Newsletter der SPD Sachsen vom 19. August 2010

AKTUELL

Dulig: „Das Geld für schnelle Hilfe ist da“

SPD-Fraktion fordert 100-Millionen-Sonderprogramm für hochwassergeschädigte Kommunen

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert ein ‚Kommunales Sonderprogramm Hochwasser 2010‘ in Höhe von mindestens 100 Millionen Euro. Einen entsprechenden Antrag haben wir am 13. August 2010 in den Landtag eingebracht. Das von der Staatsregierung aufgelegte Darlehnsprogramm wird den Bedürfnissen der betroffenen Gemeinden nicht gerecht. Denn angesichts ihrer enormen Verschuldung ist die Wiederherstellung der notwendigen Infrastruktur mittels Darlehn für sie schlicht nicht möglich. Sie brauchen direkte Hilfen. Das Geld dafür ist da. Was fehlt, ist der politische Wille der Staatsregierung." WEITERLESEN

Brangs: „Hochwasseropfer gehen leer aus, während Freistaat sich an Flutgeldern aus 2002 saniert“

SPD-Fraktion fordert Soforthilfen für Flutopfer

„Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag bekräftigt die Forderung der Bürgermeister vom Hochwasser betroffener Kommunen nach Soforthilfen. Die Mittel dafür stehen in Form von nicht abgerufenen Geldern zur Beseitigung von Flutschäden aus 2002 zur Verfügung. Insgesamt könnte so den Opfern dieses Hochwassers eine Summe von 445 Millionen Euro zugutekommen.

Es ist dringend notwendig, dass die Bundesregierung jetzt die Zweckbestimmung der nicht verbrauchten Sofortmittel aus 2002 ändert. Dazu muss sich die Sächsische Staatregierung unverzüglich an Bundesinnenminister de Maizière wenden. Im Rahmen des heutigen Wirtschaftsausschusses habe ich Sachsens Wirtschaftsminister Morlok eindringlich dazu aufgefordert, denn nur so können diese Mittel binnen kürzester Zeit fließen und die Hochwasseropfer schnell aus ihrer verzweifelten Lage befreit werden.“ WEITERLESEN

Friedel: „Das Gesetz schränkt die Demokratie ein, statt sie zu verteidigen“

Grundrechte schützen

Statement von Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Pressekonferenz der Fraktionen Die LINKE, SPD und B90/Die Grünen vom 17. August 2010 im Sächsischen Landtag zur „Normenkontrollklage“ gegen das Sächsische Versammlungsgesetz:

“Wir reichen die Klage mit ein, weil wir die Grundrechte schützen wollen. Das beschlossene Versammlungsgesetz greift unverhältnismäßig tief in das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein. So ehrenwert das Ansinnen mit Blick auf Sachsens Problemen mit dem Rechtsextremismus auch sein mag: Das Gesetz gilt nicht nur für Rechtsextreme, sondern für alle. Und das führt zu der absurden Situation, dass die Demokratie eingeschränkt wird, statt sie zu verteidigen. Gerade wir Sachsen wissen aus den Oktobertagen 1989, wie wertvoll Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind. Wir müssen uns wieder darauf besinnen sie zu nutzen, statt sie abzuschaffen. Im Kampf gegen Rechtsextremismus geht es darum, die Verfassung zu verteidigen, nicht sie zu verändern.“

Panter: "SPD Sachsen unterstützt Sigmar Gabriel und regt grundlegende Diskussion zur Sicherung des Rentensystems an"

In die aktuelle Debatte zur Rente mit 67 hat sich der sächsische SPD-Landesvorstand auf seiner Sitzung am Freitag (13. August 2010) mit einem Positionspapier eingebracht

Der SPD-Landesvorstand begrüßt die Äußerungen des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, die ab 2012 gesetzlich vereinbarte schrittweise Verschiebung des Renteneintrittalters nicht umzusetzen.

