Newsletter der SPD Sachsen vom 12. März 2010
AKTUELL
Klingenthal ab April in SPD-Hand
Seit Sonntag letzter Woche ist es amtlich: Neuer Bürgermeister von Klingenthal wird der ehemalige Landtagsabgeordnete Enrico Bräunig. Im zweiten Wahlgang erhielt er 47,6 Prozent der Stimmen und lag damit deutlich vor seinen Herausforderern.
Der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig gratulierte zum Wahlsieg: „Enrico Bräunig hat überzeugend gekämpft und überzeugend gewonnen. Und auch für die SPD ist dieses Ergebnis ein toller Erfolg. Zeigt es doch, dass sie auch auf der kommunalen Ebene die richtigen Antworten auf die Probleme unserer Zeit hat.“
Vor dem 38-jährigen Bräunig stehen nun jede Menge Aufgaben – sein Arbeitsprogramm, dass er den Klingenthalerinnen und Klingenthalern im Wahlkampf vorgestellt hat, wird den Weg für die nächsten sieben Jahre weisen. www.braeunig.info
Diskussion um Sparpläne der Regierung - ein Blick in den Plenarsaal
Heftig diskutiert wurden dieser Tage im Sächsischen Landtag die Sparpläne der Regierung. Und während Stück für Stück Einzelheiten zu Kürzungen in den einzelnen Ressorts an die Öffentlichkeit gelangen, scheint für die Regierung längst alles in trockenen Tüchern. Der Unmut über die Vorhaben ist vielerorts groß, vor allem im Bereich der Jugendarbeit: Am Mittwoch demonstrierten über 3.500 Menschen gegen die geplanten Kürzungen. Der Ministerpräsident und sein Finanzminister glänzten in der parallel stattfindenden Debatte durch Abwesenheit und erschienen erst wieder, nachdem die Opposition per Antrag und anschließender erfolgreicher Abstimmung die beiden in den Landtag zitierte.
Die SPD hat sich im Rahmen der Debatte und darüber hinaus in den wesentlichen Punkten zu den Sparplänen der Regierung geäußert und ihre Positionen deutlich gemacht. Eine Auswahl der aktuellsten Veröffentlichungen lesen Sie hier:
- Rede von Henning Homann in der Debatte "Keine Haushaltskonsolidierung auf Kosten von Kindern und Jugendlichen" - WEITERLESEN
- Pressemitteilung von Holger Mann, MdL: "Droht nun auch noch der Kahlschlag in Wissenschaft und Kunst?" - WEITERLESEN
- Pressemitteilung von Dr. Eva-Maria Stange, MdL: "Wer regiert das Land? Der Finanzminister ordnet an, der Ministerpräsident duckt ab und die Fachminister sind hilflos." - WEITERLESEN
Brangs: SPD-Fraktion fordert neue Initiativen für Langzeitarbeitslose
Aktive Arbeitsmarktpolitik darf nicht blinder Sparwut zum Opfer fallen! Morlok und Clauß müssen endlich aus ihrem Winterschlaf erwachen.
Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:
„Die SPD-Fraktion fordert neue Initiativen, um Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chancen haben, wieder verlässliche Perspektiven zu fairen Bedingungen zu eröffnen. Dafür brauchen wir mehr und bessere Angebote auf dem sozialen Arbeitsmarkt. Die Angebote an Langzeitarbeitslose müssen drei Ansprüchen gerecht werden: Sie sollten freiwillig sein, sie müssen sozialversicherungspflichtig sein und sie dürfen nicht in Konkurrenz zu regulärer Arbeit treten. Wir sind daher gut beraten, wenn das erfolgreiche Kommunal-Kombi-Programm in Sachsen als Vorbild für die gegenwärtige Diskussion dient. WEITERLESEN
Brangs: Bundesweites Korruptionsregister überfällig
SPD-Fraktion fordert Bundesratsinitiative
Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, hat heute den SPD-Antrag zur Schaffung eines bundesweiten Korruptionsregisters in den Landtag eingebracht:
„Ein einheitliches bundesweites Korruptionsregister ist längst überfällig. Wir wollen eine einheitliche Regelung auf Bundesebene, die es ermöglichen soll, einen bundesweiten Informationsaustausch über entsprechende strafrechtliche Verurteilungen oder Entscheidungen in Bußgeldverfahren sicherzustellen. Daher hat die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag heute einen Antrag eingebracht, die eine entsprechende Bundesratsinitiative der Sächsischen Staatsregierung einfordert. WEITERLESEN
Friedel: Sächsisches Datenschutzgesetz muss überarbeitet werden
Unabhängigkeit statt Rechtsaufsicht!
Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Datenschutzaufsicht:
„Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der EU-Kommission Recht gegeben, die Deutschland eine Vertragsverletzung bei der Umsetzung von EU-Richtlinien vorwirft. Demnach sind die Datenschützer der deutschen Bundesländer nicht unabhängig genug. Der Europäische Gerichtshof stellt in seinem heutigen Urteil fest, dass die Datenschutzaufsicht über die Privatwirtschaft in Deutschland nicht unabhängig ist und den Anforderungen der EG-Datenschutzrichtlinie nicht genügt. WEITERLESEN
Friedel: SPD will Feuerwehrpläne nachbessern
CDU und FDP sollten mal mit den Feuerwehrleuten reden, statt am grünen Tisch Anträge zu entwerfen.
Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Förderung und Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren in Sachsen:
Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag plädiert dafür, die Jugendfeuerwehren bereits für Kinder ab sechs Jahren zu öffnen. Sabine Friedel: „Denn mit dem Übergang vom Kindergarten zur Schule orientieren sich Kinder in ihrem Freizeitverhalten neu. Der Schulbeginn ist also die beste Gelegenheit, um Nachwuchs zu binden.“ Das sehen auch die meisten Feuerwehrangehörigen so. Seit Januar veranstaltet die SPD-Fraktion in den sächsischen Landkreisen Feuerwehr-Foren. In Leipzig, Mittelsachsen und Bautzen haben solche Treffen mit den Kameraden bereits stattgefunden; Meißen, das Erzgebirge und Nordsachsen folgen in den nächsten Wochen. WEITERLESEN
Betriebsratswahlen 2010
Den hohen Stellenwert der Arbeitnehmervertretungen hat gerade auch die Krise deutlich gemacht. Schließlich waren es starke und kompetente Betriebsräte, die gemeinsam mit den Geschäftsleitungen Konzepte erarbeitet hatten, in denen sowohl die Beschäftigungssicherung als auch der langfristige Erfolg des eigenen Unternehmens berücksichtigt wurden. Nun stehen bis 31. Mai wieder Betriebsratswahlen an. Der Landesvorstand der SPD Sachsen hat in seiner letzten Sitzung die Resolution "Für starke Betriebsräte - Mitbestimmt geht es besser!" verabschiedet. WEITERLESEN
SPD-Fraktion vergibt Frauenpreis
Drei engagierte Frauen aus Radeberg, Döbeln und Leipzig ausgezeichnet
Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat zum 13. Mal ihren Frauenpreis verliehen. Die diesjährigen Preisträgerinnen waren:
• Katja Altmann, Leiterin von Schloss Klippenstein in Radeberg
• Gisela Erkenberg, Frauenzentrum „Regenbogen e.V.“ in Döbeln
• Sonja Brogiato, Sprecherin vom Flüchtlingsrat e. V. in Leipzig
Neben einer Urkunde und einem Blumenstrauß erhielten die drei Preisträgerinnen ein Bild des Dresdner Künstlers Jean Kirsten. Die Laudatio übernahm die neue Vorsitzende des DGB Sachsen, Iris Kloppich; die Preisverleihung übernahm Dr. Liane Deicke, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Die Veranstaltung in den Räumen der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, an der über 70 Personen teilnahmen, wurde von „klassik meets klänge“ musikalisch umrahmt.
PARTEILEBEN
Vorstandswahlen im Kreisverband Erzgebirge
Künftig führt ein Mann die Geschicke des Kreisverbandes Erzgebirge: Gerd Habenicht löst die langjährige Vorsitzende und ehemalige Landtagsabgeordnete Dr. Gisela Schwarz ab, die nicht erneut für den Vorsitz kandidierte.
Am kommenden Wochenende setzen der Unterbezirk Dresden, der Kreisverband Zwickau, der Kreisverband Mittelsachsen und der Unterbezirk Nordsachsen die Reihe der Unterbezirksparteitage fort. Auch auf diesen Parteitagen werden die Vorstände neu bestimmt.
Neuer Vorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Dresden gewählt
„Es ist mein Ziel, gemeinsam mit dem neuen AfA-Landesvorstand die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärker als bisher in den Focus sozialdemokratischer Politik hier in Sachsen zu bringen“, so Sebastian Will, neuer Vorsitzender der AfA-Sachsen nach seiner Wahl. Will ist Personalratsvorsitzender des Uniklinikums in Leipzig. Zu seinen Stellvertretern wurden Stefan Brangs, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Gabriele Hahn, Erzieherin und Personalratsmitglied der Stadtverwaltung Chemnitz, sowie Ralf Hron, DGB-Vorsitzender der Region Dresden-Oberes Elbtal gewählt. Dem 10-köpfigen Vorstand gehören zudem Ursula Fritzsche aus Wermsdorf, Ilko Keßler aus Großharthau, Uwe Mehlhorn aus Leipzig, Hagen Scheffler aus Jesewitz, Markus Schlimbach aus Dresden und Peter Türke aus Gelenau an.
Zur AfA gehören die in den Betrieben und Verwaltungen tätigen sozialdemokratischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Mitglieder haben unter anderem die Aufgabe, Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der politischen Willensbildung zur Geltung zu bringen und die politische Mitarbeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verstärken.
