Newsletter der SPD Sachsen vom 12. Juli 2010

AKTUELL

Homann: "Staatsregierung kürzt weiter bei Kindern und Jugendlichen"

236.361 Euro weniger für Sachsen in 2011

„Als die sächsische Staatsregierung kürzlich ihre Eckpunkte für den Haushaltsentwurf 2011/12 vorstellte, hat sie behauptet, dass die Jugendpauschale nicht weiter abgesenkt werden soll. Das ist jedoch nur die halbe Wahrheit. Denn durch den zahlenmäßigen Rückgang an Kindern und Jugendlichen verringert sich die Höhe der Zuweisungen an die Landkreise erheblich.
Der Freistaat stellt im Jahr 2011 nochmals 236.361 Euro weniger für die Kinder- und Jugendhilfe zur Verfügung als in diesem Jahr. Das hat ganz konkrete Auswirkungen vor Ort: Stellen fallen weg, Einrichtungen müssen geschlossen werden und zahleiche Projekte stehen somit vor dem Aus. WEITERLESEN 

Mann/Kolbe: "Schavan kauft die Länder für sozial ungerechtes Stipendiensystem"

BAföG-Empfänger und die Neuen Länder schauen in die Röhre

„Diese Entscheidung ist ein Skandal! Das elitäre Stipendienprogramm ist sozial ungerecht, es nützt erwiesenermaßen fast ausschließlich Studierenden aus reichem Elternhaus, die das Geld nicht unbedingt brauchen. Außerdem verschärft es die regionalen Gegensätze. Gerade hier in Sachsen weiß sowieso kein Mensch, wie die Wirtschaft oder andere private Geldgeber den Eigenanteil aufbringen sollen. Das ist eine Katastrophe für die Neuen Länder. Zudem ist das Programm bürokratisch und wälzt die Umsetzung allein auf die Hochschulen ab.“ WEITERLESEN

SPD-Fraktion stellt Residenzpflicht für Flüchtlinge infrage

Friedel: "Das weltoffene Sachsen sollte dem Beispiel Brandenburgs folgen – das ist eine humanitäre Pflicht."

„Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag nimmt eine Anregung des Sächsischen Ausländerbeauftragten Prof. Martin Gillo auf: Die Residenzpflicht für Flüchtlinge sollte innerhalb des Freistaates abgeschafft werden.
Das Land Brandenburg hat diesen Schritt bereits getan. Die Residenzpflicht ist ein inhumanes Relikt aus alten Zeiten. Sie regelt, dass sich Flüchtlinge nicht außerhalb ihres Landkreises aufhalten dürfen. Wer beispielsweise in Radebeul untergebracht ist, darf nicht ohne Genehmigung nach Dresden fahren. WEITERLESEN 

Stange: "Was hat die Staatsregierung beim Denkmalschutz zu verbergen?"

„Die kritischen Stellungnahmen zu einem sogenannten Arbeitsentwurf der Landesregierung zur Novellierung des Denkmalschutzgesetztes nehmen seit Wochen kein Ende. Dennoch lässt sich die Landesregierung nicht in die Karten schauen und beantwortet eine entsprechende parlamentarische Anfrage von mir nur mit Verweis auf den Koalitionsvertrag und den noch nicht abgeschlossenen Willensbildungsprozess der Landesregierung. Was hat die Staatsregierung zu verbergen?

Das gültige und in Deutschland bisher sehr gewürdigte Denkmalschutzgesetz wurde 1993 unter breiter demokratischer Beteiligung der Fachwelt erstellt. Man wollte die hohe Bedeutung des Schutzes unserer unter- und überirdischen Kulturschätze offen und transparent diskutieren und damit auch einen bewussten Schlussstrich unter die Fehler aus DDR-Zeiten machen. Spätestens seit dem kulturpolitischem Tiefschlag um das UNESCO-Weltkulturerbe Dresdner Elbtal, steht Sachsen unter kritischer Beobachtung der Denkmalschützer im In- und Ausland. WEITRLESEN

Integrationsbericht der Bundesregierung

Der aktuelle Integrationsbericht der Bundesregierung macht deutlich, dass die Lage von Jugendlichen mit Migrationshintergrund im Bildungs- und Ausbildungsbereich und auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor dramatisch ist. Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD, Dr. Eva-Maria Stange spricht sich für eine bessere Förderung von Migrantenkindern aus von Anfang an. WEITERLESEN… 

Weitere aktuelle Themen:

• Kolbe: „Bundesregierung legt die Axt an die Politische Bildung und bricht Versprechen!"
• Homann: "Sozialministerin im Blindflug - Frau Clauß gibt wenigstens zu, dass sie nicht weiß, was sie tut“
• Volkmer: "Neue Initiative für einen bundesweiten Nichtraucherschutz"

Schwarz-gelbe Pläne zur Gesundheitsreform

CDU/CSU und FDP haben ihre Pläne für eine Reform des Gesundheitssystems vorgelegt. Und damit ein weiteres Mal bewiesen, dass sie Klientelpolitik betreiben. Eine Umsetzung der Pläne bedeutet nämlich nichts anderes als die gesetzlich Versicherten abzukassieren und die Kopfpauschale durch die Hintertür einzuführen.

