Newsletter der SPD Sachsen vom 21. Mai 2010

AKTUELL

Pecher: Staatsregierung betreibt ohne Not Kürzungsorgie

Mario Pecher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Laut der regionalisierten Steuerschätzung wird der Freistaat hinsichtlich seiner Steuereinnahmen 2011/2012 wieder auf dem Niveau von 2006 liegen. Damals wurde der erste schuldenfreie Haushalt vorgelegt. Das beweist, dass die Aufgaben des Freistaates durchaus mit dem zur Verfügung stehenden Steueraufkommen zu leisten sind. Die von der Staatsregierung immer wieder angedrohten schmerzhaften Einschnitte sind also keinesfalls notwendig.

Getreu dem Motto ‚Wiederholung schafft Wahrheit‘ malen CDU und FDP seit Monaten Schreckensszenarien an die Wand. Offensichtlich wollen sie somit unter den Bürgerinnen und Bürgern Verständnis für die vorgesehenen Sparmaßnahmen schaffen." WEITERLESEN

Dulig/Stange: Späte Einsicht - aber schlechte Lösung

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, sprachen heute im Sächsischen Landtag in der Aktuellen Debatte über die Folgen der abgewendeten Lehrerteilzeit. Kernbotschaften ihrer Reden waren:

Martin Dulig gab der Bildungspolitik der schwarz-gelben Staatsregierung schlechte Noten: „In einem beispiellosen Pokerspiel verspielte die Staatsregierung Image und Zukunft. Der Ministerpräsident sieht dem Treiben tatenlos und damit billigend zu und lässt am Ende den Kultusminister im Regen stehen. Herr Tillich, Sie haben bewusst sozialen Unfrieden gesät. Und Sie setzen das fort. Denn was bedeutet es denn, wenn nun der Kultusminister das kostenfreie Vorschuljahr streichen wird: Die Eltern bezahlen die Vollzeit der Lehrer.“ WEITERLESEN

Stange: Staatsregierung verweigert Debatte zu Schulschließungen

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Heute hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition im Sächsischen Landtag eine Debatte zu den anstehenden Schulschließungen blockiert. Das ist ein Tiefpunkt der Demokratie und ein Schlag ins Gesicht der betroffenen und entsetzten Eltern. Die Wahlen sind vorbei und die Arroganz der Macht treibt ihr Unwesen auf dem Rücken von Kindern, die nun ihre Grund- oder Mittelschule wechseln und lange Schulwege in Kauf nehmen müssen.Bereits in der Landtagssitzung im April hat Kultusminister Wöller die Öffentlichkeit bewusst belogen, als er davon sprach, dass es lediglich um einen Mitwirkungsentzug zur Bildung von Eingangsklassen in den Grund- und Mittelschulen ginge." WEITERLESEN

Stange: Wöller hat die Öffentlickeit belogen

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Kultusminister Wöller hat die Öffentlichkeit bewusst belogen, als er in der letzten Landtagssitzung davon sprach, dass es lediglich um einen Mitwirkungsentzug zur Bildung von Eingangsklassen in den Grund- und Mittelschulen ginge. Jetzt stellt sich heraus, dass mindestens neun Schulen – sechs Mittel- und drei Grundschulen – in diesem und im kommenden Schuljahr geschlossen werden. Damit wird das Schulnetz noch löchriger und damit die Schulwege für viele Schüler noch länger. Das Versprechen des ehemaligen CDU-Kultusministers Flath vor drei Jahren, dass keine Schulen mehr geschlossen werden sollen, entpuppt sich nun endgültig als Wahlkampfmanöver, womit seinerzeit die Wähler in den Landkreisen und Gemeinden ruhig gestellt werden sollten." WEITERLESEN

Neukirch: Tillich schröpft Familien - Tillich muss sich zum beitragsfreien Vorschuljahr bekennen

Dagmar Neukirch, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: „Ministerpräsident Tillich schröpft die sächsischen Familien: Die Kürzungen seines Kabinetts im aktuellen Haushalt treffen Kinder, Jugendliche und Eltern besonders hart. Wenn nun noch laut über die Abschaffung des beitragsfreien Vorschuljahres oder die Einschränkungen bei der Ganztagsbetreuung nachgedacht wird, schadet das wieder den jungen Familien! Wird die Beitragsfreiheit für das dritte Kita-Jahr rückgängig gemacht, bedeutet das eine Mehrbelastung von jährlich rund 1.500 Euro für die sächsischen Familien." WEITERLESEN

Brangs: Sonntagsschutz darf nicht einseitigen wirtschaftlichen Interessen zum Opfer fallen

Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Der Schutz des arbeitsfreien Sonntags ist von überragender Bedeutung für die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für die Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben. Ruhepausen sind zudem ein elementarer Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens. Wir fordern deshalb von der sächsischen Politik, besonders von der CDU, dass Sie keine weitere Aushöhlung des Sonntagsschutzes in Sachsen zulässt. Das aktuelle sächsische Ladenöffnungsgesetz läuft Ende des Jahres aus. Das Wirtschaftsministerium hat jegliche notwendige Evaluierung vermieden. WEITERLESEN

Weitere Themen dieser Woche im Überblick:

