Newsletter der SPD Sachsen vom 18. November 2011

SCHWERPUNKT – Debatte um Rechtsterrorismus in Deutschland

Dulig: „Öffentlichkeit erwartet Stellungnahme zur Sicherheitslage“

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:
„Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert Innenminister Ulbig auf, in der Landtagssitzung der kommenden Woche (47.KW) eine Regierungserklärung zur Sicherheitslage in Sachsen abzugeben. Die am Wochenende bekannt gewordenen Erkenntnisse in Zusammenhang mit der Neonazi-Zelle in Zwickau zeichnen ein besorgniserregendes Bild. Die Bürgerinnen und Bürger fragen sich, ob sie in Sachsen noch sicher leben. Der Minister ist nun aufgefordert, Stellung zu nehmen und einen umfassenden Bericht vorzulegen. Wir unterstützen auch die Forderung nach einer zeitnahen Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), auf der der Verfassungsschutz einen Sachstandsbericht vorlegt."
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SPD-Fraktion fragt Ulbig nach Rechtsterrorismus in Sachsen

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Martin Dulig, hat sich in einem Brief direkt an Staatsminister Ulbig gewandt:
Im Zusammenhang mit der Aufdeckung der rechten Terrorzelle in Zwickau gibt es in den Medien und in der Bevölkerung eine Reihe von Fragen, die bisher nicht beantwortet wurden. Die SPD-Fraktion hat daher eine Erklärung des sächsischen Innenministers auf der Sitzung des Sächsischen Landtages in der kommenden Woche angeregt.
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Der gesamte Brief von Dulig an Staatsminister Ulbig hier

Gewerkschaftsrat der SPD verabschiedet Erklärung zum Rechtsterrorismus in Deutschland

Anlässlich der aktuellen Ereignisse und der Diskussionen zum Rechtsterrorismus in Deutschland hat der SPD Gewerkschaftsrat Sachsen heute (17. 11.2011) eine Erklärung verbschiedet.
Darin fordern die Mitglieder die Sächsische Staatsregierung unter anderem auf, einen Maßnahmenkatalog vorzulegen, wie künftig rechtsextremistische Gewalt verfolgt, verhindert und vorgebeugt werden kann. „Nach der Landtagswahl 2004 hat es vielversprechende Ansätze gegeben, um den zivilgesellschaftlichen Einsatz für Demokratie und gegen Rechtsradikalismus zu stärken: Konsens der demokratischen Parteien im Sächsischen Landtag oder die Förderung von Initiativen für Demokratie und Toleranz sind Beispiele dafür. WEITERLESEN

Aufruf der Landessynode gegen Neonazis

Auf Initiative von Andreas Weigel – Vorsitzender des SPD Kreisverbandes Zwickau und Vorsitzender des sozialethischen Ausschusses der Landessynode der evangelischen Kirche – hat die Synode einen Aufruf anlässlich des geplanten Neonaziaufmarsches am 18. Februar 2012 verfasst.

Die Stellungnahme ruft dazu auf sich entschieden, deutlich und sichtbar den Rechtsextremen Aufmärschen entgegenzustellen. Dabei wird auf die verschiedenen Aktionen von kirchlichen Gruppen verwiesen. Mit dem Protest soll ein Zeichen gesetzt werden, dass sich die Mehrheit der Gesellschaft gegen Menschenfeindlichkeit, Intoleranz und Fremdenhass wehrt.

Die Stellungnahme hält fest, dass allein die Proteste gegen die Naziaufmärsche nicht die grundsätzlichen Probleme im Umgang mit der nationalsozialistischen Vergangenheit lösen. Gefordert wird ein grundlegender Wandel der Erinnerungskultur in Deutschland und insbesondere in Dresden.

Der Aufruf der Synode im Wortlaut.

Dazu auch:

• Kolbe: "Aufwachen! Rechten Terror bekämpfen, Vorbeugung stärken!"
• Jusos Sachsen: "Das Problem heißt Rassismus"
• Homann: "SPD-Fraktion fordert Aufklärung über Zwickauer Neonazi-Zelle"

Flugblatt der Woche: Fassungslosigkeit, Scham und Wut über die Morde

Weil sie Ausländer waren, wurden zehn Menschen von Rechtsextremisten heimtückisch ermordet. Mitten in Deutschland, skrupellos, ohne jede menschliche Regung. Polizei und Verfassungsschutz haben trotz Hinweisen weder die Zusammenhänge der Morde noch die wahren Motive der Mörder erkannt. Schlimmer noch: Sie erklärten die Ermordeten zu Opfern interner Mafia-Fehden.

