Newsletter der SPD Sachsen vom 11. November 2011

AKTUELLES

Kliese: "Tourismusstrategie: Morlok hängt ganze Regionen ab"

Hanka Kliese, tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur heute vorgestellten Tourismusstrategie der sächsischen Staatsregierung:
„Die neue Tourismusstrategie von Staatsminister Morlok soll auf dem Prinzip des Förderns und Forderns beruhen. Aber Morlok hat das Prinzip offensichtlich nicht verstanden, denn er belässt es beim Fordern. Anstatt strukturschwache Regionen zu fördern, werden sie sich selbst überlassen, weil sie die ambitionierten Kriterien nicht erfüllen können. Eine gezielte Förderung sieht anders aus. So aber werden ganze Regionen abgehängt. Sachsen soll ‚Kulturreiseland Nummer eins‘ werden. Aber wie passt das zu den massiven Kürzungen in den Kulturräumen? Bevor die Staatsregierung die Kultur zum Aushängeschild macht, sollte sie doch sicherstellen, dass die Akteure vor Ort finanziell abgesichert sind." WEITERLESEN

Dr. Deicke: "Höhere Müllgebühren verhindern!"

Dr. Liane Deicke, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt aus Anlass der Sitzung des Umweltausschusses des Bundesrates (10. 11.) zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts: „Kreislaufwirtschaftgesetz muss nachgebessert werden.“

„Morgen (Anm. d. Red. 10.11.) tagt in Berlin der Umweltausschuss des Bundesrates und berät über die Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts. Ich fordere Herrn Kupfer auf, das Gesetz in seiner jetzigen Form abzulehnen und den Änderungsanträgen aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg zuzustimmen. Denn eine Zustimmung zum vorliegenden Entwurf würde das Tor für höhere Müllgebühren weit öffnen. Auch wenn der vorliegende Kompromissvorschlag teilweise in die richtige Richtung geht, atmet er immer noch den Geist ‚Gewinne privatisieren – Verluste vergesellschaften‘." WEITERLESEN

Friedel: "Expertenrunde erteilt Staatsregierung Note Sechs"

Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines „Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge im Freistaat Sachsen“:

„Wenn es nach dem Gesetzentwurf der schwarzgelben Staatsregierung geht, bleibt ein modernes, liberales und anwenderfreundliches Versammlungsgesetz in Sachsen weiter Wunschtraum. Das hat die heutige Expertenanhörung deutlich gemacht. Der Entwurf ist nahezu unisono tiefgreifenden verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Bedenken begegnet. Ich fordere die Staatsregierung deshalb auf, den Entwurf zurückzuziehen und gründlich zu überarbeiten. Indem der Entwurf fast sklavisch das nicht mehr zeitgemäße Versammlungsgesetz des Bundes in Landesrecht umgießt und nur minimale eigene Akzente setzt, schaffen CDU und FDP das große Kunststück: Das, was eigentlich dringend überarbeitet gehört, wird ohne eigene Denkarbeit abgeschrieben. Bestehende handwerkliche Fehler werden nicht korrigiert, "angestaubte" Formulierungen einfach übernommen." WEITERLESEN

Weitere Themen der Woche

• Friedel: „Parlament muss Verantwortung für Innere Sicherheit übernehmen“
• Homann: “Spaltung der Demokraten überwinden“
• Kliese: "Tourismusstrategie: Morlok hängt ganze Regionen ab"
• Brangs: "Rangierbahnhof Dresden Friedrichstadt muss erhalten bleiben!"
• Pecher: „Morlok hat Vereinfachung der Vergabebedingungen verpennt“
• Schwanitz: "Bundesfamilienministerin muss Krippengipfel einberufen"
• Schwanitz: "Kein einziger Cent zusätzlich für den Kita-Ausbau"
• Panter zum FDP Landesparteitag
• Dulig: „FDP-Vorstoß spielte keine Rolle“
• Dulig fordert neue Dynamik im Einheitsprozess

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Sigmar Gabriel auf "Klare Linie-Tour" in Dresden

