Newsletter der SPD Sachsen vom 20. Januar 2012

AKTUELLES

Friedel: "Regierung und Koalition müssen Aufklärungsblockade aufgeben"

Bisheriges Verhalten ist Kette von Ausweichmanövern. Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Meldung ‚Länderinnenminister machen dicht bei Information zum Rechtsterrorismus/Absagebrief an Parlamentarische Kontrollkommission des Bundestags‘ (dpa): „Wir fordern die Staatsregierung und die Koalitionsfraktionen auf, ihre Blockade bei der Aufklärung des Rechtsterrorismus endlich zu beenden. Seit Wochen veranstalten beide ein munteres Ping-Pong-Spiel: Einerseits erklärt die Staatsregierung in den Ausschüssen, man wolle keinen sächsischen Alleingang bei der Fehleranalyse. Vielmehr solle auf Bundesebene gemeinsam mit den Ländern eine Untersuchung stattfinden. Andererseits hat die gleiche Staatsregierung offenbar in der Innenministerkonferenz ein Informationsboykott gegenüber Bundesgremien mitveranlasst. Die parlamentarische Kontrolle der Behörden obliege den Ländern, wird da argumentiert. Das widerspricht einander. In Sachsen erklärt die CDU, der Innenausschuss solle seine Aufklärungsarbeit forcieren. Gleichzeitig vertröstet der Innenminister den Ausschuss jedoch auf die Bund-Länder-Kommission. Im Ergebnis findet nirgendwo eine Analyse statt." WEITERLESEN

Brangs: "Massenhafte Widersprüche gegen Abschaffung des Weihnachtsgeldes Armutszeugnis für Schwarzgelb"

Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: „25.000 der insgesamt 32.000 sächsischen Beamtinnen und Beamten haben bislang Widerspruch gegen die Abschaffung der Sonderzahlung eingelegt. Deutlicher kann sich ihr Unmut über die Sturheit der Regierung Tillich wohl kaum äußern. Ein Armutszeugnis für Schwarzgelb! Ich bin mir sicher, dass es nicht bei den 25.000 Widersprüchen bleiben wird, sondern dass die Zahl in den nächsten Tagen noch weiter steigt. Daher werde ich die Staatsregierung in der Fragestunde am kommenden Donnerstag im Sächsischen Landtag nach den aktuellen Zahlen befragen." WEITERLESEN

Mann: "Hochschulentwicklung geht alle an - Proteste zeigen Missstände auf"

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt anlässlich der heutigen Protestaktionen „Raus!gekürzt“ in Dresden und „Wir zeigen die Rote Karte“ in Leipzig: „Die studentischen Aktionen zeigen einmal mehr, dass die Debatte um die künftige Hochschulentwicklung sowie damit in Verbindung stehende Stellenkürzungen und Profilbildung noch nicht abgeschlossen ist. Es ist zu begrüßen, dass die vermeintlich betroffenen Fachrichtungen nunmehr an die Öffentlichkeit gehen und auf die Unterfinanzierung im Hochschulwesen aufmerksam machen. Täglich erfährt man in den Debatten vor Ort neue Fachbereiche und Studiengänge, die ab 2013 abgewickelt werden sollen. Die Salamitaktik von SMWK und Rektoraten muss ein schnelles Ende finden – Transparenz in der Debatte ist hier das Gebot der Stunde!"  WEITERLESEN

Weitere Themen der Woche:

• Köpping/Brangs: "Verschwendung: Steuergelder sollen zur Erleuchtung beitragen!"
• Dr. Stange: "Staatsregierung sollte Forderungen des Landesschülerrates ernst nehmen"
• Schwanitz zum Urteil bezüglich des Thor-Steinar-Laden in Plauen
• AfA Sachsen: Ausbeutungsmodell Minijob

MITGLIEDER

Ausschreibung des Frauenpreises der SPD-Landtagsfraktion

Die SPD-Landtagsfraktion verleiht zum 15. Mal den Frauenpreis an Organisationen, Initiativen und Vereine, die sich in besonderem Maße um die Belange von Frauen verdient gemacht haben. Alle Akteure in der Frauenarbeit in Sachsen sind aufgefordert, sich dafür zu bewerben. Eine Jury aus Abgeordneten der SPD-Fraktion wird dann die Preisträgerinnen auswählen und am 2. März in Dresden auszeichnen. Der Preis ist mit 1.000 Euro dotiert. Die Preisverleihung findet am Freitag, 2. März 2012, 17 Uhr im Anschluss an den Frauenkongress der SPD-Fraktion statt.

