Newsletter der SPD Sachsen vom 23. April 2010

Aktuell

Friedel: SPD-Fraktion fordert Stopp des Stellenabbaus bei der Polizei- Fachlich ist das Kabinett keinen Schritt weiter.

Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, kritisiert den Aufschub der Kabinettsentscheidungen zum Haushalt: "Offenbar hat das Kabinett ein Problem: Über das allgemeine Spardiktat hinaus fehlt jegliches Konzept. Im Vergleich zur Kabinettsklausur im Winter ist man fachlich keinen Schritt weiter. Dabei ist gerade im Bereich der Inneren Sicherheit Augenmaß und Intelligenz gefragt: Einfach Stellen streichen, ist der falsche Weg. Der Innenminister muss ein Konzept für die Sicherheit in Sachsen vorlegen. ANTRAG ansehen oder WEITERLESEN

Pecher: Floskeln, Phrasen, heiße Luft

Mario Pecher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Tillich und Finanzminister Unland über die Diskussionen und Ergebnisse der gestrigen 22. Sitzung des Kabinetts der Sächsischen Staatsregierung:  „Weniger konnte man in 30 Minuten nicht sagen.“

Köpping: Wahre Freiwilligkeit für Kommunen sieht anders aus!

Petra Köpping, stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: „Der nun zur Anhörung freigegebene Referentenentwurf des Staatsministeriums des Innern zu den künftigen Grundsätzen freiwilliger Zusammenschlüsse von Gemeinden ist ein Musterbeispiel für das schwache Regierungshandeln der neuen Koalition: Hier paart sich Konzeptlosigkeit mit Sparwahn, der auf dem Rücken der Städte und Gemeinden ausgetragen wird.
Im Koalitionsvertrag wurde von Schwarz-Gelb noch vollmundig verkündet: ‚Wir unterstützen weiterhin freiwillige Zusammenschlüsse von Kommunen.‘ Jetzt stellt sich heraus, dass ‚unterstützen‘ für die Koalition bedeutet, den Druck auf die sächsischen Kommunen zu erhöhen. Denn ‚unterstützen‘ beinhaltet für die Staatsregierung, die bestehende finanzielle Förderung von Gemeindezusammenschlüssen zu kappen und die Kommunen finanziell so auszuhungern, dass sie keine andere Wahl mehr haben. WEITERLESEN

Panter: Die Staatsregierung hat es in der Hand, die Zukunft der freien Radios in Sachsen auf sichere Beine zu stellen

Das langwierige Hin und Her um die sächsischen Bürgerradios ist in einer neuen Runde. Nach der Abschaltung durch apollo-radio, wegen ausstehender Zahlungen der Sende- und Leitungskosten, blicken die drei nichtkommerziellen Radios – Radio Blau, ColoRadio und Radio T - in Sachsen wieder ungewisser in die Zukunft. Der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dirk Panter, erklärt den aktuellen Stand:

„Allein apollo-radio den schwarzen Peter zuzuschieben, würde der Sache nicht gerecht werden. Hier sind auch andere gefragt: die Sächsische Landesmedienanstalt (SLM) sowie die Sächsische Staatsregierung. Die SLM sollte ihren finanziellen Entscheidungsspielraum nutzen und sich nicht länger hinter Paragraphen verstecken, die es ihnen angeblich nicht ermöglichen, hier unterstützend einzugreifen. ANTRAG ansehen oder WEITERLESEN

Stange zu Bildungsempfehlungen: Herr Wöller, wann stoppen Sie die Bildungsungerechtigkeit?

Dr. Eva-Maria Stange, bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: „Angesichts der erneuten Untersuchungsergebnisse zur sozialen Ungerechtigkeit beim Übergang von der Grundschule zum Gymnasium ist ein sofortiges Umlenken bei der Übergangsregelung von der Grundschule zum Gymnasium nötig. Ich fordere den Kultusminister daher auf, den Unsinn einer weiteren Bildungshürde in Klasse 6 sofort zu stoppen, da damit dann auch die letzten Hoffnungen auf einen Bildungsaufstieg für Mittelschüler zerstört werden. Die Privilegierten eines derart frühen und rigiden Auslesesystems – wie höhere Beamte und Juristen – dürfen nicht weiter an weiteren Ausleseregelungen wie z.B. der neuen Bildungsempfehlung nach Klasse 4 und 6 feilen. WEITERLESEN

Stange: „Schwarz-gelbes Stipendiensystem ist Geschenk an Reiche“

Zu dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Einführung eines nationalen Stipendienprogramms erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD Sachsen, Dr. Eva-Maria Stange: „Das von der Bundesregierung beschlossene Stipendienprogramm ist nichts anderes als ein Geschenk an die Reichen – an die reichen Bundesländer und Studierende aus reichen Elternhäusern. Die schwarz-gelbe Bundesregierung schenkt denen Geld, die bereits gut abgesichert sind. Ein weiteres Beispiel für die unsägliche Klientelpolitik, die kennzeichnend ist für die Politik der Mövenpick-Partei FDP und ihres Koalitionspartners im Bund und in NRW.