Mehr zum Thema:

• Rede von Marlies Volkmer, MdB anlässlich der Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD: „Steigende Beiträge als Ergebnis der Gesundheitsreform – Weniger Netto vom Brutto vom 7. Juli 2010“ WEITERLESEN…
• Kopfpauschale durch die Hintertür WEITERLESEN…
• Nein zur Kopfpauschale! Jetzt UNTERZEICHNEN… 

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Anträge des Landesparteitages online

Wie soll das Flughafenkonzept für Mitteldeutschland aussehen? Welche Veränderungen im Kommunalwahlgesetz will die sächsische SPD realisiert wissen? Und sind die Sozialdemokraten für den Sonntag als Ladenschlusstag, oder nicht?
Was im Detail auf dem Landesparteittag im Juni beschlossen worden ist, kann jetzt nachgelesen werden. Sämtliche Anträge sind ab sofort im Netz zu finden: www.spd-sachsen.de/parteitag oder für den schnellen Klick: Beschlüsse des ordentlichen Landesparteitages 2010

DIE GUTE TAT DER WOCHE WÄRE....

....die AWO Aktion Zuckertüte zu unterstützen

Der erste Schultag ist ein ganz besonderer Tag im Leben jedes Kindes. Kinder wollen entdecken und forschen und sich Wissen aneignen. Ein neuer Lebensabschnitt beginnt, verbunden mit Vorfreude, Spannung und Neugier. Die AWO Aktion Zuckertüte unterstützt Familien, denen es schwer fällt, ihr Kind mit den erforderlichen Arbeitsmaterialien für den Schulbeginn auszustatten. Die AWO will Grundausstattungen vom Füller bis zum Ranzen finanzieren, damit Kinder aus einkommensschwachen Familien mit den gleichen Chencen an den Start gehen können.

Helft mit! Unterstützt die AWO Aktion Zuckertüte und damit Schulanfänger und Eltern, die Unterstützung benötigen. Geldspenden jeder Größe sind willkommen und können bis zum 26. Juli 2010 überwiesen werden. Die Organisatoren der Aktion werden am 29. Juli 2010 mit dem Befüllen der Zuckertüten beginnen.

Spendenkonto AWO Kreisverband Dresden
Ostsächsische Sparkasse Dresden
BLZ: 850 503 00
Kontonummer: 312 004 799 5
Kennwort: AWO Aktion Zuckertüte
Auf Wunsch erhaltet ihr eine Spendenbescheinungung - Tel.: 0351/280 47 61

Mehr Infos im Faltblatt und unter www.awo-in-dresden.de

TERMINE IM JULI

LEIPZIG
Montag, 12. Juli 2010, 18:30 Uhr
„Zukunftswerkstatt Familie“ - Podiumsdiskussion mit der stellvertretenden Parteivorsitzenden und Ministerin für Soziales und Gesundheit des Landes Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig dem Fraktionsvorsitzenden Martin Dulig wie Dr. Steffen Kröhnert vom Berliner Institut für Bevölkerung und Entwicklung sowie Ines Falkenhan vom Lokalen Bündnis für Familie
Ort: Richard-Lipinski-Forum, Rosa-Luxemburg-Str. 19-21

DRESDEN
Dienstag, 27. Juli 2010, 20 Uhr
Dr. Marlies Volkmer, MdB lädt zum „Sozialpolitischen Stammtisch“
Ort: Restaurant „Der Trompeter“, Bautzner Landstr. 83 

TERMINVORSCHAU AUGUST

DRESDEN
Sonntag, 8. August, 10 Uhr
Elbeschwimmen
Ort: zwischen dem Blauen Wunder und dem Fährgarten Johannstadt
Anmeldung für das SPD-Team bitte bei Franziska Wende (franziska.wende@spd-dresden.de)

DRESDEN
Freitag, 20. August, 14 Uhr
"Schwimm für Wasser!"
Ort: Georg-Arnhold-Bad
Anmeldung für das SPD-Team bitte bei Franziska Wende (franziska.wende@spd-dresden.de)

RIETSCHEN
Sonnabend, 21. August, ab 15 Uhr
Grillnachmittag des Kreisverbandes Görlitz
Ort: Erlichthof Rietschen, Turnerweg 6 (Einfahrt von der B 115 gegenüber Tankstelle Rietschen), Treff vor der Theaterscheune
Anmeldung bitte per E-mail an klaus.hirschnitz@spd.de bzw. kv.goerlitz@spd.de oder telefonisch unter: 0351/803 20 51

DRESDEN
Samstag, 28. August 2010, 10 Uhr
Sportpolitische Gesprächsrunde des AK Sport
Kontakt: Hanka Kliese, MdL, Tel.: 0371/3563566 bzw. Mail: politik.offen@web.de
Ort: Sächsischer Landtag

CHEMNITZ
Samstag, 28. August.2010, Beginn noch unklar
Sommerfest der SPD-Chemnitz
Ort: Terasse + Garten des Georg-Landgraf Forum, Dresdner Str. 38
www.spd-chemnitz.de

MORITZBURG
(ACHTUNG NEUES DATUM!!!) Montag, 30. August, 18 Uhr
"Demokratie in der Krise" - Diskussionsveranstaltung des Arbeitskreis Christinnen und Christen in der SPD mit Dr. Reinhard Höppner, ehemaliger Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und Präsident des Deutschen Evangelischen Kirchentags und Martin Dulig, SPD Landesvorsitzender
Ort: Fachhochschule für Religionspädagogik und Gemeindediakonie, Bahnhofstr. 9