Newsletter der SPD Sachsen vom 25. Juni 2010

AKTUELL

Dulig: „Durchschnittsverdiener nicht wie Spitzenverdiener belasten“

Sächsische SPD unterstützt Steuersenkungskonzept für kleinere und mittlere Einkommen

Der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig erklärt zu dem von Hubertus Heil vorgelegten Thesenpapier „Wachstum durch Gerechtigkeit“:

„Auch wenn eine steuerliche Entlastung des Mittelstandes mit dem schwarz-gelben Kürzungspaket beerdigt scheint – eine Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen ist möglich. Und sie ist dringend geboten, gerade eben weil die Arbeitnehmer mit mittlerem Einkommen die vergleichsweise größte Last tragen. So trifft beispielsweise der Spitzensteuersatz diejenigen, die tatsächlich gar keine Spitzenverdiener sind. Und diese Menschen fühlen sich – zu Recht – vom Finanzamt regelrecht gemolken." WEITERLESEN 

Stange: "Ländervergleich zeigt Veränderungsbedarf für Sachsens Schulsystem"

10 Jahre nach dem PISA-Schock – kein Grund zum Jubeln

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Der aktuelle Ländervergleich bestätigt erneut die seit 2000 (PISA I) vorliegenden Ergebnisse: Die soziale Spaltung im sächsischen Bildungswesen ist auch zehn Jahre nach dem ersten PISA-Schock nicht abgebaut. Nach wie vor hat ein Kind aus einer Akademikerfamilien ein 2,8-mal bessere Chance auf einen Platz am Gymnasium, als ein gleich kluges, armes Facharbeiterkind.

Sachsen erreicht zwar bei der Lesekompetenz der Neuntklässler im Vergleich der deutschen Länder im Durchschnitt gute Ergebnisse. Aber es ist nicht zu übersehen, dass fast jeder 10. Schüler (9 Prozent) nicht einmal die Mindeststandards im Lesen erreicht, an den Mittelschulen sind es sogar 14,3 Prozent. Die Förderschüler wurden diesmal gleich ganz beiseitegelassen. Damit haben wir in Sachsen gut 20 Prozent junger Menschen mit einem erhöhten Risiko, überhaupt eine Berufsausbildung aufzunehmen. Nur jeder 4. Schüler (23,5 Prozent) erreicht die in den Regelstandards vorgegebenen Erwartungen, an den Mittelschulen ist es gerade einmal jeder Dritte. Gegenüber PISA 2006 hat sich hier – soweit man das vergleichen kann – nichts verbessert." WEITERLESEN

Kliese: „Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage ‚Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention‘: nichts als leere Phrasen und heiße Luft.“

Nichts über uns ohne uns!

Hanka Kliese, behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Die Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage ‚Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Freistaat Sachsen‘ ist mehr als enttäuschend: nichts als leere Phrasen und heiße Luft. Noch nicht einmal zu Ankündigungen hat es gereicht. Sei es bei der schulischen Inklusion, im Arbeitsmarkt, beim Thema Mobilität oder bei der Überprüfung von Gesetzen und Verordnungen auf ihre Anwendbarkeit auf Menschen mit Behinderungen: " WEITERLESEN 

Weitere Themen dieser Woche:

• Stange: "Staatsregierung kommt in der Schulnetzfrage unter Druck"
• Stange: „Kreistag Sächsische Schweiz – Osterzgebirge beschließt wegweisenden Antrag zum Schulnetz“

Endspurt: Wer wird Bundespräsident?

Am 30. Juni 2010 wählt die Bundesversammlung den neuen Bundespräsidenten. In vielen deutschen Städten haben sich Unterstützerinitiativen gebildet (www.demos-fuer-gauck.de). Und auch in Sachsen gab und gibt es etliche Termine (s.u.).

In dieser Woche hat Joachim Gauck eine viel beachtete Rede im Deutschen Theater gehalten. Vor dem Hintergrund seiner Biografie zeichnete Gauck vor mehreren hundert Bürgerinnen und Bürgern – unter ihnen zahlreiche Künstler, Schriftsteller und Vertreter der DDR-Demokratiebewegung sowie seine Unterstützerszene - in klaren Bildern seine Erfahrung mit Unfreiheit, das beglückende Erlebnis der Freiheit und den schwierigen Übergang von erzwungener Ohnmacht zu einem selbstbestimmten Leben nach. Wer die Rede nachlesen oder noch einmal hören möchte kann das auf der Homepage des Kandidaten tun: www.joachim-gauck.de

PARTEILEBEN

Sächsische SPD-Unternehmer mit neuem Internetauftritt

Seit kurzem präsentiert sich die Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen unter www.ags.spdsachsen.de mit einem eigenen Internetauftritt. Die Seite soll dazu dienen, Selbstständige und Unternehmer in Sachsen wie auch Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft besser über Inhalte und Termine zu informieren und Kontakte auszubauen.

