Newsletter der SPD Sachsen vom 16. Dezember 2011

AKTUELLES

Köpping: "Müllgebühren stabil halten!"

Petra Köpping, stellvertretende Vorsitzende uns kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:
„Das vom Bundestag mit der Stimmenmehrheit von CDU und FDP beschlossene Kreislaufwirtschafts-und Abfallgesetz hätte für die Kommunen fatale Folgen, da es die Aufhebung der kommunalen Zuständigkeit für die Hausmüllentsorgung vorsieht. Ich fordere daher die sächsische Staatsregierung daher auf, sich am Mittwoch bei der Sitzung des Vermittlungsausschusses des Bundesrates dafür einzusetzen, dass die kommunale Zuständigkeit erhalten bleibt!
Nur die kommunale Entsorgungswirtschaft kann garantieren, dass der Hausmüll jederzeit zuverlässig, preisstabil und ökologisch entsorgt wird."
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Dr. Stange: "Schulsozialarbeiter für alle sächsischen Schulen"

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:
„Wir wollen, dass an jeder sächsischen Schule mindestens ein Schulsozialarbeiter tätig ist. Daher stellt die SPD-Fraktion heute ihren Antrag ‚Förderprogramm Schulsozialarbeit auflegen – Schulsozialarbeit an allen Schulen in Sachsen‘ im Sächsischen Landtag zur Abstimmung.
Wir benötigen ein Förderprogramm, mit dessen Hilfe an allen sächsischen Schulen dauerhaft Schulsozialarbeiter sichergestellt werden. Der weitere Ausbau der Ganztagsschulen und die verbesserte Förderung von Schülerinnen und Schüler – insbesondere aus sozial benachteiligten Lebenslagen – erfordern sozialpädagogisches Personal bereits in den Grundschulen."
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Kolbe: "Berliner Erklärung - Erster Schritt für gesetzliche Quote"

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe begrüßt die „Berliner Erklärung“, die eine verbindliche Frauenquote für Aufsichtsräte börsennotierter, mitbestimmungspflichtiger und öffentlicher Unternehmen in Deutschland fordert. Die Erklärung wird von einem breiten, überparteilichen gesellschaftlichen Bündnis getragen. „Endlich setzt sich auch bei uns in Deutschland die Erkenntnis durch, dass wir mit freiwilligen Vereinbarungen nicht weiterkommen“, so Kolbe.
Damit sei das Ziel, die Gleichstellung, aber noch nicht erreicht. „Das ist ein erster Schritt“ machte sie deutlich. „Schon viel zu lange ringen CDU/CSU und FDP um eine klare Position. Der Gipfel ist der Vorschlag von Ministerin Schröder zu einer sogenannten Flexiquote. Die SPD zielt auf eine verbindliche, gesetzliche 40 Prozentquote nicht nur in Aufsichtsräten, sondern auch in Vorständen deutscher Konzerne“."
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Weitere Themen der Woche:

• Friedel: "Heim-TÜV: Kommunen bei den Unterbringungskosten entlasten!"
• Friedel: "Zunahme der Videoüberwachung auch Folge abnehmender Polizeipräsenz"
• Friedel: "Mängelexemplar: Schwarzgelb schwächt sächsische Polizei"
• Köpping: „Alle Mitarbeiter des Freistaates müssen gleichbehandelt werden.“
• Köpping: "Was passiert mit den Menschen, die mit den Folgeschäden des Bergbaus zu kämpfen haben?"
• Mann: "Es braucht endlich Bekenntnis des Landes zur Stärkung der Lehrerbildung in Leipzig und Dresden!"
• Dr. Volkmer: "Preiserhöhungen der Deutschen Bahn AG"
• Brangs: „Mindestrente ist ein Baustein beim notwendigen Kampf gegen Altersarmut“

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Parteitagsbeschlüsse online abrufbar

Alle Anträge des außerordentlichen Landesparteitags vom 8. Oktober 2011 in Bautzen und die an den Landesparteirat überwiesenen Anträge können ab sofort online abgerufen werden.

• Übersicht aller Anträge an den Parteitag und den Parteirat
• Beschlüsse des Landesparteitages (8. Oktober 2011)
• Beschlüsse des Landesparteirates (19. November 2011)

Andreas Weigel neuer Vorsitzender des AK Christinnen und Christen der SPD Sachsen

Auf der Jahresversammlung des Arbeitskreises Christinnen und Christen in der SPD Sachsen wurde der ehemalige Bundestagsabgeordnete Andreas Weigel zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er löst damit Martin Dulig ab, der das Amt kommissarisch geführt hatte. Den Vorstand komplettieren Manuela Krause aus Borna, Eva Brackelmann und Nikolaus Legutke aus Leipzig sowie Ralf Wätzig aus Pirna.

Der Arbeitskreis steht im Dialog mit Kirchen, kirchlichen Verbänden und Gruppen. Im kommenden Jahr werden sich die Mitglieder verstärkt dem kirchlichen Arbeitsrecht, der Situation von konfessionellen Schulen und Kitas und der demokratischen Entwicklung in der Gesellschaft widmen. Zurzeit gehören 115 Mitglieder dem Arbeitskreis an. Er ist ein Zusammenschluss von engagierten Christinnen und Christen in der sächsischen SPD.