Ein Leistungsstipendium, das vom guten Willen der Wirtschaft abhängig ist, nutzt nur den wirtschaftsnahen Studiengängen und den Bundesländern, die eine starke Wirtschaft haben. Aus meiner politischen Arbeit in Sachsen kann ich sagen: Die östlichen Länder sind gar nicht in der Lage, im notwendigen Maße private Mittel einzuwerben. Dadurch sind auch ihre Studierenden systematisch benachteiligt – egal wie leistungsstark sie auch sein mögen. WEITERLESEN

Brangs: Wettbewerb über Billiglöhne führt in die Sackgasse - Schöpferische Auszeit für Herrn Morlok ist vielleicht einzige Chance auf dringend notwendige Einsicht

Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion, erklärt zum gestrigen dpa-Interview mit Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok:

„Sachsens Wirtschaftsminister Morlok kennt die Situation der Menschen in Sachsen scheinbar nicht! Ich empfehle ihm eine schöpferische Auszeit, um mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ins Gespräch zu kommen. Diese stehen früh auf, arbeiten hart und erhalten teilweise Löhne zwischen 4und 6 Euro und sind trotz Arbeit auf staatliche Unterstützung angewiesen. Das sind die wahren Leistungsträger in unserer Gesellschaft und die brauchen endlich eine Anerkennung in Form von sicheren Jobs und einem angemessenem Verdienst.

Wer vor diesem Hintergrund wie der Wirtschaftsminister gegenüber der dpa von einem Anwachsen der Flächentarifverträge warnt und glaubt über die Fortsetzung der Niedriglohnstrategie und die Ausweitung des Niedriglohnsektors den Standort Sachsen zu sichern oder gar zu stärken, der verschließt sich vor der Realität. Nur 53 Prozent der Sachsen sind tariflich gebunden – wer dann davon spricht die Tarifbindung wäre ein Wettbewerbsnachteil leidet unter Realitätsverlust. WEITERLESEN

Mann: Soziale Öffnung der Hochschulen weiter vorantreiben - Echte Reform des BAföG von Nöten

Holger Mann, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur 19. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes:

„Laut der heute vorgestellten Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes muss ein Fünftel aller Studierenden mit weniger als 600 Euro im Monat auskommen. Das ist weniger als der BAföG-Höchstsatz (648 Euro) oder der unterhaltsrechtliche Richtwert (640 Euro). Dieser Zustand ist nicht akzeptabel! Die jüngsten Pläne von Bundesbildungsministerin Schavan zur Schaffung eines Nationalen Stipendiensystems werden diese Situation nicht verbessern. Stattdessen brauchen wir eine echte Reform des BAföG durch Anhebung der Freibeträge, der Altersgrenze und der Förderhöchstsätze. Das wäre ein wirksamer Schritt für mehr Bildungsgerechtigkeit in Deutschland. WEITERLESEN

Friedel: SPD-Fraktion will Ausbildungssituation bei den Freiwilligen Feuerwehren verbessern. Es ist fünf vor zwölf – die Politik muss endlich reagieren!

Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Mit einem praktischen Vorschlag will die SPD-Landtagsfraktion den Ausbildungsstau bei den Freiwilligen Feuerwehren abbauen: In nächster Zeit gehen einige Ausbilder der Landesfeuerwehrschule in den Ruhestand. Wir fordern, dass deren Stellen vorzeitig wiederbesetzt werden. So fährt die Landesfeuerwehrschule wenigstens für einige Jahre mit erhöhter Personalkapazität. Gleichzeitig wird der Landeshaushalt nicht dauerhaft belastet." WEITERLESEN

Mitglieder

++Die SPD bei der Anti-Atom-Kette „KETTENreAKTION“++

Bundesweit mobilisiert ein breites Bündnis von Umweltverbänden, Bürgerinitiativen, Gewerkschaften und Parteien gegen die Atompolitik der schwarz-gelben Bundesregierung. Am Samstag, dem 24. April 2010, wird es unter dem Motto "KETTENreAKTION: Atomkraft abschalten!" die große Aktions- und Menschenkette zwischen den Pannenreaktoren Brunsbüttel und Krümmel und durch Hamburg geben. Zwei Tage vor dem Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl wird diese 120 Kilometer lange Kette Schwarz-Gelb die Ablehnung ihrer Atompläne durch die große Mehrheit der Bevölkerung deutlich machen. Die SPD ruft zur Teilnahme auf und mobilisiert aus vielen Regionen mit Bussen und Fahrgemeinschaften zu der Aktion.

Auch von Sachsen aus startet ein Bus in Richtung Menschenkette. Los gehts um sechs Uhr morgens in Dresden, über Leipzig, bis nach Pinneberg. Dort werden sich die sächsichen Sozialdemokraten zusammen mit den Grünen aus Sachsen in die Menschenkette einreihen.