Nachklapp Landesparteitag - Beschlussübersicht

Rund 40 der 60 Anträge zum Landesparteitag sind in Chemnitz behandelt worden. Für einen Überblick, welche der Anträge wie abgestimmt wurden, bzw. mit welchen Anträgen sich nun der Landesparteirat beschäftigen wird, gibt es ab sofort im Netz die Beschlussübersicht ordentlicher Landesparteitag 2010. In Kürze werden an dieser Stelle auch die beschlossenen Anträge nachzulesen sein.

www.spd-sachsen.de/parteitag

TERMINE

Leipzig
Freitag, 25. Juni 2010, 17 Uhr
„Leiharbeit – Heilsbringer oder (fast) unentgeltliche Gebrauchsüberlassung?“
Podiumsdiskussion auf Einladung von Daniela Kolbe, MdB und Wolfgang Gunkel, MdB mit dem Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Ottmar Schreiner, dem Soziologen und Leiharbeitsexperten der Universität Jena Prof. Dr. Klaus Dörre, dem Bezirksleiter der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen Olivier Höbel und dem Personalratsvorsitzenden des Universitätsklinikum Leipzig Sebastian Will
Ort: Aula der Alten Nikolaischule, Nikolaikirchhof 2

Chemnitz
Montag, 28. Juni 2010, 16 – 18 Uhr
„Chemnitz stimmt für Gauck“ – Unterschriftensammlung mit dem Wahlmann Martin Böttger
Eine Aktion der Jusos und der AG 60plus sowie der Chemnitzer Grünen
Ort: Neumarkt Chemnitz

Dresden
Dienstag, 29. Juni 2010, 16:00 Uhr
"Dresden stimmt für Gauck" – Unterschriftensammlung
Ort: Pirnaischer Platz
www.dresden.demos-fuer-gauck.de

Leipzig
Mittwoch, 30. Juni 2010, 19 Uhr
Diskussion des sächsischen Integrationskonzepts mit Holger Mann, MdL und Sabine Friedel, MdL
Ort: Regionalgeschäftsstelle der SPD, Rosa-Luxemburg-Str. 19 - 21

Leipzig
Donnerstag, 1. Juli 2010, 18:30 Uhr
"Entwicklungszusammenarbeit als Friedensarbeit: Erfahrungen und Perspektiven"
mit Heidemarie Wieczorek-Zeul, MdB, Bundesministerin a. D., Dr. habil. Jürgen Kunze, Projektkoordinator Deutsch-Afrikanische Gesellschaft Leipzig e.V., Annemarie Müller, Geschäftsführerin und Friedensreferentin im Ökumenischen Infozentrum Dresden
Ort: Lipinski-Forum, Rosa-Luxemburg-Straße 19/21
Infofaltblatt hier herunterladen

Dresden
Sonntag, 11. Juli 2010, 15:30 Uhr
Podiumsgespräch „Opposition gestaltet“ anlässlich des 104.Geburtstages von Herbert-Wehner mit Peter Struck, Frank-Walter Steinmeier, Hans-Jochen Vogel und Martin Dulig
Um Anmeldung wird gebeten: info@wehnerwerk.de oder 0351/ 80 40 220)
Ort: Clara-Schuhmann Saal des Kulturrathauses, Königstraße 15
www.wehnerwerk.de

Leipzig
Montag, 12. Juli 2010, 18:30 Uhr
„Zukunftswerkstatt Familie“
Podiumsdiskussion mit der stellvertretenden Parteivorsitzenden Manuela Schwesig und dem Fraktionsvorsitzenden Martin Dulig
Ort: Richard-Lipinski-Forum, Rosa-Luxemburg-Str. 19-21

IN EIGENER SACHE

Sommerzeit ist Ferienzeit. Daher erscheint der Newsletter in den kommenden Wochen in größeren Abständen. Das Newsletter- Team wünscht schöne Sommersonnentage und meldet sich nach der Sommerpause in der gewohnten Regelmäßigkeit zurück.