Dresden war eine der 25 Stationen der „Klare Linie-Tour – unser Weg von Dresden nach Berlin“. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel sprach bei einem Treffen mit den Unterbezirks- und Ortsvereinsvorsitzenden über die aktuelle politische Situation in Deutschland und Europa, über die Schwerpunkte des bevorstehenden Bundesparteitages und vor allem über die Öffnung der Partei. Seit dem Bundesparteitag 2009 in Dresden hat sich in der SPD viel verändert - interessiert zeigte sich Gabriel vor allem an den sächsischen Gegebenheiten. Rege nutzten die Genossinnen und Genossen die Fragerunde zur anstehenden Parteireform. Spannend wurde es vor allem beim Punkt der künftigen Rolle der Arbeitsgemeinschaften und deren Konkurrenz durch Themenforen. Das letzte Wort haben nun - nicht nur zur Parteireform, sondern auch zu den Leitanträgen - die Delegierten des Bundesparteitages. Weitere Informationen zum Bundesparteitag und den Anträgen unter www.spd.de

Sozialdemokratische Kommunalpolitiker mit neuem Landesvorstand

Auf Ihrer Jahreshauptversammlung am vergangenen Wochenende in Chemnitz hat die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) einen neuen sächsischen Landesvorstand gewählt.
An der Spitze des SPD nahen Kommunalverbandes, dem in Sachsen über 300 Kommunalpolitiker angehören, steht jetzt der Radeberger OB Gerhard Lemm. Zu seiner 1. Stellvertreterin wurde die frühere Landrätin und jetzige Abgeordnete, Sachsen SPD Vizechefin Petra Köpping gewählt, als 2. Stellvertreter der Chemnitzer SPD Vize Jörg Vieweg. Wiedergewählt wurde als Schatzmeister der Hoyerswerdaer Sozialbürgermeister Thomas Delling. Komplettiert wird der Vorstand durch den langjährigen früheren SGK Chef Thomas Voigt, Beigeordneter im Leipziger Land sowie Manuela Krause, Thomas Dißelmeyer, Peter Konheiser und Karin Thiele als Beisitzer.

Als Gast der Konferenz mahnte die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig vor allem eine bessere Finanzausstattung der Kommunen an. Dabei ging Sie konkret auf die Probleme bei der Schulbauförderung ein und mahnte die Mitverantwortung des Freistaates bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kita Platz an. Im Vordergrund der Arbeit des neuen Vorstandes steht eine stärkere Einbringung kommunaler Themen in die Landespolitik. Dies gilt sowohl in der SPD wie auch darüber hinaus. „Die Kommunalpolitik ist der unerbittliche Spiegel fast aller politischen Konzepte. Ob Bildung, Arbeit, Wirtschaft, Infrastruktur, Sozialpolitik, Demographie, Klimawandel oder Kultur – die Nagelprobe findet in den Kommunen statt“ findet der neue Vorsitzende. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Unterstützung der Mandatsträger in der täglichen Arbeit. „Ob im Ortschaftsrat, Stadtrat oder Kreistag, oft stellen sich Fragen, bei denen wir als kommunales Kompetenzzentrum schnell und effektiv helfen können“, sichert Lemm zu. Dieses Netzwerk wolle man auch weiter aufbauen.

Daniela Kolbe Sprecherin der SPD „Youngsters“

Die 31-jährige Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe wurde zur neuen Sprecherin der „Youngsters“ in der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Zu den stellvertretenden Sprechern neben Daniela Kolbe wurden Sönke Rix aus Rendsburg und Stefan Schwartze aus Herford bestimmt. Damit haben die „Youngsters“, alle SPD-Bundestagsabgeordneten unter 40 Jahren, ein neues Führungstrio.Gemeinsam wollen sie der jüngeren Generation eine hörbare Stimme in der SPD-Fraktion geben, ohne auf Flügel oder Regionenzugehörigkeit zu achten. „Für uns ist es wichtig, Fragen der Gerechtigkeit und lebendiger Demokratie ins Zentrum unserer Arbeit zu rücken sowie die Interessen jüngerer Menschen in der SPD-Bundestagsfraktion zu vertreten“, so Daniela Kolbe im Anschluss an ihre Wahl.

