Newsletter der SPD Sachsen vom 18. Juni 2010

AKTUELL

Gauck kann mit mehr Stimmen aus Sachsen rechnen

Es war die Überraschung dieser Tage: Bei der Abstimmung über die Vertreterinnen und Vertreter für die Wahl des Bundespräsidenten konnte die gemeinsame Liste von SPD und Grünen drei Stimmen mehr verbuchen – macht zwei zusätzliche Wahlberechtigte für den Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck.
„Ich freue mich über den erstaunlichen Zuspruch zu unserer gemeinsamen Liste für Joachim Gauck“, sagte SPD-Fraktionschef Martin Dulig nach der geheimen Wahl. „Vermutlich konnte sie auch Stimmen aus dem konservativ-bürgerlichen Lager auf sich vereinen.“
Gestern dann stellte sich Gauck beiden Fraktionen vor und führte auch mit der FDP Gespräche. Offenbar sehr überzeugend, denn heute erklärten die drei FDP Wahlmänner, dass ihre Stimme am 30. Juni Gauck gilt. 

Die sieben sächsischen Mitglieder der „Gemeinsamen Liste für Joachim Gauck“ in der 14. Bundesversammlung sind:

  1. Martin Dulig, Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD (Vorschlag SPD)
  2. Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende GRÜNE (Vorschlag Grüne)
  3. Iris Kloppich, Bezirksvorsitzende des DGB Sachsen (Vorschlag SPD)
  4. Michael Weichert, Stellv. Fraktionsvorsitzender GRÜNE (Vorschlag Grüne)
  5. Sebastian Krumbiegel, Sänger der „Prinzen“ (Vorschlag SPD)
  6. Martin Böttger, ehem. Bürgerrechtler und ehem. Leiter der Außenstelle Chemnitz der Stasi-Unterlagen-Behörde (Vorschlag GRÜNE)
  7. Martina Angermann, Bürgermeisterin der Gemeinde Arnsdorf (Vorschlag SPD)

Mehr zum Thema unter folgenden Links:

Haushaltspläne der Staatsregierung

Es war die letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause und am Mittwoch wurde den Koalitionären auf der Regierungsbank wie auch ihren Abgeordneten richtig eingeheizt: 10.000 Menschen demonstrierten gegen die angekündigten Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich. Aufgerufen hatte das Bündnis für ein soziales Sachsen unter dem Motto „Wir sind mehr wert – wer heute kürzt, zahlt morgen drauf!“

Tags zuvor hatte das Kabinett seine Kürzungspläne bis 2014 vorgestellt und dabei harsche Kritik geerntet. „Die schwarz-gelbe Staatsregierung hat kein Sparpaket geschnürt, sondern eine Dampfwalze losgeschickt. Wie auch im Bund gilt das Motto: Starke gegen Schwache. Durch die Kürzungen sind viele Strukturen in ihrer Existenz auf Dauer gefährdet. Soziale und gesellschaftliche Strukturen werden zerstört, die sich über Jahre entwickelt haben und wichtige Dienste tun. Diese unverantwortliche Kahlschlagpolitik kratzt den Kitt aus den Fugen der solidarischen Gesellschaft“, sagte der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig vor den Demonstranten. 

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Weitere Themen der Woche

PARTEILEBEN

Rückblick Landesparteitag

Die Delegierten haben den Leitantrag „Fortschritt und Gerechtigkeit“ mit großer Mehrheit und einigen Änderungen in Chemnitz verabschiedet. Die entsprechend geänderte Fassung kann, wie sämtliche ergänzende Informationen zu Wahlen, Auszeichnungen etc. unter www.spd-sachsen.de/parteitag heruntergeladen werden.

 

TERMINE

 

Dresden
Samstag, 19. Juni 2010, 10:00 bis 16:00 Uhr
Fachtagung des Bündnisses für Mobilitätstickets in Sachsen
"Mobilität für alle - Wege, Aktionen, Chancen, Erfahrungen"
Ort: Rathaus, Dr. Külz-Ring 19

Dresden
Samstag, 19. Juni 2010, ab 10 Uhr
„Was Weltentdecker brauchen – Bildungsjahrmarkt und Diskussion zur frühkindlichen Bildung im und um das Hygienemuseum“ – eine Veranstaltung der sächsischen Wohlfahrtsverbände und Elternräte
Ort: Deutsches Hygienemuseum, Lingnerplatz 1

Dresden
Sonntag, 20. Juni 2010, 11 Uhr
Verbandstag der Jusos Dresden "Was ist Juso-Kommunalpolitik?" mit Gründung des AK Kommunales der Jusos Dresden
Ort: Genossenschaft, Prießnitzstraße 2

Leipzig
Montag, 21. Juni 2010, 16 - 18 Uhr
"Griechenlandkrise und Zukunft des Euros" - Bürgergespräch mit Daniela Kolbe, MdB
Ort: Büro des Stadtjugendrings, Dresdner Str. 82

Dresden
Montag, 21. Juni 2010, 19 Uhr
"2010 - Das Jahr der Agenda für die SPD?" - Diskussionsabend Wolfgang Gunkel, MdB
Ort: Saal der Friedrich-Ebert-Stiftung, Königstraße 6

Freiberg
Donnerstag, 24. Juni 2010, 18 Uhr
ASG-Diskussionsveranstaltung – „Pflege-TÜV-Gute Noten für unsere Pflegeeinrichtungen"
Podiumsdiskussion mit Dagmar Neukirch, MdL, Dr. Marlies Volkmer, MdB, Andrè- Aljoscha Steiner, Referent Altenhilfe AWO Sachsen, Gudrun Hein, GF Seniorenheim gGmbH und Henning Homann, MdL (Moderation)
Ort: Brauhof Freiberg "Bergmannsstube", Körnerstr. 2

Leipzig
Donnerstag, 24. Juni 2010, ab 18 Uhr
Sommergrillen der Leipziger SPD-Frauen
Ort: Haus ohne Barrieren, Friedrich-Ebert-Straße 77 
Anmeldung erwünscht bei Eva Brackelmann, Funk: 0177 966 55 57

Dresden
Mittwoch, 23. Juni 2010, 18 Uhr
Parteikonferenz SPD-Unterbezirk Dresden
Ort: Herbert-Wehner-Saal, Könneritzstr. 3
www.spd-dresden.de

Dresden
Dienstag, 27.07.2010, 20 Uhr
Dr. Marlies Volkmer lädt ein zum "Sozialpolitischen Stammtisch"
Ort: Restaurant "Der Trompeter", Bautzner Landstr. 83

Leipzig
Donnerstag, 1. Juli 2010, 18:30 Uhr
"Entwicklungszusammenarbeit als Friedensarbeit: Erfahrungen und Perspektiven"
mit Heidemarie Wieczorek-Zeul, MdB, Bundesministerin a. D., Dr. habil. Jürgen Kunze, Projektkoordinator Deutsch-Afrikanische Gesellschaft Leipzig e.V., Annemarie Müller, Geschäftsführerin und Friedensreferentin im Ökumenischen Infozentrum Dresden
Ort: Lipinski-Forum, Rosa-Luxemburg-Straße 19/21
Infofaltblatt hier herunterladen

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