"Wir unterstützen Sigmar Gabriel bei seiner Zielsetzung, auf dem Parteitag in Berlin die Frage der `Rente mit 67´ neu zu diskutieren", betont Generalsekretär Dirk Panter. „Ein Großteil der Menschen jenseits der 60 befindet sich nicht in einer regulären Beschäftigung. Durch die starre Fokussierung auf das Renteneintrittsalter mit 67 Jahren führt dies de facto zu einer Rentenkürzung. Gleichzeitig führt eine längere Lebenserwartung zwangsläufig zu längeren Rentenbezugszeiten. Den strukturellen Problemen unseres Rentensystems müssen wir uns deshalb auch im Hinblick auf Generationengerechtigkeit stellen“, so Panter." WEITERLESEN

Weitere aktuelle Themen:

• Brangs: "Mobilitätsticket für ganz Sachsen möglich“
• Stange: "Wöller feiert Schulneubau und streicht die Mittel"
• Neukirch: "Die sächsische Pflegelandschaft ist nicht auf den wachsenden Bedarf vorbereitet“
• Dulig: "SPD-Fraktion fordert Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Hochwasserkatastrophe"

PARTEILEBEN

DGB: Spendenaufruf für Flutopfer

Auf Grund der starken Niederschläge ist es im Kreis Zgorzelec zu katastrophalen Überschwemmungen gekommen, das Wasser überflutete den wohl schönsten und ältesten Teil der Stadt. Zwischen Görlitz und Bogatynia sind auch weitere Dörfer betroffen. Über 600 Menschen mussten evakuiert werden. Dutzende Gebäude, Brücken und Straßen sind zerstört. Besonders wichtig ist es nun, Unterkünfte für Menschen, die ihre Wohnungen verloren haben, zu finden.

Die Menschen sind auf die Hilfe von außen angewiesen. Viele haben ihr ganzes Hab und Gut verloren und stehen nun vor dem Ruin. Es werden materielle wie auch finanzielle Mittel benötigt.

Helft mit! Unterstützt die Spendenaktion des DGB und helft damit den Flutopfern. Geldspenden jeder Größe sind willkommen.

DGB-Spendenkonto:
SEB-Bank
BLZ 300 101 11
Kto. 1756906400
Stichwort „Hochwasserhilfe 2010“

Über den DGB Sachsen kann auch Kontakt nach Polen hergestellt werden und Hilfen nach Polen vermittelt werden.

Weitere Info´s zum Spendenaufruf gibt es hier.

TERMINE AUGUST

GRILLENBURG
Freitag, 20. August, 17 - 21 Uhr
SPD Sommerfest
Ort: Jugendfreizeithof Grillenburg, Seerenteichstraße 11

DRESDEN
Freitag, 20. August, 14 Uhr
"Schwimm für Wasser!"
Ort: Georg-Arnhold-Bad
Anmeldung für das SPD-Team bitte bei Franziska Wende (franziska.wende@spd-dresden.de)

BAUTZEN
Sonntag, 21. August, 12 Uhr
Grillfest Wilthen
Wanderung nach Wilthen, Besichtigung der Weinbrennerei und anschließendes Grillfest an der Naturfreundehütte
Ort: Treffpunkt am Bahnhof in Bautzen

RIETSCHEN
Sonnabend, 21. August, 15 Uhr
Grillnachmittag des Kreisverbandes Görlitz
Ort: Erlichthof Rietschen, Turnerweg 6 (Einfahrt von der B 115 gegenüber Tankstelle Rietschen), Treff vor der Theaterscheune
Anmeldung bitte per E-Mail an klaus.hirschnitz@spd.de bzw. kv.goerlitz@spd.de oder telefonisch unter: 0351/8032051

DRESDEN
Samstag, 28. August, 10 Uhr
Sportpolitische Gesprächsrunde des AK Sport
Kontakt: Hanka Kliese, MdL, Tel.: 0371/3563566 bzw. Mail: politik.offen@web.de
Ort: Sächsischer Landtag