„Es ist eine spannende Aufgabe und Herausforderung die vor uns liegt, den Jüngeren in der SPD wieder eine starke Stimme in der Fraktion zu geben. Wir wollen den Kontakt zu jungen Abgeordneten aus anderen Fraktionen aber auch aus anderen Ländern pflegen. Uns ist es auch ein Anliegen, uns regelmäßig mit Jugendorganisationen und jungen Gewerkschaftern auszutauschen“, so Daniela Kolbe. (Bild: Stefan Schwartze, MdB, Daniela Kolbe, MdB, Sönke Rix, MdB)

Flugblatt der Woche: Schwarzgelbe Beschlüsse zu Steuern, Pflege und Betreuungsgeld - Kuhhandel statt verantwortlicher Politik

Die Maßnahmen, die die schwarz-gelbe Koalition zu Steuern, Pflegeversicherung und Betreuungsgeld beschlossen hat, sind ein politischer Kuhhandel. Sie dienen allein dazu, der dahinsiechenden FDP neues Leben einzuhauchen, das rückwärts gewandte Familienbild der CSU zu retten und der planlosen Bundeskanzlerin das Gesicht zu wahren. Die Bundesregierung traut sich nur kleinste Schritte zu und die gehen meist noch in die falsche Richtung.

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TERMINE

MEISSEN
Freitag, 11. November 2011, 18 Uhr
Spielfilm zum Thema "Regenbogenhaut? - Häusliche Gewalt" - die Veranstaltungsreihe „Projektkino“ schließt mit dem Thema „Häusliche Gewalt“. Anlass dafür ist der „Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ am 25. November
Ort: SPD-Bürgerbüro Meißen, Fleischergasse 13, Meißen
Eine Veranstaltung des UB Meißen und der Jusos Meißen

DRESDEN
Samstag, 12. November 2011, 10 Uhr
Fachkonferenz "Ein Bibliotheksgesetz für Sachsen - Rechtsverbindlicher Gestaltungsraum oder gesetzlicher Leistungsrahmen?"
mit Dr. Eric W. Steinhauer, Fachreferent für Allgemeines, Rechts-, Staats- und Politikwissenschaft an der Universitätsbibliothek der FU Hagen
Ort: Haupt- und Musikbibliothek Dresden, Freiberger Str. 35
Eine Veranstaltung der AfB Sachsen und der AfB Leipzig

LEIPZIG
Samstag, 12. November 2011 bis Sonntag, 4. Dezember 2011
Kommunalpolitik und Sport: E-Learning-Seminar zur Bedeutung des Sports in der Kommune
Drei Wochen online lernen & diskutieren, inkl. zwei Präsenztreffen (Auftakt in RB Arena 12.11.; Schlussseminar 02./03.12.) in Leipzig
Info: http://www.fes-kommcheckers.de
Eine Veranstaltung der FES

LEIPZIG
Montag, 14. November 2011, ab 13 Uhr
Demonstration "Kürzer geht's nicht!"
Die Auftaktkundgebung startet um 13 Uhr vor dem Gewandhaus auf dem Augustusplatz, anschließend geht es über den Thomaskirchhof via Goerdlerring zur Ostseite des Hauptbahnhofes, dort findet Abschlusskundgebung gegen 15:45 Uhr statt
Infos unter: http://kuerzung.blogsport.de/

LEIPZIG
Montag, 14. November 2011, 14 Uhr
Diskussionsveranstaltung "Psychische Erkrankungen im Beruf - Das Burnoutsyndrom"
mit Dr. Dr. Mathias Antonioli, Psychotherapeut, Marc Tandel, Referent Gesundheitsmanagement und Dr. Marlies Volkmer, MdB und Landesvorsitzende der ASG Sachsen
Ort: Azurit Seniorenzentrum Palais Balzac, Roscherstraße 1
Anmeldung erbeten bis 8. November an asg@spd-sachsen.de
Eine Veranstaltung der ASG Sachsen und des Verbandes Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V.

