, darunter Anwohner und Gewerbetreibende vom Brühl, waren gekommen, um im kleinen, aber feierlichen Rahmen das Schild mit der Aufschrift "geöffnet von 1933 – 1945" direkt vor dem Thor Steinar-Laden einzuweihen. "Ziel der kreativen Protestaktion ist es, Kunden zu sensibilisieren, dass sie mit einem Einkauf in dem Geschäft rechtsextremes Gedankengut unterstützen", so Dziuballa weiter. Es sei ihm unverständlich, wie Anhänger der Neonazi-Szene ihr Geschichtsbewusstsein so ausblenden können. "Aus diesem Grund ist auch das Datum für diese Aktion bewusst gewählt, jährte sich doch am 8. Mai das Ende des Zweiten Weltkrieges zum 67. Mal.
"Unterstützt wurde das Bündnis durch zwei Musik-Duette der städtischen Musikschule. Begleitet von Oboen- und Violinenstücken wurde gestern gegen 18.15 Uhr das Schild enthüllt. Es gab einen Sektempfang und im Anschluss für die kleinen Besucher eine Straßenmalaktion mit Kreide. Das Geschäft selbst schloss weit vor Beginn der Aktion; alle Rollläden waren unten. Die Initiatoren des Bündnisses Hanka Kliese, Chemnitzer SPD-Landtagsabgeordnete, und Tim Jungmittag, Vorsitzender der Jusos Chemnitz, bekräftigten: "Wir wollen, dass die die Rollläden des Thor Steinar-Ladens für immer unten bleiben, und hoffen, dass das Schild auch Passanten zum Nachdenken anregt. Da eine Schließung des Geschäftes in naher Zukunft nicht abzusehen ist, setzen wir den Protest bunt und kreativ fort." Direkt im Anschluss trafen sich deshalb die Mitglieder des Bündnisses, um weitere Aktionen zu besprechen.

Freie Plätze für Jugendliche ab 14 Jahren im Sommer-Zeltlager im Fichtelgebirge in den letzten beiden Ferienwochen

Für Jugendliche ab 14 Jahren gibt es in den beiden letzten Wochen der Sommerferien noch freie Plätze im Ferienlager der Falken. Der Kinder- und Jugendverband lädt vom 19. August bis 1. September nach Immenreuth ins fränkische Fichtelgebirge ein. Interessierte Jugendliche und ihre Eltern können sich im Internet unter www.falken-kidscamp.de, telefonisch unter 0341-1499 0229 sowie per E-Mail unter info@falken-kidscamp.de für das Ferienlager anmelden oder weitere Informationen anfordern.
Der günstige Teilnahmepreis beträgt nach Selbsteinschätzung zwischen 190 und 260 Euro. Die Hälfte davon übernimmt für Berechtigte das kommunale Jugendamt. Darin ist alles enthalten: An- und Abreise, Unterkunft in Zelten, Vollverpflegung, Eintrittsgelder und Versicherungen.
„Wir wollen uns erholen und entspannen, aber auch gemeinsam zwei Wochen lang selbstbestimmt leben. So wird das Programm nicht von oben vorgegeben, sondern nach den Wünschen aller gemeinsam entschieden. Außerdem legen wir viel Wert auf Selbstorganisation. So gibt es etwa einen Lagerkiosk und ein Café, die von den Jugendlichen selbst organisiert werden“, erklärt Toralf Herschel, Landesvorsitzender der Falken Sachsen.
Die Falken sind ein gemeinnütziger, freier Träger der Kinder- und Jugendhilfe. Alle Betreuer arbeiten ehrenamtlich und unentgeldlich, so dass ein sehr guter Betreuungsschlüssel erreicht werden kann: Jede Gruppe mit zehn Teilnehmenden wird von zwei ausgebildeten Helfern betreut.

Kontakt:info@falken-sachsen.de

Christopher Street Day Woche in Dresden

In der Woche vom 28. Mai bis 2. Juni widmet sich das politische Leben in Dresden wieder der Gleichstellung von Andersliebenden. Höhepunkt dieser Woche wird die bunte CSD Parade am Samstag, den 2. Juni sein. Es gilt wie jedes Jahr die politischen Kräfte wachzurütteln. Nicht zuletzt wurde durch die Initiative 2=2, die von den Jusos breit unterstützt wurde, auf viele rechtliche Mängel aufmerksam gemacht. Sachsen ist Schlusslicht bei der Gleichstellung von Homo-, Trans-, Intersexuellen und queeren Menschen. Wir müssen weiterhin aktiv zeigen, welche Rolle Minderheiten in der Gesellschaft einnehmen. Sie tragen zur Vielfalt bei! Sie machen das Leben bunter! Die Kämpfe sind noch solange nicht ausgefochten wie Andersliebende noch als krank bezeichnet werden. Es ist unser politischer Anspruch Zeichen zu setzen, dazu habt ihr zu der CSD-Demo auf und an unserem Truck die Gelegenheit.

Was: CSD-Parade
Wann: Samstag, 2. Juni 2012, Start: 11:30 Uhr
Wo: Dresden, Theaterplatz (bei der Semperoper) - Treffpunkt SPD-/Schwuso-Truck
Wie: gut gelaunt, bereit sein, politisches Zeichen zu setzen

Bei noch offenen Fragen könnt ihr euch jederzeit an Basti Storz (basti.storz@googlemail.com) wenden.

PS: Die Schwusos Dresden bieten einen tollen Workshop im Rahmen der CSD-Woche
"Was machen denn schon wieder die ganzen Heten/Transen/Tucken/Jungen/Alten/Frauen/Männer/Pärchen/Dicken/Prolls hier?"