LEIPZIG
Samstag, 28. August, 10 Uhr
Verbandstag der Jusos Sachsen
Ort: Zentralcampus Augustusplatz der Universität Leipzig

CHEMNITZ
Samstag, 28. August, 15 Uhr
Sommerfest der SPD-Chemnitz
Ort: Terasse + Garten des Georg-Landgraf Forums, Dresdner Str. 38
www.spd-chemnitz.de 

MORITZBURG
Montag, 30. August, 18 Uhr
"Demokratie in der Krise" - Diskussionsveranstaltung des Arbeitskreis Christinnen und Christen in der SPD mit Dr. Reinhard Höppner, ehemaliger Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und Präsident des Deutschen Evangelischen Kirchentags und Martin Dulig, SPD Landesvorsitzender
Ort: Fachhochschule für Religionspädagogik und Gemeindediakonie, Bahnhofstr. 9

TERMINVORSCHAU SEPTEMBER

CHEMNITZ
Mittwoch, 1. September, 19 - 21 Uhr
Juristen- und Unternehmerstammtisch
Ort: Heckart, Morgner-Zimmer 1. OG., Mühlen Str. 2
www.spd-chemnitz.de

OELSNITZ
Freitag, 3. September bis Sonntag, 5. September
Tag der Sachsen
Der Stand des SPD Landesverbandes befindet sich in der Höhe der Bahnhofstr. 8.
Sonntag: Festumzug ab 14 Uhr
Ort: Oelsnitz/Erzgebirge
Mehr Infos unter: www.spd-sachsen.de/aktuell/termine/tag-der-sachsen

FROHBURG
Dienstag, 7. September, 19 Uhr
Gemeinsame Sitzung der Ortsvereine Frohburg, Geithain und Kohren-Sahlis
Thema der Sitzung ist der Zusammenschluss der drei Ortsvereine
Ort: Gaststätte Schützenhaus, Greifenhainer Straße 2

DRESDEN
Mittwoch, 8. September, 18 - 21:30 Uhr
Sommerfest des Ortsvereins Pieschen und MdB Dr. Marlies Volkmer
Ort: Oschatzer Str. 23
Zur besseren Planung wird um Rückmeldung gebeten (Tel. 0351/4590352 oder per Mail:
marlies.volkmer@wk.bundestag.de)

LÖBAU
Mittwoch, 8. September, 18:30 Uhr
Bürgerforum mit Wolfgang Gunkel, MdB, zu Hartz IV, Reform der Jobcenter und Agenda 2010
Ort: Pension Steffi, Herwigsdorfer Straße 27

SCHÖNA
Samstag, 11. September, 9:30 Uhr
Wanderung "Pro Weltnaturerbe Sächsisch-Böhmische Schweiz"
Ort: Treffpunkt an der Fähre

BISCHOFSWERDA
Mittwoch, 15. September, 19 Uhr
"Gute Bildung von Beginn an - Vorstellung des SPD-Entwurfes zur Novellierung des KITA-Gesetzes"
Stefan Brangs lädt zum Kontorgespräch mit Dr. Eva-Maria Stange, MdL und Staatsministerein a.D., Bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfunktion
Ort: SPD-Kontor, Kirchstraße 22

CHEMNITZ
Mittwoch, 15. September, 19 - 21 Uhr
Neumitgliedertreffen SPD-Chemnitz
Ort: Georg-Landgraf-Forum, Dresdener Straße 38
www.spd-chemnitz.de

LEISNIG
Samstag, 18. September, 10 Uhr
Tag des Ortsvereins der SPD Sachsen
Ort: Kloster Buch bei Leisnig
www.spd-sachsen.de/tagdesortsvereins

BERLIN
Sonntag, 26. September, 11 Uhr
Bundesparteitag
Ort: STATION Berlin, Luckenwalder Straße 4 - 6

DÖBELN
Dienstag, 28. September, 19 - 21 Uhr
AGS-Landesvorstand (Arbeitsgemeinschaft Selbstständige)
Ort: Hotel Bavaria