Newsletter der SPD Sachsen vom 2. Dezember 2011

AKTUELLES

Köpping: "Kürzungen beim Städtebau beschlossen: Keine Förderung mehr für altersgerechtes Wohnen"

Petra Köpping, stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:
„Die Haushaltsverhandlungen im Bund bringen schlechte Nachrichten für Städte und Gemeinden: Obwohl von allen Seiten die beabsichtigten Kürzungen bei der Städtebauförderung stark kritisiert wurden, bleibt es bei den Einschnitten. Das Programm ‚Soziale Stadt‘ wurde beispielsweise gegenüber 2009 um 60 Prozent auf nunmehr 40 Millionen Euro in 2012 zusammen gestrichen. Der Stadtumbau Ost wurde um 30 Prozent gekürzt. Insgesamt stehen für die Programme der Städtebauförderung im Jahre 2012 nun 455 Millionen Euro zur Verfügung. 2011 hatte die Bundesregierung die Programme von 610 Millionen auf 455 Millionen gekürzt. Besonders bedauerlich ist das Auslaufen des Programms ‚Altersgerecht umbauen‘, denn die demografische Entwicklung in Sachsen wird zu einem erhöhten Bedarf von barrierefreien und altersgerechten Wohnungen führen."
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Pecher: "Jetzt in die Zukunft investieren!"

Mario Pecher, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum Ergebnis der November-Steuerschätzung des Freistaates Sachsen:
„Nach der am 1. Dezember veröffentlichten regionalen Steuerschätzung kann der Freistaat Sachsen mit Steuermehreinnahmen in Höhe von 653 Millionen Euro bereits in diesem Jahr und 877 Millionen Euro im Jahr 2012 rechnen. Damit haben wir wieder das Steuerniveau von 2008 erreicht. Jedoch nimmt der Finanzminister sogleich Abschläge vor, ohne zu erklären, wo diese bleiben. Nun müssen auch die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat von den Mehreinnahmen profitieren. Also jetzt die Mittel nutzen, um in die Zukunft zu investieren!
Aber was will der Finanzminister tun? Statt strategisch wichtige Zukunftsinvestitionen zu fördern, soll Vorsorge für die unverantwortliche Steuersenkungspolitik auf Bundesebene getroffen werden. Solide und nachhaltige Finanzpolitik sieht anders aus."
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Schwanitz: "MANROLAND - Bundesregierung muss aktiv werden"

Die drei SPD-Abgeordneten der von einer MANROLAND-Insolvenz betroffenen Standorte Augsburg (Heinz Paula, MdB), Offenbach (Uta Zapf, MdB) und Plauen (Rolf Schwanitz, MdB) erklären:
"Wir haben uns am 29. November in einem gemeinsamen Schreiben an die Bundeskanzlerin gewandt und sie gebeten, sich für MANROLAND und vor allem für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzusetzen.
Wir möchten, dass die Bundesregierung Bürgschaften für einen Massekredit zur Fortführung des Betriebes an allen drei Standorten und zur Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes übernimmt. Falls zum Erhalt der Arbeitsplätze die Gründung einer Transfergesellschaft notwendig wird, sollte die Bundesregierung auch hier zur Übernahme einer Bürgschaft bereit sein."
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Weitere Themen der Woche:

• Dr. Stange: „Verhandlungen dürfen mit dem heutigen Tag nicht beendet werden“
• Gunkel: "Innerstädtisches Kaufcenter Zittau - Bürgerbeteiligung durch konsequente Aufklärung der Vor- und Nachteile"
• Jurk: "Staatsregierung kommt ohne Neuigkeiten aus Brüssel zurück"
• Jurk: "Neiße braucht mehr vollautomatische Pegelmessstellen"
• Kliese: „Umfassende Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist Menschenrecht“

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Ordentlicher Bundesparteitag 2011 in Berlin

Vom 4. bis 6. Dezember findet in Berlin der Bundesparteitag statt. Mit dem Dresdener Parteitag 2009 wurde ein Diskussionsprozess begonnen, der bei diesem Parteitag vollendet wird. Die SPD hat sich konsolidiert und erneuert: mit intensiven Programmdebatten, mit einem Leitbild für ihre eigene organisatorische Weiterentwicklung und in erfolgreichen Landtagswahlkämpfen. Gemeinsam mit den Parteimitgliedern und im Gespräch mit gesellschaftlichen Gruppen geben wir unserer Politik Richtung und Inhalt und machen deutlich: Unser Kapital sind Demokratie und Gerechtigkeit. Erstmals seit 1998 wird unser Alt-Kanzler Helmut Schmidt zu den Delegierten sprechen. Weitere internationale Gäste werden Jens Stoltenberg, der norwegische Ministerpräsident, und der Präsidentschaftskandidat der französischen Sozialisten, Francois Hollande, sein.

Alle Anträge zum Bundesparteitag findet ihr hier.
Für alle, die nicht vor Ort dabei sein können, wird es einen Livestream geben.