DIE GUTE TAT DER WOCHE WÄRE...

... den Verein „sowieso“, Frauen für Frauen zu unterstützen.

Seit 20 Jahren ist der Dresdner Verein mit seinem Frauenzentrum in der Angelikastraße 1, Anlauf- und Beratungsstelle für Frauen und Mädchen in Krisensituationen. Hier beraten sechs angestellte Mitarbeiterinnen Frauen in Krisen- und Konfliktsituationen, bei Essstörungen oder zu Themen wie häuslicher und sexueller Gewalt. Um die Arbeit des Vereins finanziell zu unterstützen, besteht seit 2001 der Förderverein Goldmarie e.V.. Die städtische Immobilie, die das Frauenzentrum seit seiner Gründung 1990 gemietet hat, wird nun allerdings von der Landeshauptstadt Dresden zum Verkauf angeboten.

Der Verein möchte aber das Haus und somit die Angebote für Frauen in Dresden erhalten. Er hat sich deshalb auf die Fahne geschrieben, es mit Hilfe von Spenden, Eigenmitteln und durch Darlehen von Privatpersonen zu kaufen. Zwar konnte innerhalb von zwei Monaten so bereits die erforderliche Summe für den Kauf aufgebracht werden - und damit der Stadt Dresden ein Kaufangebot vorgelegt werden - es wird aber dennoch jeder Cent benötigt! Denn das geliehene Geld muss zurück gezahlt werden und auch die Sanierung und Modernisierung des Hauses stehen an. Deshalb gilt der Spendenaufruf nach wie vor! Wer den Verein und seine Arbeit unterstützen möchte, findet unter http://www.frauenzentrumsowieso.de/ weitere Infos. Oder besucht den von der ASF veranstalteten Trödelmarkt am 1.Mai auf dem Fichteturmfest, dessen Erlös an das Frauenzentrum „sowieso“ gespendet wird. Dort wird auch die Vorsitzende des Vereins, Cornelia Hähne, für Fragen zur Verfügung stehen.

TERMINE

Dresden
Sonnabend, 24. April 2010, 14 Uhr
Erste Sitzung des AK Sport auf Einladung von Hanka Kliese, MdL
Rückmeldungen bitte an: diana.richter@spd-sachsen.de
Ort: A300, Sächsischer Landtag, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

Tagesordnung
1. Begrüßung und Vorstellungsrunde
2. Vortrag Hanka Kliese, MdL (Sportpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion)
3. Themen-Brainstorming
4. Fan-Projekte in Sachsen
5. Sonstiges

Dresden
Samstag, 24. April 2010Atom(re)aktion, Menschenkette

+++ entfällt +++  Chemnitz
Montag, 26.4.2010, 18 Uhr
3. Arbeitnehmerempfang der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Ort: Industriemuseum, Zwickauer Str.119

Leipzig
Samstag, 1.Mai 2010, 10-15Uhr
Politisches Frühschoppen anlässlich des Tages der Arbeit
Ort: Kontaktladen Wohnungsgenossenschaft Kontakt, Nelkenweg 33

Dresden
Samstag, 1.Mai 2010, 10-18 Uhr
19. Familientag am Fichteturm
Ort: Fichteturm
http://www.spd-dresden-plauen.de/

Dresden
Samstag, 1. Mai 2010, 11 Uhr
Veranstaltung des DGB anlässlich des Tages der Arbeit
Ort: Schlossplatz

Zwickau
Samstag, 1. Mai 2010, 9:30 Uhr
Demonstration und Kundgebung „Wir gehen vor- gegen Nazis“
Ort: Hauptmarkt

Chemnitz
Samstag, 1. Mai 2010, 10 Uhr
Demonstration und Kundgebung „Wir gehen vor- gegen Nazis“
Ort: Neumarkt

Markkleeberg
Samstag, 1.Mai 2010, 10-13 Uhr
Frühschoppen anlässlich des Tages der Arbeit
Ort: Terrasse Pier 1 am Cospudener See, Hafenstraße

Annaberg-Buchholz
Samstag, 1.Mai 2010, 10 Uhr
Familienfest des DBG mit Martin Dulig
Ort: Marktplatz Annaberg

Zittau
Samstag, 1.Mai 2010, 10 Uhr
16. Deutsch-Polnisch-Tschechische Wanderung
Ort: Parkplatz am Forsthaus Lückendorf (Zittauer Gebirge)
Bautzen

Bautzen
Samstag, 1.Mai 2010
Veranstaltung des DGB anlässlich des Tages der Arbeit
Ort: Am Reichenturm

Dresden
Mittwoch, 26. Mai 2010
Festveranstaltung zum 20. Jahrestag der Wiedergründung der SPD Sachsen
Ort: Drei-Königs-Kirche, Hauptstraße 23