DIE GUTE TAT DER WOCHE WÄRE...
... Ina, Lutz und Pablo zu helfen
Auf ihre Schlappe am 13. Februar in Dresden reagierten die Neofaschisten mit Terror: sie schlugen die Scheiben des SPD-Büros in Pirna ein, verletzten einen Jugendlichen schwer und verübten einen Brandanschlag auf eine junge Familie: Ina, Lutz und Pablo. Pablo ist gerade mal einen Monat alt. In der Nacht vom 17. zum 18.Februar 2010 brannte das Auto der drei komplett aus. Darin befindliches Eigentum, darunter auch die Tragetasche für Baby Pablo, wurde vollständig zerstört.
Weitere Informationen zum Anschlag findet ihr unter:
Wer der jungen Familie helfen möchte, spendet bitte auf folgendes Konto:
Kontoinhaber: AKuBiZ e.V.
Konto-Nr.: 1000 933 180
BLZ: 850 600 00 (Volksbank Pirna)
Betreff: Brandanschlag
TERMINE
Dresden
Samstag, den 13. März 2010, 9:00 Uhr
Ordentlicher Unterbezirks-Parteitag des UB Dresden
Ort: Volkshaus Dresden, Schützenplatz 14, 01067 Dresden
mehr Informationen unter www.spd-dresden.de
Börtewitz
Samstag, den 13. März 2010, 10:00 Uhr
Ordentlicher Parteitag SPD Unterbezirk Mittelsachsen
Ort: Kulturscheune Börtewitz, Gemeinde Bockelwitz, Neue Str. 1d, 04720 Börtewitz bei Döbeln
Weitere Informationen unter www.spd-mittelsachsen.de
Crimmitschau
Samstag, den 13. März 2010, 10:00 Uhr
Ordentlicher Parteitag SPD Kreisverband Zwickau
Ort: Westsächsischer Textilmuseum, Leipziger Straße 125, 08451 Crimmitschau
Weitere Informationen unter www.spd-zwickau.de
Eilenburg
Samstag, den 13. März 2010, 10:00 Uhr
Ordentlicher Parteitag SPD Unterbezirk Nordsachsen
Ort: Bürgerhaus Eilenburg, Franz-Mehring-Straße 23, 04838 Eilenburg
Weitere Informationen unter www.spd-nordsachsen.de
Dresden
Sonntag, den 14. März 2010, 11:00 Uhr
"Lasst uns das Erinnern nicht vergessen" - Programmveranstaltung anlässlich des Tages der Bücherverbrennung
Ort: Kabarett "Breschke & Schuch", Wettiner Platz 10, (Eingang Jahnstraße), 01067 Dresden
Anmeldung bitte telefonisch: 0351/ 803 2051 oder per E-Mail: ub.dresden@spd.de, Eintritt frei
Hartha
Mittwoch, den 17. März 2010, 17:30 Uhr
Vortrag: Dr. Eva-Maria Stange spricht zum Thema "Kulturpolitik des Freistaats Sachsen" beim Senioren-Stammtisch Hartha 99
Ort: Gaststätte Kirchner; Dorfhainer Straße 3, 01737 Kurort Hartha
Leipzig
Mittwoch, den 17. März 2010, 19 Uhr
"Leipzig liest!" - Eine politische Lesung mit Peter Pragal auf Einladung von Dirk Panter, MdL
Ort: Lipinski-Forum, Rosa-Luxemburg-Str. 19/21, 04103 Leipzig
Leipzig
Donnerstag, 18. März 2010, 18 Uhr
"Leipzig liest!" - Buchvorstellung mit SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles auf Einladung von Daniela Kolbe, MdB
Ort: Lipinski-Forum, Rosa-Luxemburg-Str. 19/21, 04103 Leipzig
Leipzig
Freitag, 19. März 2010, 17:30 Uhr
"Leipzig liest!" - Tagebuchaufzeichnungen von Ursula Lehmann-Grube unter dem Titel "Als ich von Deutschland nach Deutschland kam" auf Einladung von Holger Mann, MdL
Ort: Lipinski-Forum, Rosa-Luxemburg-Str. 19/21, 04103 Leipzig
Döbeln
Dienstag, den 23. März 2010, 19:00 Uhr
AGS-Landesvorstand (Arbeitsgemeinschaft Selbstständige) in der SPD
Ort: Hotel Bavaria, Marktstraße 3, 04720 Döbeln
Leipzig
Donnerstag, den 25. März 2010, 15:00 Uhr
Podiumsdiskussion: "Mit Kind am Campus - Zur Vereinbarkeit von Familie und Studium"
Moderation: Holger Mann, MdL
Ort: Leipzig, Campus Augustusplatz, Universitätsstraße 1, Neues Seminargebäude, Raum S 126