SPD Chemnitz mit Zukunftswerkstatt auf dem Bundesparteitag in Berlin

Im April 2011 veranstaltete die SPD Chemnitz gemeinsam mit der Arbeiterwohlfahrt Chemnitz die „Zukunftswerkstatt Familie“. Die Präsentation auf dem Bundesparteitag bildet den Abschluss des Projektes.
Seit April hat die sächsische SPD aktiv daran gearbeitet, einige der diskutierten Themen umzusetzen. So stand der Landesparteitag im Oktober unter dem Motto „Kinder stärken“ und beinhaltet u.a. einen Beschluss zur Einführung einer Kindergrundsicherung.
Auch dem Thema Pflegesituationen in Sachsen hat sich die SPD-Landtagsfraktion angenommen und gemeinsam mit der Partei Die Linke einen Gesetzentwurf für ein neues Wohn- und Betreuungsgesetz (WoBeG) in den Landtag eingebracht.
Auf dem Berliner Parteitag wollen Sabine Sieble, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Chemnitzer Landtagsabgeordneten Hanka Kliese, und der Chemnitzer SPD-Vize Jörg Vieweg die Ergebnisse des Projektes, welche u.a. in Form einer Broschüre vorliegen, sowie die parlamentarischen Initiativen vorstellen und ins Gespräch kommen.
Der Stand mit der Nr. 317 befindet sich in der Ausstellungshalle 3 direkt neben dem Eingang zum Besucherforum.

Wer sich über das Projekt informieren möchte, findet hier die Broschüre der Zukunftswerkstatt als Download.

Flugblatt der Woche: SPD-Bundesparteitag in Berlin - Signal für Politikwechsel in Deutschland

Unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind seit fast 150 Jahren Richtschnur unserer Politik und in Zeiten der Krise aktueller denn je. Aus ihnen entwickeln wir unsere politischen Vorschläge. Für uns gehen die Menschen vor. Sie müssen in einer Demokratie selbst über ihr Schicksal entscheiden können.

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TERMINE

DRESDEN
Samstag, 3. bis Sonntag, 4. Dezember 2011
Gedenkkulturen einer Stadt - Bildungsfahrt nach Bautzen
Anmeldung und weitere Infos unter www.wehnerwerk.de
Eine Veranstaltung des Herbert-Wehner-Werkes.

DRESDEN
Mittwoch, 7. Dezember 2011, 19.00 Uhr
Diskussionsveranstaltung des Bündnis für Krankenhäuser, u.a. mit Erfahrungen zur Privatisierung von Krankenhäusern in Berlin und Stuttgart
Ort: Haus an der Kreuzkirche, An der Kreuzkirche 6
www.bündnis-für-krankenhäuser.de

CHEMNITZ
Donnerstag, 8. Dezember 2011, 19 Uhr
Buchlesung und Diskussion zum Buch "Mädelsache - Frauen in der Neonazi-Szene", u.a. mit Stadträtin Peggy Szymenderski
Ort: Frauenzentrum Lila Villa, Kaßbergstraße 22
Anmeldung erwünscht bis zum 5. Dezember unter Tel.: 0351/311 12 51
Eine Veranstaltung der evangelischen Aktionsgemeinschaft für Familienfragen (eaf) aus der Reihe "Familien stärken - Demokratie stärken"
Einladung

DRESDEN
Samstag, 10. Dezember 2011, 9.30 Uhr
1. Treffen zur Konstituierung des Arbeitskreises Energie des SPD-Landesverbandes
Ort: Herbert-Wehner-Saal, Könneritzstr. 5
Anmeldung

DRESDEN
Samstag, 10. Dezember 2011, 10.30 Uhr
Treffen des  Arbeitskreises Gutes Leben im Alter
Ort: Herbert-Wehner-Saal, Könneritzstr. 5

MORITZBURG
Samstag, 10. Dezember 2011, ab 14 Uhr
Jahrestreffen des AK Christinnen und Christen
mit Andacht, Vollversammlung, Fahrt nach Dresden und Besuch des Weihnachtsoratoriums
Details im Programm, Anmeldung erwünscht
Ort: Evang.- Luth. Diakonenhaus Moritzburg, Bahnhofstr. 9
Teilnehmerbeitrag: 20 Euro für Erwachsene

CHEMNITZ
Dienstag, 13. Dezember 2011, 19 Uhr
Treffen des Arbeitskreises Christinnen und Christen, Regionalgruppe Chemnitz
Ort: SPD-Regionalgeschäftsstelle Chemnitz, Dresdner Str. 38

Terminvorschau Januar 2012

DRESDEN
Donnerstag, 12. Januar 2012, 20 Uhr
Gründungs-Vollversammlung der Schwusos Dresden
Ort: Die Genossenschaft, Prießnitzstraße 20

CHEMNITZ
Mittwoch, 18. Januar 2012, 18 Uhr
Neujahrsempfang des UB Chemnitz
mit Karlheinz Petersen, AWO-Landesgeschäftsführer und Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig
Ort: "Die Kantine", Am Rathaus 2, (zwischen Kaufhof und Bretgasse)

DÖBELN
Samstag, 21. Januar 2012, 10 - 15 Uhr
Treffen der Jubiläumsbeauftragten zur Vorbereitung auf die Feierlichkeiten 150 Jahre SPD
Bei Interesse bitte bei Sebastian Vogel (sebastian.vogel@spd.de; Tel.: 0351/4335619) melden.