Weitere Informationen, auch zum Bewerbungsverfahren, unter www.spd-fraktion-sachsen.de/Frauenpreis.

AfB Sachsen diskutiert über inklusive Bildung

Inklusive Bildung ist notwendige Basis für eine gerechte Gesellschaft, die Chancengleichheit und demokratische Teilhabe für alle Menschen verwirklicht. Sie stellt aber auch einen Paradigmenwechsel von einem selektiven, auf Aussonderung setzenden Bildungssystem zu einem inklusiven System dar. Sie ist Teil eines gesellschaftlichen Wandels in den Köpfen und damit auch nicht isoliert und in kurzer Frist realisierbar! Sie ist nur mit den Menschen, umzusetzen und muss sorgfältig vorbereitet und gestaltet werden. Die Fachtagung der AfB am 4. Februar um 10 Uhr in Dresden (Herbert-Wehner-Saal, Könneritzstr. 5) soll dem Austausch zwischen Wissenschaft und Praxis zum Thema „Inklusive Bildung in Sachsen – Gegenwart und Zukunft“ dienen. Sie soll Wege dahin aufzeigen und Mut machen, aber auch berechtigte Sorgen aufgreifen.

Im Anschluss an die Tagung findet die AfB-Landeskonferenz statt. Nähere Informationen samt Anträgen und Anmeldelink gibt es hier.

Anti-Nazi-Demos 13./18. Februar 2012

Wir rufen alle Mitglieder auf, sich an den Gedenk- und Protestaktionen, die es rund um den 13. und 18. Februar geben wird, zu beteiligen. Vereinzelt sind Anfangszeiten noch unklar, die wichtigsten Veranstaltungen halten wir hier fest. Für detaillierte Informationen sei der Blick auf folgende Seiten empfohlen: http://www.13februar.dresden.de/de/veranstaltungen.php; www.dresden-nazifrei.com .

Montag, 13. Februar 2012

• Stilles Gedenken auf dem Dresdner Neumarkt, 13 – 22 Uhr
• „Gedenkgang" auf dem Heidefriedhof, 15 Uhr
• Menschenkette unter dem Motto „Mut Respekt und Toleranz - Dresden bekennt Farbe"zum Gedenken an die Zerstörung Dresdens vor 67 Jahren; Auftakt vor dem Dresdner Rathaus, 17 Uhr
• Mahngang „Täterspuren“ – Veranstalter ist Dresden-nazifrei, Startpunkt und Zeit werden noch bekannt gegeben

Samstag, 18. Februar 2012

• Gegendemonstrationen zum geplanten Naziaufmarsch
  u.a. mit einer gemeinsamen Kundgebung unter dem Motto „Mit Mut, Respekt und Toleranz - Dresden bekennt Farbe", Veranstalter ist die AG 13. Februar, Beginn gegen 13 Uhr

TERMINE

CHEMNITZ
Samstag, 28. Januar 2012, 10 Uhr
II. Treffen des Arbeitskreises Energie
Ort: Georg-Landgraf-Forum, Dresdner Str. 38
Anmeldung hier

TERMINVORSCHAU FEBRUAR

DRESDEN
Samstag, 4. Februar 2012, 10 Uhr
Fachtagung und Landeskonferenz der AfB
Ort: Herbert-Wehner-Saal, Könneritzstraße 5
Anmeldung hier

DRESDEN
Samstag, 4. Februar 2012, 10 Uhr
Treffen des Arbeitskreises Gutes Leben im Alter, Schwerpunktthema: Gesundheit & Pflege
Ort: wird noch bekannt gegeben

DRESDEN
Montag, 13. Februar 2012
anlässlich des Jahrestages der Zerstörung Dresdens: Gedenkveranstaltungen und Protest gegen Rechts
Details unter: http://www.13februar.dresden.de/de/veranstaltungen.php; www.dresden-nazifrei.com

DRESDEN
Samstag, 18. Februar 2012
Gegendemonstrationen zum geplanten Naziaufmarsch
Details unter: http://www.13februar.dresden.de/de/veranstaltungen.php; www.dresden-nazifrei.com

DRESDEN
Dienstag, 27. Februar 2012, 17 Uhr
Vorbereitungstreffen zum Tag des Ortsvereins
Ort: Herbert-Wehner-Saal, Könneritzstraße 5