Wann: Donnerstag, 31. Mai 2012, 17:00 bis 19:00
Wo: Scheune Dresden (Alaunstr. 36-40)

Flugblatt der Woche: Praxisgebühr abschaffen - Hausärzte stärken!

Angesichts der guten Konjunkturlage, die auch für Überschüsse bei den gesetzlichen Krankenkassen sorgt, fordert die SPD eine Abschaffung der bürokratischen und ungerechten Praxisgebühr. DOWNLOAD

TERMINE MAI

DRESDEN
Samstag, 12. Mai 2012, 10 Uhr
Treffen aller Arbeitsgruppen des AK Energie
Ort: Herbert-Wehner-Saal, Könneritzstraße 5

DRESDEN
Samstag, 12. Mai 2012, 10-17 Uhr
Brennpunkte der Informationsgesellschaft - Netzpolitik, Datenschutz und Urheberrecht
Ort: Sächsischer Landtag, Raum A300

BERLIN
Samstag, 19. Mai 2012 bis Montag, 21. Mai 2012
ASF- Bundeskonferenz
Ort: Maritim Hotel

DRESDEN
Montag, 21. Mai 2012, 17 Uhr
Vorbereitungstreffen Tag des Ortsvereins
Ort: Herbert-Wehner-Saal, Könneritzstraße 5

DÖBELN
Landesvorstand der AGS
Dienstag, 22. Mai 2012, 19 Uhr
Ort: Hotel Bavaria, Marktstraße 3

EILENBURG
Dienstag, 22. Mai 2012, 17.30Uhr
Aktionstag "Bildung"
Ort: Marktplatz
weitere Informationen hier.

LEIPZIG
Dienstag, 29. Mai 2012, 18-20 Uhr
„Bericht aus Berlin“ mit Daniela Kolbe, MdB
Ort: Bürgerbüro, Rosa-Luxemburg-Straße 19/21

MARKKLEEBERG
Dienstag, 29. Mai 2012, 19 Uhr
"Neue Perspektiven für Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt" - Offenes Forum der SPD-Landtagsfraktion
Ort: China-Restaurant "Mondgarten", Hauptstraße 85

LEIPZIG
Mittwoch, 30. Mai 2012, 18-20 Uhr
Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Leipzig- Regionale und lokale Auswirkungen des Klimawandel auf Wirtschaft und Verwaltung
Ort: FES-Büro, Burgstraße 25
Dies ist eine Veranstaltung zusammen mit der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES).

DRESDEN
Donnerstag, 31. Mai 2012, 17 - 19 Uhr
"Was machen denn schon wieder die ganzen Heten/Transen/Tucken/Jungen/Alten/Frauen/Männer/Pärchen/Dicken/Prolls hier?"
Ort: Scheune Dresden (Alaunstr. 36-40)

TERMINVORSCHAU JUNI           

DRESDEN
Samstag, 2. Juni 2012, Start: 11:30 Uhr
CSD-Parade
Ort: Theaterplatz (bei der Semperoper) - Treffpunkt SPD-/Schwuso-Truck

ZITTAU
Samstag, 2. Juni 2012, 10 Uhr
Parteitag des SPD-Kreisverbandes Görlitz
Ort: Gaststätte Burgteich, Weststraße 35

MORITZBURG
Mittwoch, 6. Juni 2012, 18:30 Uhr
Primat der Wirtschaft oder Primat der Politik? Diskussionsveranstaltung mit Erhard Eppler, SPD Bundesminister a.D. und weiteren UnternehmerInnen und PolitikerInnen
Ort: Evangelische Hochschule Moritzburg, Bahnhofstraße 9
www.anmeldung.spd-sachsen.de

CHEMNITZ
Mittwoch, 6. Juni 2012, n.n
Juristen- und Unternehmerstammtisch der AsJ Südwestsachsen und AGS Sachsen
Ort: "Heck-Art", Mühlenstraße 2

DRESDEN
Samstag, 16. Juni 2012, 10 Uhr
Arbeitskreis Gutes Leben im Alter
Ort: Sächsischer Landtag, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

CHEMNITZ
Samstag, 16. Juni 2012, 10 Uhr
Vorbereitungstreffen 150 Jahre SPD
Ort: Georg-Landgraf-Forum, Dresdner Straße 38
www.anmeldung.spd-sachsen.de

 CHEMNITZ
Donnerstag, 21. Juni 2012, 18 Uhr
impulsC- „Luxusgut Energie: Werden Strom, Gas und Sprit unbezahlbar?“ Gastredner: Dr. Franz Alt
Ort: DAStiez, Moritzstraße 20

DRESDEN
Samstag, 23. Juni 2012, 10 Uhr
Workshop zum Entwurf des Leitantrages "Starke Wirtschaft. Faire Arbeit. In Sachsen" zur Vorbereitung des Landesparteitages
Ort: Herbert-Wehner-Saal, Könneritzstraße 5
www.anmeldung.spd-sachsen.de

KLEINWELKA
Samstag, 30. Juni 2012, 13 Uhr
Tag des Ortsvereins
Ort: Saurierpark

KLEINWELKA
Samstag, 30. Juni 2012 , 11 Uhr
Workshop am Tag des Ortsvereins: kulturelle Vielfalt in der SPD?!
Ort: Saurierpark Kleinwelka
Dies ist eine Veranstaltung in Kooperation mit dem Netzwerk für Demokratie und Courage

In eigener Sache

Der nächste Newsletter erscheint am Freitag, 25. Mai. Bis dahin wünschen wir allen Leserinnen und Lesern eine schöne Zeit.

Das Newsletter-Team der SPD Sachsen