Veranstaltung der AfB zum Nachhören

Die Arbeitsgemeinschaften für Bildung (AfB), der Selbständigen (AGS) und der sozialdemokratischen Frauen (AsF) hatten im Rahmen der Reihe „Inklusion… was sonst?“ zu einer gemeinsamen Veranstaltung in die Villa Davignon – Leipzigs Haus ohne Barrieren eingeladen. Den Themenabend mit  Hanka Kliese, behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, gibt es jetzt auch zum Nachhören. Alle Informationen dazu finden sich hier.

Flugblatt der Woche: Die SPD steht seit 150 Jahren auf festen Grundwerten - Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität

Mit ihrem Bundesparteitag in Berlin geht für die SPD ein erfolgreiches Jahr 2011 zu Ende. Auf dem Parteitag haben wir wichtige Beschlüsse für ein modernes, soziales und gerechtes Deutschland gefasst. Hieran arbeiten wir im neuen Jahr weiter. Wir Sozialdemokraten sind die politische Kraft, die seit fast 150 Jahren in Deutschland für die Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität steht.

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DIE GUTE TAT DER WOCHE…

 ... wäre eine Spende für das Leipziger Deportiertendenkmal

Seit Jahren ist das Friedenszentrum e.V. gemeinsam mit vielen Unterstützer/-innen bemüht, für die vom Leipziger Hauptbahnhof deportierten Bürgerinnen und Bürger in der Zeit des Nationalsozialismus ein Denkmal zu errichten. Damit soll den Menschen gedacht werden, die mit den Zügen der Deutschen Reichsbahn aus Leipzig in die Konzentrationslager verschleppt wurden. Zur vollständigen Realisierung fehlt aber noch Geld. Das Denkmal wird auf dem Museumsbahnsteig 24 im Leipziger Hauptbahnhof entstehen und soll am 27. Januar 2012, dem Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz, eingeweiht werden.

Die Landtagsabgeordneten Cornelia Falken (Die Linke), Sebastian Gemkow (CDU), Miro Jennerjahn (Bündnis 90/Die Grünen), Anja Jonas (FDP), Holger Mann (SPD), Dirk Panter (SPD) und Dr. Monika Runge (Die Linke) unterstützen die Spendenaktion und bitten um Spenden für die Gedenkinstallation im Hauptbahnhof: „Wer nach einer Spendenmöglichkeit – gerade in der Adventszeit – sucht: Jeder Euro für dieses Projekt ist sehr willkommen. Jede noch so kleine Spende zählt.“

Das Spendenkonto lautet:

Friedenszentrum Leipzig e.V.
Kontonummer: 307 604 507
Bankleitzahl: 860 95 604
Bank: Volksbank Leipzig eG
Verwendungszweck: Gedenkinstallation Hbf.

Weitere Informationen und Rückfragen unter: Bürgerbüro MdL Mann, Tel./Fax: 0341-1248818/19, Mail: info@holger-mann.de oder unter 0174-9464799 (Carolin Just).

TERMINE

DRESDEN
Donnerstag, 12. Januar 2012, 20 Uhr
Gründungs-Vollversammlung der Schwusos Dresden
Ort: Die Genossenschaft, Prießnitzstraße 20

CHEMNITZ
Mittwoch, 18. Januar 2012, 18 Uhr
Neujahrsempfang des UB Chemnitz
mit Karlheinz Petersen, AWO-Landesgeschäftsführer und Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig
Ort: "Die Kantine", Am Rathaus 2, (zwischen Kaufhof und Bretgasse)

DÖBELN
Samstag, 21. Januar 2012, 10 - 15 Uhr
Treffen der Jubiläumsbeauftragten zur Vorbereitung auf die Feierlichkeiten 150 Jahre SPD
Bei Interesse bitte bei Sebastian Vogel (sebastian.vogel@spd.de; Tel.: 0351/4335619) melden.

CHEMNITZ
Samstag, 28. Januar 2012, 10 Uhr
II. Treffen des Arbeitskreises Energie
Ort: Georg-Landgraf-Forum, Dresdner Str. 38
Anmeldung hier

TERMINVORSCHAU FEBRUAR 2012

DRESDEN
Samstag, 4. Februar 2012, 10 Uhr
Fachtagung und Landeskonferenz der AfB
Ort: Herbert-Wehner-Saal, Könneritzstraße 5
Anmeldung hier

DRESDEN
Samstag, 4. Februar 2012, 10 Uhr
Treffen des Arbeitskreises Gutes Leben im Alter, Schwerpunktthema: Gesundheit & Pflege
Ort: wird noch bekannt gegeben

IN EIGENER SACHE...

Liebe Leserinnen und Leser,

das Team des Newsletters macht Weihnachtsferien. Wir wünschen allen ein frohes Weihnachtsfest, eine besinnliche Zeit und ein gutes wie erfolgreiches Neues Jahr.

Der nächste Newsletter erscheint am 13. Januar 2012.