DRESDEN
Dienstag, 15. November 2011, 11:30 Uhr
Dr. Marlies Volkmer im Gespräch zur Heilmittelverordnung
Ort: Bürgerbüro Dr. Marlies Volkmer, MdB, Oschatzer Str. 23, 01127 Dresden

DRESDEN
Dienstag, 15. November 2011, 20 Uhr
AK-Treffen der Jusos Dresden
Thema: Gefangenenaustausch in Israel
Ort: Wehnerwerk, Kamenzer Straße 12

LEIPZIG
Donnerstag, 17. November 2011, 18 Uhr
Inklusion... was sonst?! - Entwicklungen - Probleme - Möglichkeiten
Themenabend mit Hanka Kliese (MdL), behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Ort: Villa Davignon - Haus ohne Barrieren, Friedrich-Ebert-Straße 77
Weitere Informationen hier
Eine gemeinsame Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB), der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen (AGS) und der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) in der SPD Leipzig.

LEIPZIG
Donnerstag, 17. November 2011, 18 Uhr
"Wie weiter mit der Pflege?"
Diskussionsveranstaltung mit Daniela Kolbe, MdB und Dr. Marlies Volkmer, MdB
Ort: Aula Alte Nikolaischule, Nikolaikirchhof 2
Eine Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion

LEIPZIG
Donnerstag, 17. November 2011, 18.30 Uhr
Auftakttreffen des Landesarbeitskreises Inneres der Jusos Sachsen
Ort: Regionalgeschäftsstelle der SPD, Rosa-Luxemburg-Str. 19 - 21

MEISSEN
Donnerstag, 24. November, 18 Uhr
Workshop "Regenbogenhaut - oder doch ein blauer Fleck??" im Rahmen des Projektkino MEISSEN
Es diskutieren Vertreter/innen von Staatsanwaltschaft, Polizei und Beratungseinrichtungen. Themen sind z.B. die Lage im Landkreis Meißen, Unterstützungsmöglichkeiten für Betroffene und Forderungen an die Politik.
Ort: SPD-Bürgerbüro Meißen, Fleischergasse 13, Meißen
Eine Veranstaltung des UB Meißen mit den Jusos Meißen

CHEMNITZ
Donnerstag, 24. November 2011, 19 Uhr
Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft für Bildung
Ort: HECKART, Morgner-Zimmer, Mühlenstr. 2

DRESDEN - ACHTUNG! TREFFEN WIRD AUF DEN 10. DEZEMBER VERLEGT!
Samstag, 26. November 2011, 10 Uhr.
1. Treffen des Arbeitskreises Energie des SPD-Landesverbandes
Ort: Herbert-Wehner-Saal, Könneritzstraße 5

DÖBELN
Dienstag, 29. November 2011, 19 Uhr
Landesvorstandssitzung der Arbeitsgemeinschaft Selbstständige
Ort: Hotel "Bavaria", Marktstraße 3

DRESDEN
Mittwoch, 30. November um 19 Uhr
Mitgliederversammlung der Jusos Dresden
Thema: Bedingungsloses Grundeinkommen
Ort: Die Genossenschaft, Prießnitzstr. 20

TERMINVORSCHAU DEZEMBER

DRESDEN
3. bis 4. Dezember 2011
Gedenkkulturen einer Stadt - Bildungsfahrt nach Bautzen
Anmeldung und weitere Infos unter www.wehnerwerk.de
Eine Veranstaltung des Herbert-Wehner-Werkes.

DRESDEN
Samstag, 10. Dezember 2011, 10 Uhr
1. Treffen des Arbeitskreises Energie des SPD-Landesverbandes
Ort: wird noch bekannt gegeben
Anmeldung

DRESDEN
Samstag, 10. Dezember 2011, 10 Uhr
AK "Gutes Leben im Alter"
Ort: Herbert-Wehner-Saal, Könneritzstr. 5

PLAUEN
2.- 4. Dezember 2011
Landesarbeitskreis-Wochenende der Jusos Sachsen
Ort: Jugendherberge Plauen, Neundorfer Straße 3
Anmeldung und weitere Infos ab sofort unter: http://jusossachsen.de/veranstaltungen.html
(Hinweis: Die Plätze sind bereits vergeben, ihr könnt Euch aber auf die Nachrücker-Liste setzen lassen.)