Newsletter der SPD Sachsen vom 16. April 2010
AKTUELL
Pecher: Sächsischen Kommunen steht das Wasser bis zum Hals - schlimme Befürchtungen werden noch übertroffen
Mario Pecher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: „Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz verschärft die ohnehin dramatische Finanznot der sächsischen Kommunen massiv.“
„Die heutige Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss des sächsischen Landtags auf Initiative der SPD-Fraktion hat deutlich gemacht, dass das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz die ohnehin dramatische Finanznot der sächsischen Kommunen massiv verschärft: Noch im März sprach Finanzminister Unland von Mindereinnahmen in Höhe von 42 Millionen Euro. Der Geschäftsführer des sächsischen Städtetags, Leimkühler, hat heute plausibel vorgerechnet, dass es mindestens 56 Millionen Euro sein werden.WEITERLESEN
Dulig: Die Niedriglohnstrategie der letzten 20 Jahre hat endgültig ausgedient - Wende am Arbeitsmarkt macht neue Kultur der Arbeit notwendig
Am 9. und 10. April trafen sich die Vorsitzenden der ostdeutschen SPD-Landtagsfraktionen in Bad Schandau zu einer ihrer regelmäßigen Konferenzen. Auf Einladung von Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, diskutierten die Fraktionsvorsitzenden u.a. mit Prof. Dr. Michael Behr von der Universität Jena die Zukunft des Arbeitsmarktes in Ostdeutschland. Dulig: „Wir stehen vor der Herausforderung, die demografische Entwicklung zur Chance zu machen, anstatt sie zur Teufelsfalle werden zu lassen. Angesichts des drohenden Fachkräftemangels brauchen wir eine neue Kultur der Arbeit, die Anerkennung schafft. Die Niedriglohnstrategie der letzten 20 Jahre hat endgültig ausgedient. Sie würde der ostdeutschen Wirtschaft unter den veränderten Bedingungen mehr Schaden als Nutzen bringen. Wenn unsere Unternehmen auch in Zukunft erfolgreich High Tech entwickeln wollen, werden sie dies nicht mit Low Social Standards machen können.“ WEITERLESEN
Panter: Sächsische Koalition muss ihre Blockadehaltung bei Freien Radios aufgeben -Staatsregierung muss die Finanzierung der Freien Radios durch die Landesmedienanstalt möglich machen!
Dirk Panter, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur drohenden Abschaltung der sächsischen Bürger-Radios:„Dass apollo radio die Sende- und Leitungskosten der drei nichtkommerziellen Radios – Radio Blau, ColoRadio und Radio T – nicht mehr mitfinanzieren möchte, ist zwar bedauerlich, aber nachvollziehbar.
Die Schuld für die drohende Abschaltung nun aber bei den Freien Radios zu suchen, geht in die völlig falsche Richtung. Denn am Zug ist die Sächsische Staatsregierung. Wie in anderen Bundesländern auch, steht sie in der Verantwortung, die Voraussetzungen für den Betrieb der Freien Radios sicherzustellen. WEITERLESEN
Friedel: Zwischenbilanz Feuerwehr-Foren der SPD-Landtagsfraktion - Ausbildungsproblem große Sorge sächsischer Feuerwehren
Nach fünf Feuerwehr-Foren der SPD-Landtagsfraktion zieht die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Friedel eine Zwischenbilanz: „Die drängendste Aufgabe ist die Lösung des Ausbildungsproblems für die Feuerwehren. Das wurde bei all unseren Foren klar.“
Mit dem Neubau der Landesfeuerwehrschule in Nardt hat sich die Bettenkapazität von 145 auf 125 Plätze verringert. Derzeit kann nicht einmal ein Drittel des Lehrgangsbedarfs gedeckt werden. „Dieses Problem lässt sich nicht durch Umorganisation und Flexibilität lösen, wie die Staatsregierung behauptet. Hier muss – zumindest übergangsweise – eine Erweiterung der Kapazität her. Das heißt im Klartext: Mehr Lehrgangsplätze und damit auch mehr Personal.“ WEITERLESEN
Stange: Schulsterben muss gestoppt werden!Kultusminister ist konzeptionslos.