• Stange: Tillich verspielt die Zukunft des Landes
• Köpping: Programm „Regionales Wachstum“ fortführen!
• Pecher: Potentiale der Uniklinik Leipzig für Sachsen nutzen
• Friedel: SPD-Fraktion begrüßt Umdenken der Staatsregierung beim Feuerwehrführerschein
• Mann: SPD-Fraktion kritisiert das CDU/FDP-Modell eines nationalen Stipendien-Programm

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Resolution für „Gute Arbeit in Sachsen“ verabschiedet - Arbeitsmarktexpertinnen zu Gast in SPD-Fraktion

„Um Fairness auf dem Arbeitsmarkt herzustellen, brauchen wir eine neue Kultur der Arbeit, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die nötige Anerkennung zollt. Unser arbeitsmarktpolitischer Kompass bleibt das Ziel der Vollbeschäftigung zu guten Bedingungen“, so das Fazit von Martin Dulig, Vorsitzendem der SPD-Fraktion.

Stefan Brangs, arbeitsmarkpolitische Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion, unterstreicht den dringenden Handlungsbedarf bei der Leiharbeit: „Zeitarbeit wird oft als Instrument für Lohndumping und Tarifflucht genutzt. Die Politik muss also handeln. Daher haben wir einen Antrag in den Landtag eingebracht, der zum Ziel hat, Leiharbeit zu begrenzen.“ Im dem Antrag, der am kommenden Donnerstag im Landtag debattiert wird, fordert die SPD-Fraktion u.a.: die Zahl der Leiharbeiter in einem Betrieb zu begrenzen, die Leiharbeitsbranche in den Geltungsbereich des Arbeitnehmerentsendegesetzes aufzunehmen und dass für Leiharbeitskräfte die gleiche Bezahlung und die gleichen Arbeitsbedingungen gelten müssen wie für die Stammarbeitskräfte.

Die Resolution kann hier als PDF- Datei heruntergeladen werden.

DIE GUTE TAT DER WOCHE WÄRE...

...den Verein „Soziale und Politische Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna e.V." in seiner Arbeit gegen Rechts zu unterstützen.

Der Verein hat es sich zum Ziel gemacht, der starken Präsenz und den immer wieder schweren Übergriffen durch Neonazis in der Stadt etwas entgegenzusetzen.

Durch das Projekt „Kultur fürs Hinterland“ wollen die Mitglieder des Vereins unter anderem eine multikulturelle Festival Reihe nach Limbach- Oberfrohna holen um für mehr Toleranz zu werben und um sich als Alternative neben dem Auftreten der NPD und anderen Freien Kräften zu etablieren.

Mit der Aktion „20 Euro für Kultur im Hinterland“ möchte die soziale und politische Bildungsvereinigung ihre Projekte finanzieren und ihre Arbeit vor Ort intensivieren um der rechten Szene in Limbach-Oberfrohna Einhalt gebieten zu können.

Wer diese Aktion unterstützen möchte, überweist bitte 20€ (oder mehr) auf folgendes Konto:
RAA Sachsen e.V.
Kontonummer: 064 399 860 0
Blz.: 850 802 00
Verwendungszweck: Limbach

Mehr Infos und Details zu der Spende gibt es hier.

TERMINE

Eilenburg
Freitag, 21. Mai 2010, 18:00 Uhr
Feuerwehrforum der SPD Landtagsfraktion
Ort: Gaststätte Zum Roten Hirsch, Torgauer Str. 40

Oschatz
Sonntag, 23. Mai 2010, 20 Uhr
Benepfingstkonzert der Jusos Oschatz zugunsten von Storch Heinar
Ort: E-Werk, Lichtstraße 1

Dresden
Dienstag, 25. Mai 2010, 16-18 Uhr
"Keine Spielereien mit unserer Gesundheit" -
Dr. Marlies Volkmer, MdB, beantwortet Fragen auf Einladung von Eva-Maria Stange, MdL, zur Zukunft des Gesundheitssystems
Ort: Gemeindezentrum Pennrich, Altnossener Str. 46a

Döbeln
Dienstag, 25. Mai 2010, 19:00 Uhr
Landesvorstandssitzung der AGS
Ort: Hotel Bavaria, Döbeln

Dresden
26. Mai 2010, 19:00
Festakt 20 Jahre SPD in Sachsen
Ort: Dreikönigskirche, Hauptstraße 23

Leipzig
Donnerstag, 27. Mai 2010, 17:00 Uhr
Podiumsdiskussion zum Thema "Ausbildungsperspektiven für Jugendliche mit Behinderung" mit Hanka Kliese, MdL
Ort: ASB Begegnungsstätte "Kregeline", Stötteritzerstraße 28
www.hanka-kliese.de

Zittau
Donnerstag, 27. Mai 2010, 18:30 Uhr
Diskussion zur Kriminalitätsentwicklung sowie zur aktuellen Situation der Polizei in Zittau und dem Dreiländereck mit Wolfgang Gunkel, MdB
Ort: Versammlungsraum des Demokratischen Frauenbund e. V., Bahnhofstraße 17

Görlitz
Sonntag, 6. Juni 2010
Europa- Marathon
Anmeldung und weitere Infos bei Gerhild Kreutziger (gerhild.kreutziger@t-online.de)

Chemnitz
Samstag, 12.Juni 2010, 10 Uhr - Sonntag, 13. Juni 2010, 16 Uhr
Landesparteitag der SPD Sachsen
Ort: Stadthalle Chemnitz