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AKTUELLES

Weitere Themen der Woche

• Panter zur Zahlungspflicht von Rundfunkbeiträgen für Kleingärten
• Stange: "Düstere Zukunft für Lehrerversorgung"
• Mann: "Hochschulentwicklungsplan muss Zukunft gestalten nicht verbauen"
• Dulig: "Drohender Bildungsnotstand muss verhindert werden"

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Ergebnisse des CDU-Parteitags in Leipzig: Merkel verordnet dem Land Placebos

Drei Themen standen im Mittelpunkt des CDUBundesparteitags vom 14. bis 15. November in Leipzig: Mindestlöhne, Bildungspolitik und Kinderbetreuung. Bei allen drei Themen hat die CDU versucht, sich einen sozialen Anstrich zu geben – und ist damit gescheitert. Statt zielführender Politik hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ihrer Partei Placebos verordnet. In der Sache soll sich wenig ändern, aber schon mit Blick auf kommende Wahlen soll die Partei ihr immer noch konservatives, unternehmerfreundliches Image übertünchen.

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TERMINE

AB PIRNA
Mittwoch, 23. November 2011, ab 13 Uhr
Stollenfahrt und Kaffeeklatsch - für den Erhalt der sächsisch-böhmischen Semmeringbahn
Fahrt mit der Semmeringbahn: Start Städtebahn Pirna 13.10 h; Neustadt 14:01 h, Sebnitz: 14:16h; Bad Schandau 14:40 h; Rückfahrt ab 15:19 h in Bad Schandau
Die Mitglieder der SPD-AG Euroregion Elbe-Labe unterstützen den Erhalt der Semmeringbahn

MEISSEN
Donnerstag, 24. November, 18 Uhr
Workshop "Regenbogenhaut - oder doch ein blauer Fleck??" im Rahmen des Projektkino MEISSEN
Es diskutieren Vertreter/innen von Staatsanwaltschaft, Polizei und Beratungseinrichtungen. Themen sind z.B. die Lage im Landkreis Meißen, Unterstützungsmöglichkeiten für Betroffene und Forderungen an die Politik.
Ort: SPD-Bürgerbüro Meißen, Fleischergasse 13, Meißen
Eine Veranstaltung des UB Meißen mit den Jusos Meißen

CHEMNITZ
Donnerstag, 24. November 2011, 19 Uhr
Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft für Bildung
Ort: HECKART, Morgner-Zimmer, Mühlenstr. 2

DRESDEN
Samstag, 26. November 2011, 10 bis 12 Uhr
Treffen des Arbeitskreises Sport - zur Diskussion steht der Entwurf des Sportfördergesetzes der SPD Landtagsfraktion
Gäste: Thomas Blümel, sportpolitischer Sprecher der SPD Dresden und Thomas Delling, Vizepräsident Kreissportbund Bautzen
Ort: Sächsischer Landtag, Bernhard-von-Lindenau Platz 1, Raum A 300
Anmeldung: Bürgerbüro Hanka Kliese, Tel.: 0371/3563566, Ansprechpartner ist Tobias Virgin

DÖBELN
Dienstag, 29. November 2011, 19 Uhr
Landesvorstandssitzung der Arbeitsgemeinschaft Selbstständige
Ort: Hotel "Bavaria", Marktstraße 3

DRESDEN
Mittwoch, 30. November um 19 Uhr
Mitgliederversammlung der Jusos Dresden
Thema: Bedingungsloses Grundeinkommen
Ort: Die Genossenschaft, Prießnitzstr. 20

TERMINVORSCHAU DEZEMBER

DRESDEN
3. bis 4. Dezember 2011
Gedenkkulturen einer Stadt - Bildungsfahrt nach Bautzen
Anmeldung und weitere Infos unter www.wehnerwerk.de
Eine Veranstaltung des Herbert-Wehner-Werkes.

CHEMNITZ
Donnerstag, 8. Dezember 2011, 19 Uhr
Buchlesung und Diskussion zum Buch "Mädelsache - Frauen in der Neonazi-Szene", u.a. mit Stadträtin Peggy Szymenderski
Ort: Frauenzentrum Lila Villa, Kaßbergstraße 22
Anmeldung erwünscht bis zum 5. Dezember unter Tel.: 0351/311 12 51
Eine Veranstaltung der evangelischen Aktionsgemeinschaft für Familienfragen (eaf) aus der Reihe "Familien stärken - Demokratie stärken"
Einladung

DRESDEN
Samstag, 10. Dezember 2011, 10 Uhr
1. Treffen des Arbeitskreises Energie des SPD-Landesverbandes
Ort: wird noch bekannt gegeben
Anmeldung

DRESDEN
Samstag, 10. Dezember 2011, 10 Uhr
AK "Gutes Leben im Alter"
Ort: Herbert-Wehner-Saal, Könneritzstr. 5

PLAUEN
2.- 4. Dezember 2011
Landesarbeitskreis-Wochenende der Jusos Sachsen
Ort: Jugendherberge Plauen, Neundorfer Straße 3
Anmeldung und weitere Infos ab sofort unter: http://jusossachsen.de/veranstaltungen.html
(Hinweis: Die Plätze sind bereits vergeben, ihr könnt Euch aber auf die Nachrücker-Liste setzen lassen.)