Dr. Eva-Maria Stange, bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:„Mit den Anmeldungen zum diesjährigen Schuljahr wird offensichtlich, dass die Staatsregierung nach wie vor bereit ist, weitere Schulen zu schließen. Entgegen allen Beteuerungen etwa des ehemaligen Kultusministers Flath geht das Schulsterben weiter. Von einem stabilen Schulsystem kann angesichts von fast 40 bedrohten Schulen nicht gesprochen werden.Dabei sind die Probleme hausgemacht in einem doppelten Sinn: Zum einen wäre mit der auch pädagogisch sinnvollen Gemeinschaftsschule das Problem der bedrohten Mittelschulen gelöst. Zum anderen könnten auch kleine Grundschulen ökonomisch betrieben werden, wenn die Schulen dafür nur die organisatorischen Freiräume bekämen. WEITERLESEN
Stange: Oberschule ist nichts als heiße Luft
Dr. Eva-Maria Stange, bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:
„Alles, was die Staatsregierung zur neuen ‚Oberschule‘ zu sagen weiß, ist die Verschärfung der Zugangsbedingungen zum Gymnasium. Unter der zynischen Anspielung, dass das Gymnasium die Autobahn und die neue Oberschule die Bundesstraße zum Abitur sei, werden die Zugangsbedingungen zum Abitur dramatisch verschärft. Dabei wird auch noch in Kauf genommen, dass alle Schülerinnen und Schüler, die an einer Mittelschule ohne 2. Fremdsprache lernen, systematisch benachteiligt werden. Denn nur die Hälfte der Mittelschulen in Sachsen bietet derzeit die 2. Fremdsprache an. Und Abhilfe ist nach Aussage des Ministers so schnell nicht in Sicht. WEITERLESEN
Brangs: MDR muss alle Karten auf den Tisch legen! Intransparenz bei Einstellungsuntersuchungen ist Gift für jedes Arbeitsverhältnis
Anlässlich der gestrigen Debatte im Innenausschuss zur Blutproben-Praxis des MDR erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Stefan Brangs:
„Die Sitzung des Innenausschuss hat deutlich gemacht, dass wir weit davon entfernt sind, dieses Thema zu den Akten legen zu können. Weder gibt es bislang eine vollständige Aufklärung der in der Vergangenheit gehandhabten Praxis, noch stellt uns die neue Vorgehensweise der Verantwortlichen des MDR zufrieden.
Der Sächsische Datenschutzbeauftragte hat in seiner Stellungnahme zwar festgestellt, dass die bisherige Praxis des MDR rechtswidrig war. Er hat jedoch insbesondere bemängelt, dass aufgrund fehlender Informationen seitens des MDR keine datenschutzrechtliche Bewertung zu Umfang und Tiefe der vorgesehenen Datenverarbeitung vorgenommen werden konnte. Auch nach der Sitzung, sind Fragen unbeantwortet geblieben. WEITERLESEN
PARTEILEBEN
Sachsens Sozialdemokraten im Bundesvorstand der Schwusos vertreten
Das höchste beschlussfassende Gremium des Arbeitskreises „Schwusos – Lesben und Schwule in der SPD“ hat den Leipziger Georg Teichert am vergangenen Wochenende zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Schwusos gewählt. „Ich freue mich auf diese neue Aufgabe und darüber, dass die ostdeutschen Landesverbände gut im Vorstand vertreten sind“, so Teichert.
Neben der Wahl des Bundesvorstandes berieten die Schwusos auf ihrem Koordinierungstreffen verschiedene Anträge. „Dass die von Sachsen und Sachsen-Anhalt vorgelegten Anträge zur Knochenmarkspende homosexueller Männer und zum Transsexuellengesetz eine so deutliche Zustimmung fanden, zeigt, dass beide Landesverbände eine der tragenden Säulen des Bundesverbandes der Schwusos sind! Für Sachsen ist es außerdem eine besondere Ehre, dass sich das Bundeskoordinierungstreffen für den Landesverband Sachsen als Austragungsort des nächsten Treffens 2012 entschieden hat“, so Georg Teichert, der zugleich Landesvorsitzender der Schwusos in Sachsen ist.
Hintergrund: Die Schwusos sind ein Arbeitskreis der SPD und treten für die rechtliche Gleichstellung und gesellschaftliche Akzeptanz von Lesben, Schwulen und Transgendern ein. Das Bundeskoordinierungstreffen ist das höchste beschlussfassende Gremium der Schwusos in der SPD. Es tagte am 10./11. April 2010 in Köln. Zum neuen Bundesvorsitzenden der Schwusos wurde Ansgar Dittmar (Hessen) gewählt. Ein weiterer Stellvertreter ist Marcel Dörrer (Sachsen-Anhalt). Die oben erwähnten Anträge können hier runtergeladen werden:
Antrag zum Transsexuellengesetz
Antrag zu Knochenspende Homosexueller
Arbeitnehmerempfänge am 1. Mai in Sachsen
Der 1. Mai als „Tag der Arbeit“ wird auch in diesem Jahr von Arbeitnehmerempfängen in verschiedenen sächsischen Städten begleitet. Dabei besteht für Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit, miteinander zusammen zu treffen und dabei Probleme des Arbeitslebens und der betrieblichen Mitbestimmung zu besprechen. Ein Höhepunkt wird dann der Erste Mai sein, in Dresden übrigens mit Klaus Ernst als Hauptredner auf der DGB-Bühne am Schlossplatz. Sozialdemokraten sollten diese Veranstaltung nutzen um gegenseitiges Vertrauen aufzubauen. Es gilt die Kontakte zu den Gewerkschaften zu erneuern und deren Erfahrungen in die politische Arbeit einfließen zu lassen. Alle Termine und weitere Infos hier im AfA- Newsletter.
TERMINE
Leipzig
Sonnabend, 17.4.2010, 10 Uhr
Ordentliche Parteitag des SPD Kreisverbands Leipzig
Ort: Kulturhaus "Zur Hohburger Schweiz", Am Lossatal 7, 04808 Hohburg
Dresden
Sonnabend, 24. April 2010, 14 Uhr
Erste Sitzung des AK Sport auf Einladung von Hanka Kliese, MdL
Rückmeldungen bitte an: diana.richter@spd-sachsen.de
Ort: A300, Sächsischer Landtag, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
Tagesordnung
1. Begrüßung und Vorstellungsrunde
2. Vortrag Hanka Kliese, MdL (Sportpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion)
3. Themen-Brainstorming
4. Fan-Projekte in Sachsen
5. Sonstiges
Chemnitz
Montag, 26.4.2010, 18 Uhr
3. Arbeitnehmerempfang der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Ort: Industriemuseum, Zwickauerstr.119
Görlitz
Dienstag, 27.4.2010, 18 Uhr
Oberbürgermeisterempfang der Stadt Görlitz für Arbeitnehmer
Ort: Rathaus der Stadt Görlitz, Untermatkt 6/ 8
Die Finanzsituation der Kommunen ist dramatisch. Die Finanzierung des Gemeinwesens ist gefährdet. Nur ein starker handlungsfähiger Staat kann sozial sein. "Wir gehen vor!"- bekräftigt die Forderung nach einem handlungsfähigen, gestaltungsstarken Gemeinwesen und fordert Ethik und Moral in der Wirtschaft ein. "Gute Arbeit- Gerechte Löhne" ist ein wesentliches Handlungsfeld für die Gewerkschaften. Betriebs- und Personalräte sind Garanten für eine starke, innovationsfähige Wirtschaft und Verwaltung. Die betriebliche Mitbestimmung hat in der Krise gezeigt, dass die gewählten Interessenvertreter in der Lage sind, einen wesentlichen Beitrag bei der Bewältigung von betrieblichen Problemen zu leisten.
Hauptveranstalter des Empfangs ist die DGB Region Ostsachsen und die Stadt Görlitz.
Dresden
Donnerstag, 29.4.2010, 17 Uhr
Arbeitnehmerempfang des DGB Bezirk Sachsen
Ort: Ballhaus Watzke, "Historischer Ballsaal", Kötschenbroder Str.1
Dresden
Donnerstag, 29.4.2010, 18 Uhr
Sozialforum der Friedrich-Ebert-Stiftung
Einführungsvortrag: Mindestlöhne - Soziale Absicherung oder Jobkiller?
Mit Pete Burgess, Business School der University of East London und Jürgen Zenker, Betriebsratsvorsitzender LTB Leitungsbau Dresden
Ort: art'otel Dresden, Ostra-Allee 33
Riesa
Freitag, 30.4.2010, 15- 18 Uhr
Arbeitnehmerempfang des DBG Kreises Riesa-Großenhain-Meißen
Für die Region Riesa laden der DGB-Kreis, die Region und das Betriebs- und Personalrätenetzwerk Canaletto alle interessierten ArbeitnehmerInnen zu einer kleinen Schiffahrt auf der Elbe ein. Dabei wird neben der moderierten Diskussionsrunde ein kleines Buffet angeboten.
